GmbH
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
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Cartes-fiches
Grundsätzlich verliert die GEsellschaft Ansprüche gegen Geschäftsführer oder Aufsichtsrat, wenn diese in der Generalsversammlung entlastet werden (Präklusionswirkung). Wann trifft dies nicht zu?
- Wenn zur Befriedigung der Glübiger erforderlich
- , wenn INfos verschleiert wurden oder Sache noch nicht bekannt
Welche Auswirkungen haben fehlerhafte Beschlüsse, welche arten gibt es? Überlege auch immer ob der beschluss gültigkeit hat oder nicht. beachte die ersten 2 kategorien gibt es auch im AKTG, siehe verweis bei 42
absolut nichtig: gesetztesverstöße auch zb kapitalerhaltungsvorschriften betreffend), Unterkategorie Scheinbeschlüsse (Beschluss lässt sich nicht dem Willen der GF zuordnen zB fremde fassen Beschluss oder Minderheit fasst Umlaufbeschluss), beurkundungsmängel => fehlende notarielle beglaubigung fehlt, sfern sie vorausgesetz wird wie zb bei gesellschaftsvertragsänderungen (STEHT ALLES SO IN AKTG DRINNEN SIEHE VERWEISE)
anfechtbar: 41 (1) Ankündigung, Treuepflicht oder Gleichbehandlungsverstoß. Achtung im GmbH gesetz steht drinnen "NICHTIGERKLÄRUNG EINES BESCHLUSSES" => nicht mit nichtigkeit verwechseln
schwebend unwirksam: immer wenn noch Zustimung erforderlich ist (zB Sonderrecht wie Geschäftsführung)
wirkungslos: Bestellung GF ohne dass dieser angenommen hat => Beschluss gültig aber muss erst zustimmen
In der Generalversammlung ist der Jahresabschluss zu prüfen und festzustellen. Was muss vorher gegeben sein?
abschlussprüfer muss prüfen (nicht bei kleinen gmbhs)
In der Generalversammlung ist der Jahresabschluss zu prüfen und festzustellen. Was muss vorher gegeben sein?
abschlussprüfer muss prüfen (nicht bei kleinen gmbhs)
Mitverkaufsrecht, Mitverkaufspflicht
Typ der Anteile kaufen will muss zugleich anteile der übrigen GEsellschafter kaufen (zu gleichen Bedingungen). Die GEsellschafter haben also das Recht ihre Anteile mitzuverkaufen.
Vorteile: Ausstieg Minderheitsgesellschafter zB
Wenn mit umgekehrtem Aufgriffsrecht verbunden: GEsellschafter können SELBST zu gleichen Bedingungen erwerben
Verbot der Einlagenrückgewähr: welcher §, welche ausschüttungen zulässig? Was wenn gegen Verbot verstoßen wird? Mit dritten gemachtes geschäft wirksam (bsp Sicherheit bank für gesellschafter)? Was ist das gegenteil der einlagenrückgewähr?
s 234f
Was ist Mezzaninkapital?
Vereinbarung mit Gläubiger: Gläbiger bekommt Zinsen, wird aber im Insolvenzfall nachrangig behandelt. => mischung aus eigen und Fremdkapital
Was regelt das Eigenkapitalersatzrecht?
Achtung: Begriff Gesellschafter (vA 25%), danach kommen Konstellationen in denen Gesellschafter eventuell Zusammengefasst werden, und zusammen die 25% erreichen => umgehungsschutz. zB Absprachen, Truehänder, mittelbare Beteiligung, Konzern, stille etc
d
Wie kann ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen werden?
nix dazu im GmbH gesetz. analoge anwendung von 140 UGB, wobei das mit Barabfindung natürlich nicht funktioniert
Im Gesellschaftsvertrag zulässig!!! Wie macht man das jetzt? man kann ihn nicht einfach abfinden wie bei der OG weil sonst eine Einlagenrückgewähr vorliegne würde. Daher: Verpflichtung zur Abtretung seines Anteils. Außerdem möglich: squeeze out. mit spaltung oder gesausG => direkte verbindung zu umgründung nicht erforderlich oder umwandlung
Achtung verbot der einlagenrückgewähr bei gmbh&co kg. analog 82,83 gmbhG. warum?`
wenn dem Kommanditisten kapital einfach so gegeben wird beeinträchtigt das die gläubiger. grundsätzlich nicht so schlimm da unbeschränkt gehaftet wird. aber gmbh eben nur mit gmbh vermoögen??
Kapitalherabsetzung anschauen!
Warum wird diese durchgeführt?
effektiv: beträge fließen zurck an gesellschafter (oder einlage wird einfach erlassen).
nominell: stammeinlage wird einfach betragsmäßig herabgesetz. führt dazu dass auf der passivseite gewinn ausgeiesen werden kann (wenn künftig wieder Gewinne entstehen). da dieser auch ausgeschüttet werden kann sind auch hier die gläubigerbenachrichtigungsbestimmungen einzuhalten
vereinfachte nominell kapitalherabsetzung: wie nominell nur hier kann der gewinn nicht ausgeschüttet werden u darf auch nicht siehe verweis aktg (der entsteht) weil er entweder zur deckung eines verlustes verwendet wird oder weil er in eine gebundene kapitalrücklage eingestellt wird. daher müssen auch nicht die gläubigerbenachrichtigungsvorschriften eingehalten werden. wird bereits wirksam mit eintragung im fb diese => hat den zweck die gesellschaft zu sanieren
Grund Durchführung: Man kann damit Bilanzverlust abdecken (nominelle u vereinfachte). Effektive: Eh offensichtlich --> AUsschüttung an Gesellschafter
Ist eine Stimmrechtspaltung zulässig?
ja bei: zB Treuhänder (weil verschiedenen Interessensträgern zugeordnet) und bei mehreren Geschäftsanteilen
Was passiert bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen?
keine Nichtigerklärung wie bei GS-Beschlüssen. Feststellungsklage nach ZPO möglich. Neuere Literatur vertritt jedoch Ansicht, dass auch zwischen absolut nichtigen und anfechtbaren unterschieden werden soll.
Haftung Aufsichstrag?
Wie GF --> siehe Verweis Gesetz auf 25 GmbHG etc.
Was versteht man unter einem Syndikatsvertrag?
Stimmrechtsbindung: Vereinbarung zwischen Gesellschaftern über Stimmangabe (GesBR). Wirkung nur im Innenverhältnis, dh Beschluss nicht anfechtbar (Achtung Ausnahme lt OGH bei Vereinbarung sämtlicher Gesellschafter u personalistische Struktur)
Steht einem Geschäftsführer-Gesellschafter ein Stimmrecht zu, wenn über dessen Bestellung/Abberunung als GF/ AR gestimmt wird?
ja. Grds Nicht stimmberechtigt, wenn selbst betroffen (Vorteil oder Verpflichtung), zB Ausschluss aus wichtigem Grund etc. Insgesamt also Fälle der Befangenheit.
Ausnahme jedoch wie in Frage angeführt. Dann aber 16 Abs 2: durch Gericht bei wichtigem Grund
Was wird durch die Entlastung des GF (Durch Generalversammlung) bewirkt?
keine Schadenersatzansprüche ggü GS: 25 und Abberufung aus wichtigem Grund scheiden dann zB aus. Bezieht sich aber nur auf Ansprüche, die erkennbar waren.
Von wem wird Prokura erteilt?
sämtliche GF (Außernverhältnis) --> 28 Abs 2
Im Innenverhältnis aber Gesellschafterbeschluss --> 35
Achtung: GF haben auch für außergewöhnliche Geschäfte und für solche die dem Mutmaßlichen Willen der Gesellschaft widersprechen einen Beschluss einzuholen nach hM
aa
Welche Beschlüsse u wann sind Beschlüsse der GV absolut nichtig (dh hier keine Anfechtung erofrderlich, aber mögloich und Unverbindlichkeit für jedermann)?
- siehe 25 Abs 3 (Rückzahlungen Stammeinlage etc und andere die Gläubigerschutz oder öffentlichen widersprechen würden)
- überwiegende Ansicht: 199 AktG analog für GmbH anwendbar
Ist ein Ausschluss eines Gesellschafters möglich?
Ist eine Kündigung oder ein Austritt eines Gesellschafters möglich?
Ausschluss:
- Squeeze out von Minderheitsgesellschafter--> GesAusG
- Ausschluss aus wichtigem Grund: analoge Anwendung 140ff UGB --> aus wichtigem Grund möglich. Was passiert mit Anteilen (Verbot eigener Anteile) --> Kapitalherabsetzung oder Übernahme durch anderen Gesellschafter
Austritt:
- Austritt/Kündigung: nicht gesetzlich vorgesehen.
Überlege worauf der Gesellschafter Anspruch hat. Was passiert, wenn Zahlungen außerhalb dieses Anspruchs geleistet werden?
Was passiert, wenn ein Kredit oä in der Krise gewährt wird?
erg
Das Bezugssrecht der Gesellschafter kann bei Kapitalerhöhung auch ausgeschlossen werden. Welche Grenzen sind hierbei zu beachten?
Gleichbehandlungsgrundsatz: sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung/Diskriminierung einzelner Gesellschafter nicht zulässig und nur mit gelindestem Mittel. Bei Vertoß kann Beschluss angefochten werden.
Auch bei zB Zuschuss, Gewinnverteilung etc zu beachten.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:
Wo ist die nominelle Kapitalerhöhung geregelt?
KapBG
Was versteht man unter einer vereinfachten Kapitalherabsetzung? Unter welchen Voraussetzungen ist sie zulässig?
- Zur Abdeckung Bilanzverlust
- Vorher müssen alle gebundenen und freiehn Rücklagen aufgelöst werden (uB 10% bei großer). Wenn dann immer noch Bilanzverlust, kann dieser über die Kapitalherabsetzung ausgeglichen werden. Frei werdenden beträge dürfen nur zur Deckung Bilanzverlust und allenfalls (whs sofern übersteigend) in gebundene Kap Rücklage eingestellt werden.
Sind Beschlüsse nach Einberufungsmängel auch anfechtbar, wenn sie irrelevant sind?
Nur wenn durch die Verletzung ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Gesellschafters verletzt wurde, begründet dies eine Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus.
dh wenn sie auf die Beschlussfassung keinen Einfluss gehabt haben, dann nicht anfechtbar (Relevanztheorie)