Gesetze BGB

1 Satz: Volljährigkeit beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres

Verbraucherdefinition: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Def. Unternehmer in Abs 1: Person (natürlich oder juristisch) oder PersG, die bei Abschluss eines RG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt

Abs 2: hat die PersG Rechtsfähigkeit, so kann sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.

Sachen: nur körperliche Gegenstände

Tiere:

• keine Sachen und besonders geschützt
• aber es gelten die Vorschriften für Sachen, soweit nicht anders bestimmt.

Vertretbare Sachen:

• bewegliche Sachen
• die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden
• Beispiel: 

Verbrauchbare Sachen:

• Abs 1: bewegliche Sachen, deren Bestimmung in Verbrauch oder Veräußerung besteht
• Abs 2: verbrauchbar sind auch auch bewegliche Sachen, die Teil eines Warenlagers oder zu Sachinbegriff gehören, wenn Bestimmung Veräußerung einzelner Sachen besteht.

Wesentliche Bestandteile:

• als Bestandteil nicht trennbar, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder wesentlich verändert wird
• können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein

Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks

• sind mit Grund und Boden fest verbunden, insb. Gebäude u. Erzeugnisse des Grundstücks
• zu wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören auch die zur Herstellung eingefügten Sachen

• Bräuche und Gewohnheiten, erstmal gesellschaftliche Regeln
• erstmal nicht durchsetzbar, es sei denn im Gesetz wird darauf verwiesen, z.B. Handelsrecht § 346 oder Verkehrssitte

• gesellschaftliche Sollens-Vorschriften
• will das Gute verwirklichen <-> Recht eher ein erträgliches Zusammenleben ermöglichen

• Entwurf E! 1888, eher Juristen, zu romantisch und undeutsch
• Entwurf EII 1890, mehr Volkswirte, Schutz des Schwächeren <-> Liberalismus geht von gleich starken Personen aus
• Entwurf EIII Bundesrat: v.a. Vereinsrecht
• Beschluss 1896
• Verbindung von römischen und dt. Gewohnheitsrecht
• dt. Rechtsursprungs: gutgläubiger Erwerb, Schutz des wirt. Schwächeren

genau festgelegte Tatbestandsmerkmale ziehen genau bestimmte RF nach sich, z.B. mit 18 Jahren tritt Volljährigkeit ein

• aequum = Angemessenheit/Billigkeit
• bringt Ermessensspielraum für den Einzelfall
• es gibt wertausfüllende Tatbestande oder bei der Rechtsfolge Ermessen

Normen, die durch den Willen der Beteiligten nicht geändert werden können

nachgiebiges Recht, können durch die Beteiligten geändert werden

• Wortlaut
• Systematik: Zusammenhang u. Verhältnis zu anderen Bestimmungen
• Entstehungsgeschichte
• Sinn u. Zweck. teleologische Auslegung

• primäre hat der Gesetzgeber bewusst gelassen, nicht ausfüllbar
• sekundäre sind im Zeitablauf entstanden, Schließung mit Analogie zu einer Bestimmung oder einem Prinzip, das mehreren Regelungen zugrund liegt

• Abschlussfreiheit
• Inhaltsfreiheit

• ob und mit wem
• Ausnahme Kontrahierungszwang aus Daseinsvorsorge oder z.B. AGG

• Inhalt des Vertrages
• Grenze die Unzulässigkeit, z.B. Verstoß gegen die guten Sitten
• in Form beschränkt durch ius cogens

WE ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Es gab lt. Annahme

• Handlungswillen, überhaupt bewußt handeln
• Erklärungswillen/-bewußtsein: dem Handelnden ist klar, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt
• Geschäftswillen: die Erklärung soll eine bestimmte (und nur diese) Rechtsfolge herbeiführen

Realakte sind Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft

bei geschäftsähnlichen Handlungen liegen WE oder Mitteilungen vor, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen, z.B. Mahnung

• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung
• Vertretenmüssen
• Schaden

I. Pflichtverletzung

a) § 280 I einfacher Schadensersatz (neben der Leistung)

b) § 286 Ersatz des Verzögerungsschadens (neben der Leistung)

c) § 281 Nichtleistung (Verzögerung), Schlechtleistung (Schadensersatz statt der Leistung)

d) § 282 Schutzpflichtverletzung (Schadenersatz statt der Leistung)

e) § 283 nachträgliche Unmöglichkeit (Schadensersatz statt der Leistung)

§ 311a II (Leistungshindernis bei Vertragsschluss, SE statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit)

nur vorübergehender Zweck

• sie gehören nicht zum Grundstück
• und auch nicht zu den Bestandteilen

Rechte, die mit dem Eigentum an Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile

Zubehör

• bewegliche Sachen, nicht Bestandteil der Hauptsache
• dienen dem wirtschaftlichen Zweck und stehen in räumlichen Verhältnis 
• Verkehrsauffassung kann Zubehöreigenschaft verhindern
• vorübergehende Benutzung führt nicht zu Zubehöreigenschaft
• vorübergehende Trennung nicht zum Verlust der Zubehöreigenschaft

dem wirtschafltichen Zweck der Hauptsache dienen die Maschinen in dem Gebäude des Gewerbebetriebes

Früchte

• bei Sache: Erzeugnisse u sonstige Ausbeute, welche aus bestimmungsgemäßer Nutzung resultieren
• bei Recht: Erträge, die das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insb Gewinnung von Bodenstoffe
• Früchte aus Sachen und Rechten können auch aus Rechtsverhältnis rsultieren

Nutzungen

• Früchte und Vorteile, die der Gebrauch einer Sache oder Rechts gewährt

Geschäftsunfähig ist

• 7. Lebensjahr nicht vollendet
• krankhafte Störung der freien Willensbestimmung, soweit nicht vorübergehend