Gewerberecht

Gewerberecht FHVD

Gewerberecht FHVD


Kim Riemann
Diese Lernkarten bieten eine grundlegende Einführung in das Gewerberecht. Sie behandeln verschiedene Arten von Gewerbe wie Reisegewerbe, stehendes Gewerbe und deren spezifische Regelungen. Die Karteikarten beleuchten Themen wie Anzeigepflicht, Genehmigungspflicht, Untersagung und Unzuverlässigkeit, wobei besonders auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Verfahrensweisen eingegangen wird. Diese Lernkarten sind ideal für Studierende und Berufseinsteiger im Rechtsbereich, die sich mit den Grundlagen des Gewerberechts vertraut machen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
Créé / Mis à jour
17.10.2013 / 29.07.2025

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Bundesrecht oder Landesrecht?

Bundesgesetz bricht Landesrecht (Art. 31 GG) somit keine generellen Einschränkungen hinsichtlich Beginn und Fortsetzung eines Gewerbes durch Landesgesetzgeber möglich 

Art und Weise der Gewerbeausübung kann landesrechtlich geregelt werden 

- "ob" nur Bundesrecht

- "wie" Einschränkungen auf landesrechtl. Ebene

Grundsatz der Gewerbeordnung

- Garantie Gewerbefreiheit 

- Abwehr potentieller Gefahr

Zweck des Gewerberechts

Wirtschaftsüberwachung und Gefahrenabwehr

-> Sonderordnungsrecht

Unterschied Art. 12 GG und § 1 Abs. 1 GewO

Art. 12 ist ein Deutschen-Recht, Ausländer und juristische Personen können sich nicht darauf berufen.

§ 1 Abs. 1 GewO besagt, dass der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet ist -> juristische Personen und Ausländer sind damit inbegriffen und können sich darauf berufen

Zuständigkeit

  • Verteilung auf verschiedene Behörden 
  • Vollzug überwiegend durch Landesbehörden, § 155 Abs. 2 GewO i.V.m. Landesrecht
  • GewO-ZustVO -> regelt Zuständigkeiten für SH 

Verfahren

  • abhängig davon, ob erlaubnispflichtiges (§§ 34-34e GewO, Reisegewerbe §§55ff. GewO) o. erlaubnisfreies Gewerbe (nur anzeigepflichtiges Gewerbe vgl. §14 GewO 

Der Gewerbebegriff

  • entscheidet über Anwendbarkeit der GewO
  • Jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbständige Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens

Gewerbsmäßigkeit

- erlaubte Tätigkeit

  • kein Verstoß gegen bestehende Gesetze (z.B. Hehlerei, Menschenhandel)
  • Verstoß gegen "gute Sitten" - Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (bzw. sozial- ethische Wertevorstellung der Rechtsgemeinschaft

-> keine begriffliche Präzisierung

 

(Bsp: kommerzielle Suizigbegleitung, Zwergenweitwurf)

 

Gewerbsmäßigkeit

- Gewinnerzielungsabsicht

  • Erzielung von Einkünften beabsichtigt, egal ob tatsächlich Gewinn gemacht wird
  • Abgrenzung zur Gemeinnützigkeit (Wenn Unternehmen Gewinn für gemeinnützigen Zweck nimmt liegt trotzdem Gewinnerzielungsabsicht vor)

Gewerbsmäßigkeit

- dauerhafte und fortgesetze Tätigkeit

  • Tätigkeit muss auf gewisse Dauer angelegt sein 
  • Bei einmaligen Tätigkeiten wird die Gewerbsmäßigkeit dann bejaht wenn es sich um eine umfangreiche Tätigkeit handelt (Wird Intensität erreicht, die eine gewerbliche Überwachung rechtfertigt
  • Umstr. Bagatellgrenze -> Auslegung ob Bagatellfall oder ob bewacht werden sollte

Gewrbsmäßigkeit

-Selbständigkeit

  • Tätigkeit wird in eigenem Namen, auf eigene Rechnung, in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt.
  • z.B: Übernahme des unternehmerischen Risikos, Weisungsfreiheit, freie Gestaltung der Tätigkeit und Zeiteinteilung -> Entscheidung im Einzelfall
  • Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein sozialversicherungspflichtiger AN kein Selbständiger ist 

Gewerbsfähigkeit

- Urproduktion

  • Gewinnung von Naturerzeugnissen durch die Nutzung von Grund und Boden. 
  • Bspl. in § 6 GewO: Fischerei, Bergwesen und Viehzucht
  • Für Abgrenzung immer die Frage stellen: Was für ein Aufwand steckt für den Unternehmer dahinter?

Gewerbsfähigkeit

- freie Berufe

  • wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten 
  • Hochschulabschluss erforderlich 

Gewerbsfähigkeit

- Verwaltung eigenen Vermögens

  • Gegenstand der Tätigkeit ist die wirtschaftliche Nutzung eines eigenen Vermögensgegenstandes
  • Tätigkeit hält sich im wirtschaftlich üblichen, angemessenen Rahmen 
  • -> Gesamtbild der Tätigkeit unter Berücksichtigung der Intensität des Gewinnstrebens
  • Abrenzung:
  • - Intensität des Gewinnstrebens
  • - Intensität der Beschäftigung mit der Verwaltung
  • - Betroffenheit Dritter

Gewerbeüberwachung 

  • nur durch repressive Mittel

Informationserlangung der Behörden

  • Anzeigepflicht (§14)
  • Datenerhebung (§ 11)
  • Auskunftsrecht (§29 Abs. 1) 
  • Nachschaurecht (§29 Abs. 2 GewO)

Behördliche Nachschaurechte und Art. 13 GG

Geschäftsräume gehören zum Schutzbereich von Art. 13 GG, aber "je größer die Offenheit der Räume nach außen und je mehr die Aufnahme sozialer Kontakte für Dritte bestimmt, desto schwächer wird der grundrechtliche Schutz" 

nur § 29 Abs.2 schränkt Grundrecht ein - Beachtung von Gesetzesvorbehalt und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

wenn Eingriff dann Art. 13 Abs. 7 (Verhütung dringender Gefahren, muss erforderlich sein, dass außerhalb der normalen Öffnungszeiten eingedrungen werden muss)

Materielle Rechtmäßigkeit gem. Art. 2 GG 

- Schutzbereich von Art. 13 ist betroffen aber es existiert kein Eingriff, deswegen Art. 2

  • Besondere gesetztl. Vorschrift zum Betretender Räume
  • Betreten der Räume, die Besichtigung und Prüfung muss einem erlaubten Zweck dienen und für dessen Erreichen erforderlich sein 
  • Gesetz muss den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lassen 
  • Betreten nur in normalen Geschäftszeiten

Wann ist ein Gewerbe überprüfungsbedürftig?

§ 38 GewO - Katalog, in den Bereichen kann leicht betrogen werden 

deswegen kann Führungszeugnis und Auskunft aus Zentralregister beantragt werden 

hier praventiv nicht nur repressiv

Adressaten des Gewerberechts

Einzelpersonen und Gesellschaften als Gewerbetreibende

"jedermann" § 1 Abs. 1 GewO

  • natürliche Personen (auch Ausländer und Minderjährige)
  • Personengesellschaften - zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, aber h.M. Gesellschafter handelt - wie juristische Person zu betrachten
  • Juristische Person - eigene Rechtspersönlichkeit
  • Stellvertretung §§45 ff. GewO (derjenige, der ein Gewerbe im Namen und für Rechnung des Inhabers ausübt) 
  • strohmannproblematik

Anzeigepflicht

  • nur für stehendes Gewerbe
  • gewerbliche Niederlassung ist erforderlich
  • Niederlassung: selbständige, gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird § 4 Abs. 3 GewO

Zweck der Anzeigepflicht

  • Überwachung der Gewerbeausübung
  • Prüfung, ob gewerbebetrieb genehmigungsbedürftig ist ( Prüfung läuft dann paralellel ab)
  • Anzeige liefert Daten für Statistiken etc.
  • Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz

Anzeigepflichtige Tatbestände

  • Betriebsbeginn
  • Betriebsveränderung 
  • Betriebsaufgabe

! Anzeige ersetzt keinen Antrag auf Erlaubnis !

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

  • Gewerbetreibende aus anderen EU- Mitgliedsstaaten/EWR Vertragsstaaten wenn sie nur vorübergehend in Deutschland selbständig gewerbsmäßig tätig werden

Rechtsmissbrauch durch Niederlassung

  • Tätigkeit muss objektiv überwiegend auf Deutschland ausgerichtet sein
  • Subjektiv muss der Wille bestehen, sich den Regelungen des Ziellandes, also dem deutschen Gewerberecht zu entziehen

Erfüllung der Anzeigepflicht

  • in angemessener Weise zu überprüfen (Stichproben von Werbeanzeigen oder Mitteilungen über Handelsregistereintragungen in Tageszeitungen)

Nichterfüllung der Anzeigepflicht

  • ein bloß anzeigepflichtiges Gewerbe kann nicht untersagt werden. Kann aufgefordert werden Pflicht nachzuholen
  • ggf. Vorwurf der Schwarzarbeit

Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO

  • Behörde muss inerhalb von 3 Tagen Empfang der Anzeige bescheinigen
  • Da es keine Genehmigung und damit kein VA ist hat es keine Regelungs- sondern lediglich Beweisfunktion
  • Umstr. Ob Verweigerung der Bescheinigung ein VA ist (Regelungsgehalt)

Untersagung wegen Unzuverlässigkeit

  • 1. Vrs.:Ausübung eines bloß anzeigepflichtigen Gewerbes
  • 2. Vrs.: Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
  • 3. Vrs.: Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der Im Betrieb beschäftigten 

Ausübung eines bloß anzeigepflichtigen, stehenden Gewerbes 

(genehmigungsfähige Gewewerbe haben eigene Vorschriften über Unzuverlässigkeit)

  • nur stehendes Gewerbe
  • nur soweit keine besonderen Untersagungs- oder Betriebsvorschriften vorliegen 
  • Gewerbe muss zum Zeitpunkt der Einleitung des Untersagungsverfahrens tatsächlich ausgeübt werden 

Unzuverlässigkeit

Unzuverlässig ist derjenigeGewerbetreibende, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt

- Unzuverlässigkeit muss Nähe zum Gewerbe aufweisen

- Beurteilung im Einzelfall: fehlende persönliche Eignung, jedoch nicht jeder Rechtsverstoß wird berücksichtigt (privatrechtl. Bereich fällt raus)

- Prognoseentscheidung

- Tatsachenermittlung

gerichtliche Überprüfbarkeit der Unzuverlässigkeit 

"Unzuverlässigkeit" ist ein wertausfüllungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriff, der nach h.M. gerichtlich voll überprüfbar ist.

maßgeblicher Beurteilungszeitraum: letzte Verwaltungsentscheidung, obwohl DauerVA 

Fallgruppen von Unzuverlässigkeit

  • Begehung von (bestimmten) Straftaten und Owi (Verurteilung nicht erforderlich; Je näher Straftat dem ausgeübten Gewerbe steht und je größer der Unrechtsgehalt der Tat und die Schuld des Täters , desto mehr spricht es für Unzuverlässigkeit
  • Nichterfüllung von steuerrechtlichen Verpflichtungen (nicht nur Gewerbesteuer; privatrechtl. Schulden nicht)
  • Nichterfüllung von sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen
  • wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
  • mangelnde Eignung für das ausgeübte Gewerbe (fehlede Fachkenntnisse etc.) 
  • sonstige für die Unzuverlässigkeit bedeutsame Tatsachen (Geisteskrankheit, Rauschgift- oder Trunksucht, Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis etc.)

Unzuverlässigkeit : Bezugssubjekt

  • grds. Gewerbetreibender
  • bei juristischen Personen ??
  • Unzuverlässigkeit von Mitarbeitern i.d.R unbeachtlich es sei denn Gewerbetreibender lässt es zu , dass eine unzuverlässige Person entscheidenden Einfluss auf Betrieb hat
  • "Strohmann- Verhältnis"

Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten 

  • Verhältnismäßigkeitsprüfung - mildestes Mittel? (Abmahnung, Kontrollen, Teiluntersagung..)
  • Verschulden nihct erforderlich, weil es eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ist und keine Straftat
  • Kein Drittschutz für Konkurrenten oder Verbraucher; ggf. Schutz für Beschäftigte

Rechtsfolge der Untersagung wegen Unzuverlässigkeit

  • vollständige oder teilweise Untersagung: gebundene Entscheidung 
  • Erweiterung der Untersagung nach § 35 Abs. 1 S. 2 GewO auf andere Tätigkeiten oder andere Gewerbe sowie die fortsetuzung des Untersagungsverfahrens nach freiwilliger Betriebsaufgabe stehen im Ermessen.
  • Vollziehung bedarf keinen weiteren VA
  • weitere Benutzung der Anlage kann wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Allgemeinwohl untersagt werden 

Genehmigungspflicht

  • unentbehrliche Ergänzung zur Anzeigepflicht und Untersagungsermächtigung
  • Unterscheidung zw. Personal und Sachkonzession (häufig gemischt) - wichtig für Rechtsnachfolge
  • wenn Vrs. vorliegen ist Erlaubnis zu erteilen sonst Verbot

Form der Genehmigungserteilung

 

  • schriftlicher Bescheid 
  • im Reisegewerbe: Form einer Urkunde und Funktion eines Ausweispapiers
  • Registereintragung im Handwerksrecht ( Handwerksrolle)
  • Aufhebung der Genehmigung nach §§ 116, 117 LVwG (keine Anwendbarkeit der § 35 GewO wegen der Subsidiaritätsklauser aus Abs. 8 )
  • Erlöschen der Konzession wenn nach 1 Jahr Betrieb nicht begonnen wurde
  • Verhinderung der Fortsetzung des Betriebs mit Schließungsverfügung (Vrs: form. Gewerberechtswidrigkeit; Ermessen)
  • Betriebsschließung nach § 15 Abs. 2 s. 1 DauerVA

Nebenbestimmungen 

  • machen Spielräume zwischen Erteilung und Versagung einer Erlaubnis
  • i.d.R. gebundene Erlaubnis ist NB (§107 (1) LVwG) nur zulässig, wenn durch Rechtsvorschrift zugelassen oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Vrs. des Va erfüllt werden.

Erscheinungsformen des Gewerbes

stehendes Gewerbe

  • Gewerbebegriff
  • wenn es sich weder um Reise- noch Marktgewerbe handelt (Ausschlussregelung)
  • Kennzeichen: gewerbliche NIederlassung (§4 Abs. 3 GewO)

Étudier