GmbH

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht


Dom Mayer
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen einer GmbH. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rolle des Geschäftsführers, die Bedeutung des Gesellschaftsvertrags, die Haftung und die Kapitalerhöhung. Besonders relevant sind die Regelungen zu Beschlüssen, der Ausschluss von Gesellschaftern und die Einlagenrückgewähr. Praktisch sind diese Karteikarten für Gründer, Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, da sie wichtige rechtliche Aspekte verständlich darlegen und somit bei der Führung und Verwaltung der Gesellschaft unterstützen.
Karten
66
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
26.12.2013 / 25.09.2023

Lernkarten

Welche Phasen gibts es bei der Gründung einer GmbH? Wie ist die Haftung und Vertretung in den jeweiligen Phasen geregelt? 

Vorgründungsgesellschaft: ergänzen

Vorgesellschaft: GEsellschaft sui generis (=eigener Art). Noch keine jur pers aber GmbH recht anwendbar. Rechts handlungs und insolvenzfähig. Organ ist GF aber vertretung geht nur so weit, dass er sachen machen darf die die Gründung betreffen (notwendige Gründungsgeschäfte) 

Mit eintragung entsteht GmbH als jur pers.

automatische Schuldübernahme ohne Zustimmung, da  Rechtsformwechsel und kein Schuldnerwechsel, wie bei 1405 der Zustimmung bedarf.- 

Können die Geschäftsanteile der GmbH immer veräußert werden? 

nein Vinkulierung § 76 (2) S3=> wirkt absolut dh vereinbarungen ohne zustimmung sind schwebend unwirksam. Aber wenn Zustimmung versagt wird eventuell von Gericht. Dann aber möglichkeit zur Suche eines Ersatzkäufers

Was versteht man unter Aufgriffsrechten? 

Man greift den Geschäftsanteil auf. Im gesellschaftsvertrag werden bestimmte Vorraussetzungen festgelegt, bei deren eintreffen, der Aufgriffsberechtigte den Anteil kaufen darf. (zB veräußerung(sabsicht). 

Wirkt absolut, wenn im GV verankert, daher unwirksam wenn an jemand anderen Veräußert wird. 

Formpflicht? siehe 72 (2)

Dem vom Aufgriffsrecht betroffen GS steht Abfindung zu

Grundsätzlich haben die Gläbiger gem § 62 nur zugriff auf das Gesellschaftsvermögen (Trennungsprinzip). Gibt es auch Ausnahmen? 

  • qualifizierte Unterkapitalisierung: deutliche unterkapitalisierung in hinblick auf tätigkeitsfeld, die schädigung der gläbiger wahrscheinlich macht
  • Rechtsformissbrauch: künstliches zerteilen des Unternehmens in verscheidene kleine gmbhs, um haftung zu verteilen
  • vermögens und sphärenmischung mangels buchhaltung
  • faktische Geschäftsführung: deliktsspezifische sorgfaltspflichten können geselslchafter treffen

Was versteht man unter dem Kaduzierungsverfahren? 

66-71=> wie verfahren wird wenn die Stammeinlage nicht gezahlt wird => recht auf ausschluss etc

Wann liegt eine Satzungsänderung vor? Wie kann eine solche erfolgen? 

jede wortlautänderung der satzung (nicht nebenabreden oä die eh nicht im Gesellschaftsvertrag stehen), auch komplett neue satzung. egal ob sich wirklich was ändert oder nicht (zB wenn irgendwas gestrichen wird, was ohnehin schon gesetzeswidrig ist). 

3/4 mehrheit

achtung formelle satzungsänderung (wenn irgendein rechtsverhältnis zwar in satzung drinnensteht, aber dieses rechtsverhältnis auch verändert werden kann, ohne dass die satzung verändert wird. zB abberufung geschäftsführer. sind nur schuldrechtliche vereinbarungen die halt in die satzung aufgenommen werden, aber nicht wirklich die wirkung haben sollen, dass sie nur durch 3/4 mehrheit geädert werden)  würde kein fall der 49ff 

Was versteht man unter der effektiven und nominellen Kapitalerhöhung? 

effektiv: der GmbH wird mehr kapital von außen zugeführt 

nominell: eigenkapital bliebt gleich, aber Rücklagen werden als Stammeinlage deklariert

Wie läuft die Kapitalerhöhung ab? 

Was für vorteile hat eine Übernahmeerklärung für den Übernehmenden? 

Ist Änderung des Ges Vertrages. Daher Beschluss OB Kapitalerhöhung stattfinden soll. Danach erfolgt Übernahmeerklärung, eine Erklärung darüber wer für das Kapital aufkommt. 

bei effektiver: kann Stimmrecht behalten, da dadurch Beteiligungsquote gleich bleibt, außerdem Gewinnanteil etc 

Wer hat ein Bezugsrecht und wie wird er berechnet? 

die bisherigen Gesellschafter. nach beteiligungsverhältnis. wenn aber einer sein bezugsrecht nicht ausübt wächst es den verbleibenden Gesellschaftern zu. BSP: A 50 B 25, C 25. A übt nicht aus. B und C haben 50% auf bezugsrecht

Anschauen wann gegen Beschluss geklagt werden kann bzw wann er nichtig ist!!! S 254ff

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Was ist der Unterschied zwischen Auflösung und Liquidation?

Auflösung: Wenn Grund zur Auflösung eintritt zB Beschluss. Danach ist die Gesellschaft nicht mehr in der werbenden Phase, sondern in der Liquidationsphase dH es wird geschaut dass alles verscherbelt wird etc. Auflösung ist also quasi ein Grund der zur Liquidation führt

Eine Vorgesellschaft wird ohne jemals ins FB eingetragen zu werden wieder aufgelöst. Wer haftet für die angefallenen Verbindlichkeiten? 

§ (1) handelndenhaftung. handelnde sind die GFs. Gesellschaft haftete aber daneben auch!!! 

Was passiert, wenn die Stammeinlage bereits vor Abschluss des GEsellschaftsvertrages aufgebraucht wird? 

Vorgründungsgesellschaft darf nicht nur notwendige Gründungsgeschäfte abschließen. Also durchaus möglich. Wenn also über die Gründungsgeschäfte hinaus das Stammkapital aufgebraucht wird haften. Gründer haften im Verhältnis ihrer Stammeinlagen anteilig(Unterbilanzhaftung). 

Wann hat das Gericht einen "Notgeschäftsführer" zu bestellen? 

15a in dringenden Fällen, dH wenn ohne unverzügliche Abhilfe erhebliche Nachteile für die Gesellscaft, Glübiger oder GEsellschafter drohen

A u B sind 50, 50 Gesellschafter. Beide wollten GF werden. Geht das?

39 Abs 1 einfache mehrheit. 39 (5) stimmberechtigt. Lösung: 15a NotGF, daher 50, 50 Beteiligung problematisch, da beschlüsse von einem immer verhindert werden können

Was sind die Folgen, wenn der amtierende GF mittels Beschluss der Generalsversammlung abberufen wird? 

Organstellung wird aufgelöst, aber Dienstvertrag, Werkvertrag, freier Dienstvertrag etc besteht nach wie vor., diesem wird aber die sachliche Grundlage entzogen. Die Beendigung von diesem Dienstvertrag obliegt auch der Generalversammlung, außer ein neuer GF wurde bereits bestellt.

Wenn ein MinderheitsGesellschafter im GFvertrag als GF bestellt wird, welche Möglichkeiten hat er um nicht jederzeit per Beschluss abberufen werden zu können? 

beschränkung auf wichtige Gründe § 16 (3)

echtes Sonderrecht § 50 (4) 

Muss der GF den Weisungen der Gesellschafter folge leisten? 

ja. GF ist vertretungsbefugt und GF befugt. Aber die Generalsversammlung kann jederzeit irgendwelche Beschlüsse machen bzw schon im Gesellschaftsvertrag kann die GF befugnis eingeschränkt werden. Damit wird das Innenverhältnis beschränkt. 

INsolvenz GF siehe Fallbuch S 214 anschauen!

 Antragspflicht bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit => 60 Tage

Folgen bei Unterlassung: 25 GmbHG Innenhaftung => ACHTUNG: GF muss immer wie ein oprdentlicher Geschäftsmann handeln, tut er dies nicht kann die GEsellschaft Schadenersatzansprüche stellen. 

Außenhaftung: 69 ist Schutzgesetz=> rechtswidrigkeit bei Schadenersatz

Was versteht man unter der business judgement rule? 

eig genauere Definition vom sorgfältigen Geschäftsmann (für SE relevant). 

Ex ante beurteilung! aber tortzdem kann vl im nachhinein auch anders darauf geblickt werden, welche unternehmerischen entscheidungen damals schon sorgfältig waren und welche nicht. mit der business judgement rule wird die Haftung bei solchen Entscheidungen genauer definiert: 

1. keine vom Unternehmensinteresse abweichenden Ziele (kein INteressenskonflikt)

2. Entscheidung auf allen verfügbaren informationen beruht

3. subjektive Überzeugung und nachvollziehbare Überzeugung, im besten Interesse der Gesellschaft zu handeln

DIese Business judgement rule kommt nicht zum tragen wenn gegen zwingende rechtliche Vorgaben verstoßen wird, wie bspw einlagenrückgewähr. Whs ist sie immer dann anzuwenden, wenn irgendwelche Geschäfte getätigt werden, die eben mit einem gewissen risiko verbunden sind, und diese danns schiefgehen

 

Wie viele Aufsichtsräte sind bei einer GmbH mit Betriebsrat  bzw Zentralrat mindestens vorhanden? 

Achtung: § 30 GmbHG legt lediglich die mindestanzahl der Kapitalvertreter fest. Besteht hingegen auch ein Betriebsrat komm § 110 ArbVG zur Anwendung. Daher: 5 

A ist GF und Minderheitsgesellschafter. Nimmt für die GmbH einen Kredit auf. Falschinformation über kreditwürdigkeit. Haftet auch A? 

grundsätzlich bloßer Vermögensschaden und keine Rechtswidrigkeit, aber bei: 

  • Eigenwirtschaftlichem Interesse
  • ausnutzen von persönlichem Vertrauen

haftet auch er

Welche Kompetenzen obliegen dem Aufsichtsrat? Welche einem freiwillig eingerichteten (fakulatativen)? 

fakultativ: die selben. Wenn Beirat mit im wesentlichen gleiche Kompetenzen wie aufsichtsrat kommt auch 110 ArbVG zur anwendung und whs auch die Aufsichtsratbestimmungen. 

Achtung: Der Geschäftsführer hat geschäftsführungsbefugnis, aber die GEsellschafter können jederzeit mittels Weisungsbeschluss vorschreiben, welche Geschäfte er abzuschließen hat...=>harte oder weiche Bleistifte im büro

=> GEsellschafter sind oberstes Willensbildungsorgan und für alle Geschäfte zuständig die nicht durch gesetz oder vertrag jemandem andere zugewiesen sind

wd

Entlastung der Geschäftsführer: Wer Zuständig? Welche wirkung? 

billigung der Geschäftsführung, aussprechen des vertrauens, verzicht von haftungsanspruchen der gesellschaft gegenüber den geschäftsführern (Präklusionswirkung)  (achtung: nur wirksam, wenn zur befriedigung der gläubiger nicht erforderlich und wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbar, und wenn informationen nicht verschleiert wurden) 

Was versteht man unter einem Mitverkaufsrecht? Wozu dient ein solches? 

Ist eine Vereinbarung zwischen den Gesellscaftern, die besagt, dass ein Verkauf der Anteile nur zulässig ist, wenn der Käufer auch die Anteile der anderen GEsellschafter (zu gleichen Bedigungen) erwirbt. zB Sinnvoll, wenn ein Mehrheitsgesellschafter verkauft und dann der minderheitsgesellschafter dem risiko eines neuen GEsellschafters "ausgeliefert" ist. 

Kann auch umgekehrt vereinbart werden: Wenn Mehrheitsgesellschafter verkauft, müssen auch andere vA minderheitsgesellschafter verkaufen. => MitverkaufsPFLICHT

A hält 30% an einer GmbH. Kann er an B und C je 15% veräußern? 

79 (1): müsste im Gesellschaftsvertrag gestattet sein (außer vererbung). Ansonsten nur GEsellschaftsvertragsänderung möglich oder eben Miteigentum an diesem Anteil (80) 

A hält 30% an einer GmbH. Kann er an B und C je 15% veräußern? 

79 (1): müsste im Gesellschaftsvertrag gestattet sein (außer vererbung). Ansonsten nur GEsellschaftsvertragsänderung möglich oder eben Miteigentum an diesem Anteil (80) 

Warum darf eine GmbH keine eigenen Anteile erwerben? 

wegen Kapitalerhaltung: GmbH besitzt ja bereits die Gegenstände etc u werte die in der GmbH vorhanden sind. Wenn sie nun eigenen Anteile kauft geht Geld iHd Anteilskaufes verloren. 

Daher zulässig bei: Erbschaft, unentgeltlichkeit, kaufen aus Gewinn => hier werden die Gläbiger nicht beeinträchtigt

Was versteht man unter einem Eigenkapitalersetzenden Darlehen? Warum wird ein solches überhaupt gewährt und nicht gleich Eigenkapital? 

Was ist eine Eigenkapitalersetzende Sicherheit? 

Darlehen in Krise der Gesellschaft von einem Gesellschafter => vgl EKEG § 1

Im Unterschied zum Eigenkapital steht bei einem Darlehen die Quote in der Insolvenz zu. Daher sorgt EKEG dafür, dass Darlehen in der Krise wie eigenkapital behandelt wird => Ausschüttungssperre

= Gläbigerschutzbestimmung, weil Gläubiger bei Darlehen der Gesellschafter im Gegensatz zu Eigenkapital erheblich benachteiligt sind (Quote bei Darlehen, Eigenkapital dient sogar zur Befriedigung)

EK ersetzende Sicherheit: Bürgen oder Pfand in Krise=> Dritter kann gleich auf Sicherheit greifen etc 

Was ist ein Nachschuss? Wann ist eine Nachschussverpflichtung zulässig? Wie wird der Nachschuss schlussendlich eingefordert? 

Ein Betrag den die Gesellschafter über die Stammeinlage hinaus leisten müssen. 

Muss im Gesellschaftsvertrag festgelegt sein, dass Nachschuss überhaupt beschlossen werden kann. Wenn noch nicht bei Gründung im Gesellschaftsvertrag beschlossen, dann Änderung des GF Vertrages: Achtung "Vermehrung der den Gesellschaftern obliegenden Leistungen, daher einstimmigkeit! 

Wenn schlussendlich gültig im GF vertrag, dann muss jeder Nachschuss noch mittels Einforderungsbeschluss (normaler Beschluss mit einfacher Mehrheit) beschlossen werden,. 

Was ist ein Nachschuss? Wann ist eine Nachschussverpflichtung zulässig? Wie wird der Nachschuss schlussendlich eingefordert? 

Ein Betrag den die Gesellschafter über die Stammeinlage hinaus leisten müssen. 

Muss im Gesellschaftsvertrag festgelegt sein, dass Nachschuss überhaupt beschlossen werden kann. Wenn noch nicht bei Gründung im Gesellschaftsvertrag beschlossen, dann Änderung des GF Vertrages: Achtung "Vermehrung der den Gesellschaftern obliegenden Leistungen, daher einstimmigkeit! 

Wenn schlussendlich gültig im GF vertrag, dann muss jeder Nachschuss noch mittels Einforderungsbeschluss (normaler Beschluss mit einfacher Mehrheit) beschlossen werden,. 

A und B sind einzelvertretungsbefugt. B schließt einen Mietvertrag im Namen der GmbH ab, betreffend seine Privatwohnung. Gültig? 

Insichgeschäft => Zustimmung 25 (4), auch nachträglich möglich. Ohne Zustimmung Schadenersatz, steht in 25. und Nichtigkeit

Überlege ob auch der GF bei Kartellverstößen, verletzung der aufklärungspflicht (im bsp Kreditvergabe an marode gmbh) herangezogen werden kann? 

kart. grundsätzlich organ nur bei gesetzeswidriger handlung also DELIKTISCH. => wenn gf selbst mitwirkt, beteiligt, nichts unternommen hat trotz kenntni. kurz: verschulden muss ihn treffen

kredit: eig bloßer vermögensschaden und nicht deliktisch. aber: vorsätzlich, eigenwirtschaftliches interesse, persönliches vertrauen missbraucht auch

Wann kann die GmbH gegen den GF Schadenersatz geltend machen? 

25 sorgfaltswidriges handeln. solidarische haftung der gf. regress 896 

zB Kündigung von Dauerschuldverhältnis vergessen, das nicht mehr benötigt wird

Der Geschäftsführer A wird von der Generalversammlung angewiesen ein Kartell zu bilden. A macht dies. Kann er zur Haftung herangezogen werden? Danach wir ddie Gesellschaft allerdings insolvent. 

Kartell, wenn aktiv beteiligt war bzw nichts unternommen hat obwohl er gewusst hat grundsätzlich haftbar. her aber problematisch, da er die weisungen der GV beachten muss gem 20. aber bei schadenersatz 25(5) steht, dass wenn beschluss befolgt wird, er nicht zur Haftung herangezogen wird. Dies gilt allerdings nicht wenn die heranziehung zur haftung erforderlich ist um gläubiger zu befriedigen. hier gebene. 

Achtung: wenn gegen zwingende GEsetzesvorschriften verstoßen wird insb Gläbigerschutzbestimmungen verstoßen wird (ZB verbot der EInlagenrückgewähr) ist beschluss sowieso absolut nichtig (vl 879). 25 (5) kann damit nicht zum tragen kommen, da die entscheidung des gfs dann nicht auf dem beschluss basiert sondern er selbst gehandelt hat. "töte den Konkurrenten", "schütte uns das ganze geld der gesellschaft aus und scheiß auf die Gläbiger"

Was passiert wenn Idioten aufsichtsrat bestellt wird der nicht die erforderlichen Qualifikationen hat. Aufsichtrat hat gelogen bei Qualifikationen, oder:

Aufsichtsrat überwacht nicht ordentlich

1. Schadenersatz des aufsichtsratsmitlgiedes 25 ivm 33 (steht links unten). => Schadenersatz des 25 gilt auch für aufsichtsräte

Angenommen eine GmbH bestellt freiwillig (also im GEsellschaftsvertrag) einen aufsichtsrat. Muss dann auch ein Abreitnehmervertreter nach 110 arbvg entsendet werden oder nur die kapitalvertreter? 

Arbeitnehmervertreter nur wenn es einen BEtriebsrat gibt!!! 

Achtung: wenn bekannt ist, das ein AUfsichtsrat da ist (fakultativ oder obligatorisch) immer prüfen ob die geschäfte der Geschäftsführer nicht die Zustimmung erfordern!!!! zB Beteiligung, veräußerung liegenshaften darlehen, große Invest etc

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Warum wurde oft ein Beirat eingerichtet und nicht gleich ein Aufsichtsrat? 

man wollte dem entgehen, dass aufsichtsrat zwingend alle kompetenzen des obligatorischen aufsichtsrates hat. darum hat man beirat bestellt und ihm halt einfach manche kompetenzen zugewiesen die ein aufsichtsrat hat. der ogh sagt aber wenn der beirat genausoviele kometenzen hat wie aufsichtsrat dann alle bestimmungen des aufsichtsrates anwenden 110 arbvg etc

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