GmbH

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M. M.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Strukturen einer GmbH auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rolle der Gesellschafter, die Bedeutung des Stammkapitals und die Prozesse rund um die Gründung, einschließlich der Sacheinlage und der Eintragung ins Firmenbuch. Besonders relevant sind auch die Haftungsregelungen und die Funktion des Geschäftsführers. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Gesellschaftsrecht vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte verständlich aufbereiten.
Flashcards
32
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
19.09.2014 / 26.09.2014

Flashcards

Kaduzierungsverfahren

>Verfahren für den Auschluss des säumigen Gesellschafters (Kapitalgesellschaften)
+Gesellschafter leistet Stammeinlage nicht rechtzeitig
+dem Säumigen ist der Ausschluss unter Setzungen einer mind 1 monatigen Nachfrist anzudrohen
+Nach Verstreichen der Frist ist der säumige Ger von den Geschäftsführern für ausgeschlossen zu erklären, Rechtsverlust mit Zugang der Ausschlusserklärung
+Danach sind die Rechtsvorgänger im Reihenregress in Anspruch zu nehmen.(Nachhaftung der Rechtsvorgänger, die innerhalb der letzten 5 Jahre Gesellschafter waren)
Der Rechtsvorgänger erwirbt mit Zahlung den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters
+Können oder wollen diese nicht zahlen, ist der Geschäftsanteil zu verkaufen oder zu versteigern. Übersteigt der Erlös dem geschuldeten Betrag ist der Überschuss zuerst auf den noch unberichtigten Teil der Stammeinlage anzurechnen. Ein dann noch verbleibende Überschuss ist dem ausgeschlossenen Gesellschafter zu zahlen. 
+Sind auch nach der Inanspruchnahme der Rechtsvorgänger wie durch den Verkauf immer noch Beträge offen, sind die Mitgesellschafter iSe Ausfallshaftung verpflichtet für den offenen Betrag im Verhältnis ihrer Stammeinlagen aufzukommen. 
+Ist ein Verkauf nachträglich möglich, dann ist den zahlenden Gesellschaftern der geleistete Betrag zurückzuerstatten. 
+Der Ausgeschlossene verliert seinen Geschäftsanteil und alle geleisteten Einzahlungen ohne Vergütung, haftet gleich wie die Rechtsvorgänger weiter für den rückständigen Betrag, wie für in Zukunft fällig werdende Einzahlungen. 

Rechte der GmbH Gesellschafter

+Vermögensrechte: 

  •    Anspruch auf den Bilanzgewinn (Soweit er nicht von der Verteilung im Vertrag oder durch einen Beschluss ausgeschlossen ist) nach dem Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. > Vollausschüttungsgebot
     
  • Anspruch am Liquidationserlös

+Herrschafts- und Mitverwaltungsrechte:

  • Bucheinsichtsrecht
  • Zusendung des Jahresabschlusses samt Lagebericht
  • Teilnahme-,Auskunfts-, und Stimmrecht in der Generalversammlung
  • Einsicht und Zusendung der generalversammlungsbeschlüsse
  • Anfechtung fehlerhafter Generalversammlungsbeschlüsse
  • Bezugsrecht bei Kapitalerhöhung

+Minderheitenrechte:

  • 1/3 des Stammkapital  >  Minderheitenvertreter in den Aufsichtsrat
  • 10% oder 700.000: Sonderprüfung des Jahresabschlusses, auf Antrag der Minderheit, Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft, wenn Verfolgung in Beschluss abgelehnt oder aber nicht abgestimmt worden ist., gerichtliche Bestllung und Abberufung von Liquidatoren aus wichtigem Grund
  • 10% des Stammkapitals: gerichtliche abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern aus wichtigem Grund, Einberufung der Generalversammlung, Aufnahme von Tagesordnungspunkten, Erwirkung der Erstellung eines vollständigen Anhanges zu Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung, Erwirkung der Erstellung eines Teilkonzernabschlusses trotz Einbeziehung in einen Konzernabschluss
  • 20%: gerichtliche Bestellung von Abschlussprüfern, In Liquidation die Prüfung des Jahresabshclusses
  • 25%: Sperrminorität, Verhinderung von Beschlüssen mit 3/4 Mehrheit
     

Erwerb und Verlust der Gmbh Gesellschafterstellung

Erwerb: 

  • Übernahme des geschäftsanteils durch die Gründer der Gmbh
  • Eintritt in die Gesellschaft iZe Kapitalerhöhung
  • Übertragung der Gesellelschafterstellung, zb Anteilskauf
  • im Erbweg oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge

Verlust: 

  • Übertragung der Gesellschafterstellung, des Geschäftsanteils
  • Kapitalherabsetzung
  • Löschung der Gmbh nach Auflösung und Liquidation
  • Ausschluss im Wege des Kaduzierungsverfahrens
  • Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern nach dem GesAusG
  • Auscschluss aus wichtigem Grund (nur mit gesellschaftsvertraglicher Regelung) 
  • Austritt (kündigung), zulässig sofern gesellschaftsvertragliche Regelung, nach hM bei wichtigem Grund braucht es keine Vertragliche regelung 

Abschlussprüfer in Gmbh

-Abschlussprüfer hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zu prüfen. 
> entfällt bei kleinen nicht aufsichtsratspflichtigen Gmbhs

-Ergebnis der Prüfung > Prüfungsbericht, Bestätigungsvermerk
Nach der Prüfung, Festellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung

-Abschlussprüfer können insb Wirtsschaftsprüfer oder Wirtsschaftsprüfungsgesellschaften sein

-Abschlussprüfer ist von den Gesellschaftern zu wählen, der aufsichtsrat hat einen Vorschlag für die Auswahl des Prüfers zu unterbreiten

-Bestellung durch das Gericht: auf Antrag der GF, AR oder von Minderheitengesellschaftern (5%). wenn dies aus einem in der Person des gewählten Prüfers liegenden Grund geboten erscheint. 

-bei Pflichtverletzungen können Apr auch Dritten gegenüber ersatzpflichtig werden. 
 

Fehlerhafte Beschlüsse in der Generalversammlung?
Klagelegitimiert?

Fehlerhafte Beschlüsse: 

  • Anfechtbar: grundsätzlich wirksam, Beseitigung durch Anfechtungsklage binnen einen Monats
  • (Absolut) nichtige Beschlüsse: zwar rechtlich existent, aber auch ohne Klage nicht verbindlich, aber die Nichtigkeit muss in einem Verfahren geltend gemacht werden, gegen Strafgesetz oder die guten Sitten
  • Scheinbeschluss: rechtlich nicht existent, weil mit gravierenden Mängeln behaftet, Anfechtung ist nicht notwendig, kann aber durch Festellungsklage geltend gemacht werden, zb Beschluss von Nichtgesellschaftern
  • Schwebend unwirksame Beschlüsse: zwar fehlerfrei zustande gekommen, es fehlt aber noch eine Wirksamkeitsvoraussetzung (zbpflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Beteilugung eines Minderjährigen), wenn Voraussetzung dann vorliegt, dann wirksam
  • Wirkungslose Beschlüsse: zwar gesellschaftsintern verbindlich, aber können die beabsichtigen Rechtsfolgen nicht herbeiführen( zb bei Bestellung zum GF, aber noch ausstehende Annahme durch den GF)

Klagslegitimiert: 

  • Generalsversammlungsbeschluss: Jeder in der Versammlung erschienene Gesellschafter, der Widerspruch zu Protokoll erklärt hat, zur Versammlung unberechtigerweise nicht zugelassen wurde oder am Erscheinen gehindert worden ist. 
  • auf schriftlichem Weg: Jeder, der seine Stimme gegen den Beschluss abgegeben hat oder bei der Abstimmung übergangen worden ist

> Innerhalb eines Monats ab Absendung der Kopie des Beschlusses an Gesellschafter, Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten > Rechtsgestaltungsklage

Weiters sind die GF und der AR klagslegitimiert, wenn der Beschluss eine Massnahme enthält, bei deren Ausführung die GF oder der AR ersatzpflichtig oder strafbar würden, jedes Mitglied darf gegen Gesellschaft klagen. 
 

Kausalitäts- und Relevanztheorie

Relevanztheorie: Anfechtung von Beschlüssen, wenn der Mangel auch nicht abstrakt geeignet war, die Willensbildung zu beeinträchtigen, der Zweck der übertretenen Norm ist massgeblich > fordert die Anfechtung? 
 > es wird die Relevanz des Mangels für die das Beschlussergebnis geprüft

Kausalitätstheorie: Mängel müssen auf das Zustandekommen des angefochtenen Beschlusses Einfluss gehabt haben. Zu fragen ist, ob ohne den Mangel ein Bschluss mit anderem Inhalt zustandegekommen wäre (zb ob eine fehlerfrei einberufene Versammlung auch gleich entschieden hätte)
jedoch unbillig, da ein anfechtender Minderheitengesellschafter mit dem Beweis zurückgedrängt werden könnte, dass der Beschluss so und so zustande gekommen wäre

Syndikatsverträge

= Gesellschaftsnahe Verträge, wobei Gesellschafter ihr zukünftiges Abstimmungsverhalten in einem Vetrag binden (Stimmbindungsvertrag), um zb eine größere Stimmenmehrheit zu haben. 
Eine solche Verabredung ist geheim zu halten und scheint auch nicht im FB auf, ist als Gesbr zu qualifizieren und zwar als reine Innengesellschaft, da die Gebr nicht nach aussen tritt. 
> binden nur die beteiligten Gesellschafter, nicht aber die übrigen. Stimmabgabe, die den Vertrag brechen sind dennoch wirksam, eine Anfechtung scheidet auch aus, aber SE, 

weitere Gegenstände: Abmachungen über Stimmverhalten, Konventionalstrafen zur Durchsetzung, Informations und Kontrollrechte, Bestimmungen zur GF, Aufgriff und Vorkaufsrechte

Stimmverbot in der Generalversammlung

§39/4 gmbh

Gesellschafter hat kein Stimmrecht bei Beschluss, wenn

  • er dadurch von einer Verpflichtung befreit werden soll (zb Verzicht, Entlastungsbeschluss)
  • ihm ein Vorteil zugewendet werden soll
  • bei Rechtsgeschäft zwischen diesem und der Gesellschaft
  • oder wenn Beschluss die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen diesem und der Gesellschaft betrifft

(Ausnahmsweise) Vertretung der GmbH durch den Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat kann die Gesellschaft ausnahmsweise vertreten, bei

  • Rechtsgeschäften zwischen der GmbH und den Geschäftsführern
  • beschlossenen Rechtsstreitigkeiten (durch Beschluss) gegen die Geschäftsführer
  • Infragekommen einer Haftung eines Aufsichtsratssmitglieds auch ohne Gesellschafterbeschluss oder gegen den Beschluss die Geschäftsführer klagen
  • Verfahren zur Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses, wenn die GF selbst klagen

Bestellung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern

> Aufsichtsrat nur, wenn die Voraussetzungen des §29 GmbHG vorliegen
> AR muss aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen (Kapitalvertreter) im GmbHG keine Höchstzahlen
> Sofern Betriebsrat, dann Entsendung von Arbeitsnehmervertretern in AR (Drittelparität)

Bestellung: 
+durch Gesellschafterbeschluss (einfache Mehrheit)
+Entsendung durch Gesellschafter, wenn ihm Sonderrecht eingeräumt wurde (im Gesellschaftsvertrag) 
+Bestellung durch das Gericht (auf Antrag der GF, eines AR Mitgleides oder eines Gesellschafters, wenn nicht genug Mitglieder im AR für länger als 3 Monate, hat dann auch wieder abzuberufen
+Arbeitnehmervertreter durch Entsendung durch den (Zentral-)Betriebsrat

>für 5 Jahre, endet mit dem Gesellschafterbeschluss, der über die Entlastung für das 4. Geschäftsjahr nach der Wahl beschliesst. 
> entsandte Mitglieder: unbeschränkte Funktionsdauer

Voraussetzungen für eine zwingende Bestellung eines Aufsichtsrats

Voraussetzungen des §29 gmbh

  • Stammkapital 70.000 übersteigt und mehr als 50 Gesellschafter, oder
  • Anzahl der Arbeitnehmer 300 übersteigt, ausser sie sthet unter der Leitung eines aufsichtsratspflichtigen KG oder wird von dieser mit mehr als 50% beherrscht und Anzahl der AN 500 nicht übersteigt
  • wenn die gmbh andere aufsichtsratspflichtige Untergesellschaften leitet und die AN Zahl 300 übersteigt, oder
  • wenn die Gmbh Komplementärin einer Gmbh und COkg ist oder 
  • bei einer durch grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft und arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat zukommen 

Kein Aufsichtsratsmitglied kann sein, ...

...

  • ein Geschäftsführer 
  • ein Angestellter (da Weidungen durch GF)
  • wer bereits in 10 Kapitalgesellschaften Mitglied des Aufsichtsrats ist, Porsitions des Vorstizenden zählt doppelt, 
  • ges. Vertreter eines Tochterunternehmens der Gesellschaft, weil dadurhcb Interessenkonflikte und unerwünschte Selbstkontrole > Verbot der Organbestellung ggen das Organisationsgefälle
  • Verbot der Grenzüberflechtung: gesetzl. Vertreter einer anderen KG, deren Aufsichtrat ein GF der Gesellschaft angehört, ausser es gibt eine konzernmäßige Verbundenheit. 

Haftung der GF ggü den Gläubigern

  • Schäden aus schuldhaft falschen oder verzögerten Anmeldungen zum Fb
  • Falsche Angabe über Befriedigung der Gläubiger im Rahmen einer Kapitalherabsetzung
  • Unterlassung der Anmeldung von Einforderung weiterer Einzahlungen auf das Stammkapital zum Fb
  • bei deliktischem SE: Verletzungen von Schutzvorschriften
  • neben der Gmbh haften Gf für die Abgaben, soweit die Abgaben nicht eingebracht werden können, weil die GF ihre Pflichten schuldhaft verletzt haben.

Haftung der GF ggü der GmbH

§25 gmbhg

> Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
> Soliarische Haftung
>Anspruch der Gmbh oder der sonstigen Gf, aber auch möglich durch Prozessvertreter oder AR
>Verjährung in 5 Jahren ab Kenntniss von Schaden und Schädiger
>Verzichte oder Vergleiche haben keine rechtliche Wirkung, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist
>Weisungsbeschluss ansich haftungsbefreiend, nicht aber wenn Weisung nichtig
   wenn Ersatz zur Gläubiger-Befriedigung erfoderlich ist, dann jedenfalls Haftung unabhängig oder die Weisungs wirksam oder nichtig ist. 
> Haftung aus Anstellungsvertrag daneben

Haftungstatbestände: 

  • wenn gegen die Vorschriften des Gmbhg oder des Vertrages Gesellschaftsvermögen verteilt wird, etwa bei Rückzahlung der Stammeinlagen an die Gesellschafter
  • wenn nach dem Zeitpunkt, indem die Insolvenzeröffnung beantragt werden hätte müssen, Zahlungen geleistet werden
  • bei Abschluss eines Insich-Geschäftes, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrates oder aber sämtlicher übriger Geschäftsführer eingeholt zu haben
  • Verstoss gegen das Wettbewerbsverbot
  • für einen beim Gründungsvorgang durch falsche Angaben verursachten Schaden

Rechte und Pflichten der GF

Rechte: 

  • Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaf

Pflichten:

  • Auskunftspflicht
  • Buchführungspflicht
  • Berichte an den Aufsichtsrat (Jahresbericht, Quartalsbericht, Sonderbericht)
  • Anmeldungen zum Firmenbuch
  • Einberufung der Generalversammlung
  • Stellung des Antragsauf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Wettbewerbsverbot

Selbstkontrahieren bei dr Ein-Personen-Gesellschaft

Der einzige Gesellschafter schliesst im eigenen Namen und im Namen der Gesellschaft ab, hat er unverzüglich eine Urkunde zu errichten. 
Es ist sicherzustellen, dass nachträgliche Änderungen des Inhalts und Zweifel über den Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. > Zweifelsausschliessung durch notarielle Form oder ein Protokoll über eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in dem eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Alleingesellschafters festgehalten wird. 
Urkunde muss nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen abgeschlossen wird

Rücktritt des Geschäftsführers

GF können aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurücktreten. 
Ohne wichtigen Grund wird der Rücktritt erst mit Ablauf von 14 Tagen wirksam

>einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst wirksam ist, sofern sie gegenüber der Generalversammlung, sonst gegenüber sämtlichen Gesellschaftern erklärt wurde. 
>Spätere Löschung hat nur deklarative Wirkung
>Verständigung der Mitgeschäftsführer und des Aufsichtsrates

Abberufung der Geschäftsführer

Bestellung kann jederzeit durch Beschluss der Gesellschafter widerrufen werden, ausser
-für Gesellschafter, die im Gesellschaftsvertrag bestellt worden sind nd bei denen die Zulässigkeit des Widerrufs auf auf wichtige Gründe beschränkt wurde
-und für Gesellschafter, denen im Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht auf Geschäftsführung eingeräumt worden ist. 

Abberufung durch Beschluss: (Einfache Mehrheit) Abberufungsbeschluss

>mit Zugang wirksam, Spätere EIntragung hat nur deklarative Bedeutung

Abberufung durch das Gericht: 
> Nur aus wichtigem Grund
vorallem dann, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer über die erforderliche Mehrheit verfügt und man ihn deshalb mittels Abberufungsbeschluss nicht abberufen kann. 
> Rechtsgestaltungsklage, mit Rechtskraft des Urteils wirksam
>vorherige einstweilige Verfügung möglich

Gründe: grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (zb zerstörte Vertrauensbasis)

Klagslegitimiert: Übrigen Gesellschafter gegen den abbzuberufenen Geschäftsführer
Aufgrund der Treuepflicht sind alle Gesellschafter verpflichtet mitzuwirken, Jene Gesellschafter die gegen die die Abberufung gestimmt haben, sind auf Zustimmung zu klagen und stehen somit auf Beklagtenseite. 

Fremdgeschäftsführer: Ansich jederzeit ohne wichtigen Grund duruch Beschluss (einfache Mehrheit) 
Aber auch mittels Abberufungsklage aus wichtigem Grund möglich, wenn zb eine Minderheit ihn abberufen möchte. 
>Urteil ersetzt dann die Zustimmung der beklagten Gesellschafter. Dem GF ist der Streit zu verkünden, auch einstweilige Verfügung ist möglich. 

Not- Geschäftsführer

In dringenden Fällen kann das Gericht bei einem Vertretungsmangel einen GF bestellen
zb bei Abberufung, Tod, Rücktritt
aber auch wenn kein Geschäftsführer seinen Wohnsitz im Inland hat oder auch wenn sich die GF weigern den Weisungen nachzukommen
NUR wenn ein erheblicher Nachteil für die G droht und nur auf Antrag der Beteiligen: 
also auf Antrag der Gesellschafter, der Organe der Gesellschaft oder von Personen, die einen Anspruch gegen die Gesellschaft behaupten. 
Beendigung durch Enthebung durch Gericht, wenn Vertretungsmangel weggefallen
Gericht kann zwar die Geschäftsführungsbefugnis einschränken, diese Beschränkung ist Dritten ggü aber nicht wirksam

Bestellung der Geschäftsführer

  • Gesellschafterbeschluss: 
    mit einfacher Mehrheit, der zu Bestellende ist selbst stimmberechtigt, Bestellung ist mit (auch kunkludenter) Zustimmung des Bestellten wirksam. FB Eintragung nur deklarative Bedeutung
    Durch Beschluss kann auch ein Dritter zum GF bestellt werden
  • Gesellschaftsvertrag: 
    Nur in Verbindung mit der Gesellschafterstelllung (für die Dauer) 
    entweder durch die Ursprüngliche Fassung oder aber auch durch Änderung des Gesellschaftsvertrages (3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen) 
    Erst mit Eintragung ins FB wird wirksam
    >Beschränkung des Widerrufs auf wichtige Gründe
    >Sonderrecht auf GF (Nur mit Zustimmung des Abbzuberufenen wirksam, oder mit Abberufungsklage
  • Bestellung durch Gericht
    Notgeschäftsführer

Gründerhaftung  und Handelndenhaftung bei der GmbH

 

Gründerhaftung:
Die Gründer trifft ggü der Gesellschaft eine Gründerhaftung
Erforderlich, weil bereits vor Entstehung der Gmbh auch nachteilige Geschäfte geschlossen werden können (kein Vorbelastungsverbot) 
Zum Schutz der Gläubiger soll gesorgt werden, dass im Zeitpunkt der Entstehung in der Gesellschaft zumindest das Stammkapital vorhanden ist. Daher haften die Gesellschafter(Gründer) im Innenverhältnis, also ggü der Gmbh für die Differenz zwischen Gesellschaftsvermögen und Stammkapital im Zeitpunkt der Eintragung, also für die Widerherstellung eines dem Stammkapital entsprechenden Gesellschaftsvermögen. 
Sie tragen damit das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit der Vorgesellschaft
Sie haften anteilig im Verhältnis der Beteiligung, nicht aber gesamtschuldnerisch. 
Diese Haftung soll nicht von der Eintragung abhängen, sondern auch schon vorher bestehen( daher auch Verlustdeckungshaftung genannt

Handelndenhaftung:
Erforderlich, weil bereits vor Eintragung ins FB Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden (zb Anmietung von Geschäftsräumlichkeiten, Anstellung von Arbeitnehmern)
Wird vor der Eintraung der G im Namen der GmbH gehandelt (Gründungsstadium Vor Gmbh) haften die Handelnden persönlich als Gesamtschuldner. Handelnder ist, wer als Geschäftsführer tätig wird. 
Haftung auf Erfüllung des Vertrages. 
Haftung endet, sobald Eintragung im FB und die GmbH die Position des Handelnden eingenommen hat. 

Strittig: Ob Handelndenhaftung auch, wenn im Namen der Vorgesellschaft gehandelt wird.

Mantelgründung, Mantelkauf

Bei einer Mantel- oder Vorratsgründung wird eine GmbH mit der Absicht gegründet, zunächst noch kein Unternehmen zu betreiben, sonder bei Bedarf sofort eine Gesellschaft zur Verfügung zu haben. 

Offene Mantelgründung: Der vorläufige Zweck wird im Gesellschaftsvertrag offengelegt, als Unternehmensgegenstand also die Verwltung des Gesellschaftsvermögens > zulässig
 

Verdeckte Mantelgründung: Der Unternehmensgegenstand wird nicht offen gelegt. > Unzulässig. 

Mantelkauf: Kauf einer Gesellschaft aus einer Mantelgründung oder einer GmbH, deren Unternehmen nicht mehr betrieben wird. 
Mit Mantelkauf könnten die Gründungsvorschriften umgangen werden, jedenfalls bedenklich, hinsichtlich der Gläubigersicht, da die Mantelgesellschaft über kein Vermögen verfügt. 

Hälfteklausel, Ausnahmen

Hälfteklausel: 
Bei Sachgründungen: Es ist mindestens die Hälfte des Stammkapitals durch Bareinlage voll aufzubringen, nur der Rest kann durch Sacheinlagen aufgebracht werden. >Gläubigerschutzgedanke, da eine Sacheinlage leichter überbewertet werden kann. 
Gesellschafter kann Sacheinlage also nur übernehmen, wenn insgesamt die Hälfte des Stammkapitals in bar aufgebracht wird. 

Ausnahmen hiervon: 
a)Unternehmensfortführung: Wird eine Gesellschaft zum ausschliesslichen Zweck der Fortführung eines seit mindestens 5 Jahren bestehenden Unternehmens errichtet und sollen ihr nur der letzte Inhaber des Unternehmens, dessen Ehegatte und Kinder als Gesellschafter angehören so sind: 
-Bareinlagen nicht erforderlich, soweit das Stammkapital durch das eingebrachte Unternehmen gedeckt ist. Die hälfteklausel findet also nur für den Teil des Stammkapitals Anwendung, der in anderer Weise als durch die Anrechnung des Unternehmens auf die Stammeinlagen aufgebracht wird. 
-wird die Gesellschaft erst nach dem Tod des Inhabers errichtet, stehen dem Ehegatten oder den Kindern sonstige zum Nachlass berufene Personen gleich

Gleiches gilt, wenn die Gesellschaft zum ausschliesslichen Zweck der Fortführung zweier oder mehrerer Unternehmen errichtet wird. 

b) Gründungsprüfung: 
Das gesamte Stammkapital kann als Sacheinlage aufgebracht werden, soweit die aktienrechtlichen Vorschriften über die Gründung mit Sacheinlagen eingehalten werden. Die Hälfteklausel ist somit hier nicht anzuwenden, sodass keine Bareinlagen geleistet werden müssen. 

  • Im Gesellschaftsvertrag müssen der Gegenstand der Sacheinlage, die einbingende Person und die die dafür gewährte Stammeinlage beschrieben sein
  • Die Gründer haben einen Gründungsbericht zu erstellen
  • Auf Grundlage des Berichts, ist eine interne Gründungsprüfung durchzuführen.
  • externe Gründungsprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer, vorallem auf RIchtigkeit und Vollständigkeit derdes Gründungsberichtes sowei die Berwertung der Sacheinlagen und die dafür gewährten Stammeinlagen. 

Verdeckte Sacheinlage

sind Bareinlagen, die mit dem Rechtsgeschäft zwischen Gesellschaft und einlegendem Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dassunter Umgehung der Sachgründungsvorschriften der wirt Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird. , weil Barmittel umgehend als Entgelt an den Gesellschafter zurückfliessen. 
Zum Schutz der Gläubiger ist eine ausserhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Sacheinlagenvereinbarung der Gesellschaft ggü unwirksam und der Gesellschafter wird von seiner Verpflichtung zur Leistung der Bareinlage nicht befreit. Er haftet daher weiterhin für die Erfüllung seiner Bareinlagenverpflichtung. 
Sacheinlagenvereinbarungen sind demnach nur wirksam, wenn auch bei der verdeckten Sacheinlage die Sachgründungsvorschriften eingehaltet werden.

Sachgründung der GmbH, Sachübernahme

erfolgt durch Sacheinlagen der Gesellschafter. Sacheinlagenvereinbarungen müssen im Gesellschaftsvertrag geregelt sein, andernfalls ist die Sacheinlage unwirksam und der Gesellschaftr wird von seiner Bareinlagenverpflichtung nicht befreit. 
Es sind der einbringende Gesellschafter, der Gegenstand der Sacheinlage und der Geldwert, mit dem die Sacheinlage auf die Stammeinlage angerechnet wird genau und vollständig im Vertrag festzusetzen. 
Gegenstand einer Sacheinlage kann alles sein, was einen feststellbaren, bilanzierungsfähigen Vermögenswert hat, Sacheinlagen müssen sofort in vollem Umfang geleistet werden. 

Wird die Sacheinlage überbewertet, also ist sie nicht soviel wert, wie der Betrg der dafür übernommenen Stammeinlage, hat der Gesekkschafter verschuldensunabhängig in Höhe des Fehlbetrages eine Einlage in Geldzu liesten. (=Differenzhaftung)
Zeitpunkt der Haftung ist die Anmeldung zur Eintragung im FB. 
Kann die geschuldete Summe nicht vom einlegenden Gesellschafter erlangt werden, trifft die übrigen Gsellschafter eine anteilige Ausfallshaftung

Sachübernahme: 
Im Unterschied zur Sacheinlage bestehthier die Primärverpflichtung in der Leistung von Geld, die Gesellschaft erwirbt aber von dem Gesellschafter Vermögensgegenstände und rechnet die dafür geschuldete Gegenleistung auf die Stammeinlage an. 
Diese sind auch im GV zu regeln > ist wie Sacheinlage zu behandeln

Theorien zum Vermögensübergang der Vorgesellschaft auf die GmbH, 

hm: Das Vermögen der Vorgesellschaft geht mit Eintragung der GmbH iim Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH über. DIes gilt auch für Verbindlichkeiten.

andrerAnsicht: setzt der Übergang der Rechte und Pflichten eine Genehmigung des Geschäfts vorus, oder die Vorteilszuwendung. 

Indentitätstheorie: Rechtsverhältnisse bestehen kontinuierlich weiter, da es zu keiner Rechtsnachfolge kommt. Vorgesellschaft und GmbH sind ident. 
 

Gmbh, unechte Vorgesellschaft

Wenn feststeht, dass die GmbH nicht eingetragen wird, wenn zb das Eintragungsbegehren abgewiesen wurde oder keine Absicht zur Eintragung vorliegt, dann wird die Vorgesellschaft zur unechten Vorgesellschaft. Dies e ist als Gesbr zu qualifizieren. Strittig ist ob hier die Vorschriften über die Differenzhaftung sinngemäße Anwendung finden. 

Gründung der GmbH

a) Vorgründungsstadium
Mit Abschluss eines (Fakultativen) Vorvertrages verpflichten sich 2 oder mehrere Personen zur Gründung einer Gmbh, man spricht in diesem Stadium von einer Vorgründungsgesellschaft. Nur wenn der Vorvertrag in NA Form abgeschlossen ist, entfaltet er eine Verpflichtung, auch muss er alle wesentlichen Bestandteile des geplanten Gesellschaftsvertrages enthalten. 
Wird als Gesbr qualifizieren. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten persönlich, unbeschränkt und solidarisch. 
Hat den gemeinsamen Zweck, die GmbH zu gründen, so endet dieses Stadium mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages. 

b)Gründungsstadium: 
Vorgesellschaft ist eine Rechtsform sui generig, also Sonderrecht anzuwenden: 
-Im Innenverhältnis gelten die Regelungen des Vertrages und des Gesetzes über die Gründung, 
und das Recht des GmbhG, soweit dies nicht die Eintragung voraussetzt. 

Änderungen des Vertrages nur einstimmig möglich.
Ist bereits rechtsfähig (antizipierte Parteistellung) 

1) Abschluss eines Gesellschaftsvertrages in NA Form
   Mindestinhalt: Sitz, Firma, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, geleistete Stammeinlagen
   Besteht aus materiellen und formellen Satzungsbestandteilen (andere Behandlung und Auslegung)
   Ein Personen Gesellschaft: Errichtungserklärung
2)Bestellung der ersten Organe: 
3)Leistung der Einlagen: Jeder muss mind 1/4 schon jetzt einzahlen, jedenfalls aber 70 eur, insgesamt müssen aber 17.500 eur bar eingezahlt sein. 

c) Entstehung: 
1) Anmeldung der GmbH zur Eintragung ins FB
    von sämtlichen GF
2) Eintragung und Bekanntmachung
    Zuerst Prüfung durch das Fb Gericht
3) Vermögensübergang auf die GmbH
 

Definitionen: Geschäftsanteil, Gesellschaftsvermögen, Stammkapital, Stammeinlage

Geschäftsanteil: Beteiligung, ist die Summe der Gesellschafterrechte und Pflichten, sind übertragbar und vererblich (Na Form)
   Größe: hängt von der übernommenen Stammeinlage ab, also in %
    Wert: bestimmt sich nach dem bei Übertragung oder Verkauf erzielbaren Preis

Gesellschaftsvermögen: Vermögen der Gesellschaft, dass sich durch Gewinne und Verluste dauern ändert, ist in der Bilanz auf der Aktivseite, Stammkapital auf der Passivseite

Stammkapital: Summe derStammeinlagen, jener Betrag zu dennen Aufbringen sich die Gesellschafter durch Leistung der Stammeinlage gemeinsam verpflichtet haben
muss mind 35.000Eur sein

Stammeinlage: ist Teil des Stammkapitals, von jedem G übernomme Verpflichtung, somit eine Forderung der Gesellschaft gegen die Gesellschafter
kann als Bar oder Sacheinlage oder gemischte Einlage erfolgen (Hälfteklausel)
muss mind 70 Eur betragen, je nach Höhe der übernommenen Stammeinlage richtet sich der Geschäftsanteil, das Stimmrecht und der Gewinnanteil
Kann sich ändern, zb durch Kapitalherabsetzung oder Erhöhung

Definition: GmbH

GmbH ist

  • eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit
  • deren Gesellschafter mit Stammeinlagen auf das in Geschäftsanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind
  • ohne, dass die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. 

 

Charakteristika: 

  • jurP, daher Rechtsfähigkeit
  • ist eine Kapitalgesellschaft mit personalistischen Elementen
  • Trennungsprinzip, Haftungsprivileg (nur Ausfallshaftung und Durchgriffshaftung)
  • nach dem Normativsystem gegründet
  • Unternehmerin kraft Rechtsform gem §2 Ugb
  • Entsteht erst mit Fb Eintragung (konstitutive Fb Wirkung) 
  • Prinzip der Drittorganschaft

 

 

Durchgriffshaftung

Durchbrechung des Haftungsprivileg, wenn 

  • Ein Gesellschafter als faktischer Geschäftsführer auftritt, obwohl er tatsächlich nicht zum GF bestellt wurde
  • Qualifizierte, die Gläubiger gefährdende Unterkapitalisierung (Unzureichende mit Eigenkapital ausgestattet)
  • Die Organisationsfreiheit missbraucht wird, indem ein einheitliches Unternehmen in zahlreiche Gesellschaften aufgespalten wird un riskante Geschäfte in eine einzige GmbH ausgelagert werden.
  • das Vermögen der Gesellschaft kann nicht mehr vom Privatvermögen der Gesellschafter getrennt werden, es kommt zur Vermögensverschmischung. 

 

Weitere Fälle: 

  • Existenzvernichtungshaftung: bei Eingriffen der Gesellschafter in das G Vermögen und wenn dieses Handlung zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führt.
  • wenn die Gesellschafter die Gf angewiesen haben von der gebotenen Einleitung des Reorganisationsverfahrens abzusehen oder wenn sie einem darauf gerichteten Vorschlag nicht zugestimmt haben. begrenzt mit 100.000 pro Gesellschafter
  • wenn die Gesellschafter die GF dazu bringen, die Insolvenzeröffnung nicht zu beantragen, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorliegen

Trennungsprinzip, Haftungsprivileg

Trennungsprinzip: Das Vermögen der GmbH ist von jenem ihrer Gesellschafter zu trennen.

 

Haftungsprivileg: Für Verbindlichkeiten der GmbH haftet nur das GmbH Vermögen, nicht jedoch das Privatvermögen der Gesellschafter

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