VR
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Lernkarten
Was beinhaltet das Gewaltverbot und wo ist es geregelt?
Un Charta 2 IV: Androhug (sofern Anwendung auch rechtswidrig wäre) und Anwendung von Gewalt (militärische Massnahmen, nicht politisch oder wirtschaftlih)
Ausnahme 51: Selbstverteidigungsrecht
Voraussetzungen für Verstoss gegen Gewaltverbot
- Androhung oder Anwendung von Gewalt
- Staatliche Zurechenbarkeit der Gewalt (indirekt oder direkt)
- Grenzüberschreitender Charakter der Gewalt
Wie kann Gewalt indirekt ausgeübt werden?
- Durch nicht-staatliche Akteure wenn:
- Staat diese faktisch kontrolliert
- Staat diese Akteure organisiert, anstiftet oder unterstützt
- diese Tätigkeit duldet, bzw nichts unternimmt (str.)!
- Wenn Staat einen anderen Unterstützt
- Staat muss Kenntnis (Kennenmüssen) und reale Verhinderungsmöglichkeit haben
Was sind Ausnahmen von Gewaltverbot?
- Selbstverteidungsrecht
- Zwangmassnahmen nach UN-Charta
- Strittig:
- Humanitäre Intervention?
- R2P?
- Präventivschlag?
- Rettung eigener staatsangehöriger?
Wann ist selberstverteidigung i.S.v. 51 zulässig?
- Antwort auf einen bewaffneten Angriff (Agression) der aktuell oder unmittelbar bevorsteht und von einem Staat ausgelöst oder zumindest geduldet wurde
- Intensität des Angriffs
- Gegenwärtigkeit des Angriffs
- Zwischenstaatlichkeit: Muss einem Staat zurechenbar sein (IGH-R'Sprechung --> Angriff gegen eine vom Staat unabhängige Terrororganisation nicht gerechtferigt), hier muss dann erneut Zurechenbarkeit geprüft werden
- Unmittelbare GEgenschlag (Vorbereitung des Angriffs muss aber möglich sein)
- Verhältnismässigkeit
- Sicherheitsrat hat erforderliche Massnahmen nciht getroffen
- Massnahme wurde an SR mitgeteilt (kein TB-Voraussetzung, kann aber als Indiz gewertet werden)
Wann liegt eine Verletzung des Interventionsverbotes vor?
- VR-Subjekt mischt sich in innere Angelegenheit eines anderen ein
- Anwendung oder Androhung Zwang: Militärisch: Verletzt auch gewaltverbot, pol. oder wirtsch.: abgrenzen zwischen erlaubter Einwirkung und verbotenem Zwang; Bsp. Intervention durch Propaganda, Internvention durch Unterstützung von Oppositionellen
Was ist die humanitäre Intervention?
Intervention zum Schutz der Menschenrechte fremder staatsangehöriger ohne ein UN-Mandat (Bsp. Nato Einsatz im Kosovo 1999)
Was ist die R2P?
Staatliche Souveränität beinhaltet die Pflicht der Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet um die Einhaltung der Menschenrechte besorgt zu sein. Wenn Staat Pflicht nicht wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen will, dann geht Schutzverantwortung auf Staatengemeinschaft über. Bezieht sich nur Auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verlangt ist aber eine Ermächtigung des Sicherheitsrates. Nach h.L. ist Staatengemeinschaft zwar befugt, aber nicht verpflichtet einzugreifen.
Kann auch die Anwendung von nicht-militärischer Gewalt das Gewaltverbot verletzen?
Gewalt mein militärische gewalt, muss aber nicht notwendigerweise ein Militär-Angriff sein, wenn aber nicht herkömmliche Waffen verwendet werden (Bsp. Caberattacke), muss Intensität hoch genug sein, dass GV verletzt (Bsp. Attacke, welche Kernkraftwerk lahmlegt)
