GoA

Repi OF

Repi OF


F. M.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die rechtlichen Grundlagen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), einschließlich der Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten wie Vollmacht und Auftrag. Sie beleuchten zentrale Themen wie die Pflichten des Geschäftsführers (GF), die Ansprüche des Geschäftsherrn (GH), und die Konkurrenzen zu anderen Rechtsgebieten. Besonders relevant sind die Unterscheidung zwischen echter und unechter GoA, die Sorgfaltspflichten des GF, sowie die Verjährungsfristen. Diese Karteikarten eignen sich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich mit den komplexen Regelungen der GoA vertraut machen möchten.
Flashcards
19
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
03.04.2015 / 16.04.2023

Flashcards

TBM echte GoA OR 419 ff.

Gutgläubige Besorgung fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille, kein vorbestehendes Rechtsverhältnis zum GEschäftsherrn, Hilfsbedürftigkeit/Gebotensein, Ausrichtung nach mutmasslichen Willen

Fremdes Geschäft

Interessenspähre andere Person, jedoch gewisses Eigeninteresse GF möglich

Fremdgeschäftsführungswille

Wissen+Wollen; Begünstigter muss GF nicht bekannt sein, genereller Wille genügend
(z.B. Suche SAC nach vermeintlich verunglücktem)

Keine Schenkungsabsicht sondern Schadloshaltung

Fehlen vorbestehendes Rechtsverhältnis zu Geschäftsherr OR 419

Gesetztl. oder sittl. Pflicht schliesst GoA aus
(Eltern, Willensvollstrecker, Sachwalter)

Wenn Handlungsauftrag von GF vermutet, jedoch ungültig, dann h.L GoA
Bei Überschreiten Vertragskompetenzen ohne gesetztliche Bestimmungen str.

Hilfsbedürftigkeit GH/Gebotensein

GH kann sie nicht selber besorgen, dringlich
GH unerreichbar, keine Rückfragemöglichkeit
Beurteilung im ZP Handlung GF

Blosse Nützlichkeit/Gefälligkeit ungenügend
Diesfalls ev. OR 42 ff. für Anspr. GF

mutmassliche Absicht GH (OR 419); andere Möglichkeiten?

Auch verkehrsauffassung als Grundlage mögl.
(z.B. Rettung Lebensmüder)

Abgrenzung Bevollmächtigung? Wann Regeln GoA bei Bevollmächtigung?

GoA: GH-GF; Vollmacht: Aussenverhältnis Dritter-GF

Wenn mit Vollmacht als dir. SV (fremder Namen+Rechn.) und Kompetenzüberschreitung, dann GoA-Regeln.
Indirekte SV: GF wird Drittem direkt verpflichtet.
Ohne Vollmacht: Kein GEschäft mit 3tem zustande gekommen, GF hat Anspr. auf Verwend. Ersatz OR 422 i.V.m. OR 39

Unechte GoA

GF handelt nur im Eigeninteresse, Bösgläubigkeit OR 423

Pflichten GF neben Sorgfaltspflicht OR 422 II

Ablieferungs- Auskunftspflicht, allg. Treuepflicht

Sorgfaltspflicht GF OR 422 II

obj. Kriterien/Einzelfallberücks. wie AuftragsR
Grunds. Haftung GF für jede Fahrlässigkeit (str.)

Zufallshaftung GF

Nur wenn nicht bewiesen, dass Zufall auch ohne Hdl. GF oder Verbot GH sitten- rechtswidrig

Ablieferungs- Auskunft- allg. Treuepflicht Rechtsgrundlage

OR 400 I analog. Auftrag

GF muss insbes. durch Geschäft erlangtes herausgeben sobald zumutbar.
GH kann nur obligatorisch mit Forderung klagen, nicht Naturalrestitution, ausser er hat dingl. Ansprüche oder REchtsübergang analog OR 401

Rechenschafts- Auskunftspflicht analog AuftragsR

ZP Fälligkeit Anspr. Verwendungsersatz / Befreiungsanspruch (von 3-Ansprüchen)

Verwendungsersatz: Vornahme Verwendung

Befreiiung: Entstehung Verbindlichkeit

Retentionsrecht GF wenn GH Ersatzpflichten nicht einhält hält gem. OR 418o I ZGB 895 für bewegl. Sachen/Geld

Honorar bei GoA

Keinen Anspruch, auch bei nachträglicher Genehmigung i.S.v. OR 424. Wird z.T. bemängelt, z.B. bei Rettung desh. konkludentgeschlossener Auftrag angenommen.
z.T. unter Verwendungsersatz wenn Entgelt üblich dieses zugesprochen

Verjährung echte GoA

Keine gesetzl. Regelung

Quasivertragl. Charakter: 10 J. OR 127

Konkurrenzen

Vertrag: NEin, falls V. ungültig/nichtig/beendet dann GoA

Sachenrechtliche Ausgleichsansprüche ZGB 938 ff.: h.L. GoA geht vor

Bereicherung: Bei GoA neben Bereicherung auch Gewinnherausgabe GH

Unerlaubte Hdl.: Konkurrenz, gegenseitige Anrechnung

Verletzergewinnherausgabe unechte GoA OR 423

 h.L. muss GF bösgläubig sein

ZGB 28a III, UWG 9 III, i

m Unterschied zu OR 62 auch aus Eingriffserwerb erlangtem
GH Beweislast, GF muss Aufwendungen beweisen. Schätzung analog OR 42 II zulässig.

Konkurrenzen unechte GoA

Vertrag: kann neben Vertrag bestehen, beides

Delikt OR 41 ff.: Alternativität, Gegenseitige Anrechnung Gewinn bei Geschäftsanmasser (OR 423) und Vermögensverlust Geschädigter (OR 41)

unberechtigte GoA

h.L. unechte GoA nicht anwendbar

GH Vorteilsaneignung: Genehmigung OR 424 und via Auftrag; ausservertraglich OR 41 ff., OR 62 ff.
Regeln Sachenrecht vorbehältlich ZGB 940 nicht erwähnte Vorteilsherausgabe bei Weiterveräusserung.

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