Gesellschaftsrecht (AWP SZ)
Einfache Gesellschaft, AG, GmbH, Genossenschaft, Einzelfirma/HR-Pflicht (Schwellenwerte), Revisionsstelle, Wertpapierrecht Grundzüge
Einfache Gesellschaft, AG, GmbH, Genossenschaft, Einzelfirma/HR-Pflicht (Schwellenwerte), Revisionsstelle, Wertpapierrecht Grundzüge
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Cartes-fiches
Abgrenzung
- Rechtsgemeinschaft
- Körperschaft
- Personenbezogene Gesellschaften
- Kapitalbezogene Gesellschaften
- Rechtsgemeinschaft: nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteter Zusammenschluss von Personen (einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft)
- Körperschaft: Mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Vereinigung von Personen (AG, Kommanditaktiengesellschaft, GmBH, Genossenschaft, Verein)
- Personenbezogen: persönlicher Einsatz der Gesellschafter bedeutend
- Kapitalbezogen: Kapitaleinsatz entscheidend
Einfache Gesellschaft
- Entstehung: 4 konstitutive Punkte
- Wichtigste Merkmale
- Welcher Zwecke ist unzulässig?
- Was ist zwingend, in Bezug auf das Innenverhältnis?
- Wie werden Beschlüsse gefasst?
- Entstehung:
- Mind. 2 Gesellschafter
- Gesellschaftsvertrag (auch konkludent):
- Gemeinsame Zweckverfolgung
- Gemeinsamer Einsatz von Mitteln
- Wichtigste Merkmale: Rechtsgemeinschaft; keine juristische Person
- Nicht Handlungsfähig Nicht Partei-/Prozessfähig
- Hat kein Vermögen → steht den Gesellschaftern zu gesamter Hand zu
- Nicht selber haftbar
- Unzulässig: Betrieb eines kaufm. Gewerbe als Zweck (egal ob wirtschaftlicher oder nicht wirtschaftlicher (End-)Zweck), einfache Gesellschaft wird sonst zur KollG. ABER sind in einem solchen Fall an der einfachen Gesellschaft auch juristische Personen beteiligt, wird das Gebilde nach Rechtsprechung des BGer geduldet (weil KollG nur aus natürlichen Personen bestehen kann)
- Beitragsleistung ist zwingend (OR 531 I); gleicher Beitrag ist jedoch dispositiv
- Beschlüsse werden mit Einstimmigkeit gefasst (534 I; dispositiv); falls vertraglich Stimmenmehrheit vereinbart, Mehrheitsprinzip eingeführt wurde, erfolgt Abstimmung nach Köpfen, nicht nach Beiträgen (534 II; dispositiv)
Einfache Gesellschaft
- Grundzüge Geschäftsführung
- Sorgfaltsmasstab
- Grundzüge Vertretung
- Haftung
- GF steht grundsätzlich jedem zu (dispositiv; 535 I). Jeder andere GF hat Vetorecht (535 II). Bei a.o. Geschäften ist EInstimmingkeit notwendig, sofern nicht Not-GF. Entzug bei Vorliegen wichtiger Gründe (539).
- Eigenübliche Sorgfalt geschuldet (538 I); konkrete Unerfahrenheit kann als Entschuldigung wirken.
- Nach allg. Regeln über die Stellvertretung (OR 543 II): direkte VS indirekte Stellvertretung. Vermutung Ermächtigung zur direkten Stellvertretung bei GF (543 III)
- Persönliche Haftung des Gesellschafters mit gesamter Privatvermögen; solidarische Haftung der Gesellschafter (544 III)
Einfache Gesellschaft
- Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
- Voraussetzungen Ausschluss eines G
- Ausscheiden eines Gters führt grundsätzlich zur Auflösung. Vertrag kann aber Fortsetzung vorsehen mit
- Fortsetzungsklausel (analog OR 576): Anteil wächst den anderen zu, Gter wird abgefunden, haftet für bestehende Verbindlichkeiten weiterhin persönlich
- Nachfolgeklausel (545 I Ziff.2): Übertragung Mitgliedschaft an Nachfolger
- Muss vertraglich vorgesehen ein. Ansonsten auch nicht aus wichtigen Gründen erlaubt und einzig verbleibende Möglichkeit = Auflösung.
Einfache Gesellschaft:
- Auflösungsgründe
- Folgen der Auflösung
- Gründe
- Sachliche Gründe
- Zweckerreichung/Zweck unmöglich geworden
- Zeitablauf
- Vereinbarung
- Wichtiger Grund (Urteil): immer abrufbar ohne Kündigungsfrsit, selbst bei fester Vertragsdauer
- A.o. fristlose Kündigung gestützt auf ZGB 27 II (Schutz der Persönlichkeitsrechte, Schutz vor übermässiger Bindung)
- Persönliche Gründe
- Tod Gter
- Kündigung (6M Kündigungsfrist) / Kündigung aus wichtigem Grund (fristlos)
- Zwangsverwertung Liquidationsanteil eines Gter
- Konkurs Gters
- Umfassende Beistandschaft eines Gters
- Sachliche Gründe
- Folge:
- Grundsätzlich: Liquidation nach OR 548ff (dispositiv):Auflösung bestehender Rechtsverhältnisse zu Dritten; Begleichung der Schulden oder Sicherstellung, Eintreibung der Forderungen Ersatz von Auslage/ Verwendungen, Zurückerstattung der Einlagen, Verkauf/Versteigerung des Restvermögens → Aufteilung Gewinn/ Verlust
- Ausnahme: Auflösung ohne Liquidation (OR 181): Übernahme des Vermögens mit allen Aktiven/Passiven und Abfindung. eine Vermögensübernahme nach FusG 69 I möglich, da Handelsregistereintrag vorausgesetzt
Einzelfirma
- Definition
- Gründung: Form und Mindestkapital
- Wann ist HReg-Eintrag zwingend?
- Wirkungen HReg-Eintra
- Firma
- Haftung
- Eine Einzelfirma ist ein Unternehmen, das eine einzelne natürliche Person auf eigene Rechnung führt. Sie ist keine juristische Person.
- Gründung: Formfrei, kein Mindestkapital
- HReg zwingend bei Betreibung eines Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe mit Jahresumsatz von mind. CHF 100'000 / Darunter Eintrag freiwillig
- HReg Eintrag bewirkt Firmenschutz und Konkursfähigkeit
- Firma muss zwingend Familienname enthalten; Zusätze erlaubt
- Haftung des Inhabers allein (Ehegatte haftet nicht) ubeschränkt mit dem ganzen Geschäfts- und Privatvermögen (die eh nicht rechtlich geteilt)
AG: Grundlagen
- Definition
- Mindestkapital / Mindestliberierung
- Aktie:
- Mindestnennwert
- Agio
Die AG ist eine körperschaftliche, kapitalbezogene Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.
Aktienkapital mind. CHF 100'000 (ausländische Währung möglich). Liberierung mind. 20% des Nennwertes jeder Aktie / jedenfalls mind. CHF 50'000.
- Aktie
- Nennwert: Betrag auf den die Aktie lautet/Anteil am Aktipenkapital: > CHF 0
- Agio: Differenz (Mehrbetrag) zwischen Ausgabebetrag und Nennwert
AG: Mindestinhalt Statuten
- Firma und Sitz
- Zweck
- Höhe und Währung des Aktienkapitals und Betrag der darauf geleisteten Einlagen
- Anzahl, Nennwert und Art der Aktien
- Form der Mitteilung an GTer
- Weitere Bestimmungen bei börsenkotierten Gesellschaften (Bestimmungen über Tätigkeiten und Vergütung VR/GL).
AG: Gründung
- Worin besteht der Errichtungsakt der AG?
- Wirkung HReg Eintrag
- Gründer erklären in öffentlicher Urkunde eine AG zu gründen, legen darin die Statuten fest, bestellen die Organe, zeichnen die Aktien und machen verschiedene Feststellungen bezüglich der Aktien.
- Konstitutive Wirkung; davon ist AG zwar errichtet, gilt als einfache G
Bedeutung
- Kapitalerhöhung
- Kapitalherabsetzung
- Kapitalerhöhung: Ausgabe neuer Aktien gegen Entgelt
- Kapitalherabsetzung: Rücknahme und Vernichtung gewisser Aktien / Herabsetzung des Nennwerts der Aktien
