Gesellschaftsrecht
Grundlagen
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Flashcards
Definieren Sie den Begriff Gesellschaft und die drei Merkmale
Eine Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und Mitteln.
Merkmale
Vereinigung von Personen, gemeinsamer Zweck, vertragliche Verbindung
Bei welchen Gesellschaftsformen werden zwingend natürliche Personen als Gesellschafter vorausgesetzt?
Und warum?
Kollektivgesellschaft, die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft sowie die unbeschränkt haftenden Aktionäre einer Kommanditaktiengesellschaft.
Grund; Sie prägen als Mitglied die Gesellschaft, ihre Tatkraft und ihr Ansehen als Mensch ist für diese Gesellschaftsformen wichtig.
Wie viele Personen braucht es für die Gründung einer Gesellschaft mindestens?
Kann davon abgewichen werden?
Mindestens 2 Personen.
Ja, seit dem 1.Januar 2008 können eine AG und eine GmbH neu auch nur von einer einzelnen Person gegründet werden, sog. Einpersonengesellschaft).
Welches sind die Risiken einer Einpersonen-AG oder -GmbH?
Einzelpersonengesellschaften bergen ein gewisses Missbrauchspotenzial, kann sich doch mit deren Hilfe eine Person eine zweite Rechtspersönlichkeit überziehen.
Was bedeutet der Begriff "Rechtsgemeinschaften"?
Mehreren natürlichen oder juristischen Personen kommen bestimmte Rechte und Pflichten gemeinsam zu, ohne dass dadurch eine eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen wird.
Was ist eine "Körperschaft"?
Die Körperschaft ist eine juristische Person, deren Mitglieder zu einer Einheit zusammengefasst werden. Sie ist als solche mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und wird nicht durch ihre Mitglieder vertreten, sonderm handelt durch ihre Organe im Geschäftsverkehr.
Welche Rechte und Pflichten kommen einer juristischen Person zu?
Sie ist Trägerin von Vermögens-, Forderungs-. Sachen- und Immaterialgüterrechten. Sie ist fähig, am wirtschaftlichen Wettbewerb teizunehmen, kann Willensmängeln erliegen und auch in ihrer Persönlichkeit verletzt werden.
Ihr kommen Grundrechte zu (Wirtschaftsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung, das Recht auf Meinungsäusserung und Information, Medien- und Versammlungsfreiheit).
Sie ist partei-, prozess-, und betreibungsfähig
Ist eine juristische Person deliktfähig?
Ja, am 1. Oktober 2003 wurde mit dem StGB 102 wurde eine subsidiäre, ausnahmsweise auch primäre Verantwortlichkeit ins Gesetz aufgenommen.
Ab welchem Zeitpunkt sind juristische Personen handlungsfähig?
Sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind, ZGB 54
Was ist massgebend für die Unterscheidung zwischen personen- und kapitalbezogenen Gesellschaften?
Die Art der eingesetzten Mittel.
Während bei den personenbezogenen Gesellschaften der persönliche Einsatz der Gesellschafter im Zentrum steht, spielt bei den Kapitalgesellschaften deren Kapitaleinsatz die entscheidene Rolle.
Welches sind die Merkmale einer personenbezogenen Gesellschaft?
- die Gesellschafter stehen meist in einer engen persönlichen Beziehung
- sie haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich
- sie wirken i.d.R. aktiv bei den Geschäften mit
Welches sind die Merkmale einer Kapitalgesellschaft?
- die Gesellschafter sind einzig dazu verpflichtet Vermögensgegenstände zur Verfügung zu stellen
- die persönlichen Fähigkeiten der Gesellschafter ist meist irrelevant
Nennen Sie die Spezialformen der Körperschaft!
Warum werden diese als Spezialformen bezeichnet?
Die Genossenschaft und der Verein.
Weil diese trotz der grossen Mitgliederzahl personenbezogen sind, obwohl sie die Merkmale einer personenbezogenen Gesellschaft nicht erfüllten (Bsp. keine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden).
Definieren Sie den "wirtschaftlichen Zweck"
Eine Gesellschaft verfolgt einen wirtschaftlichen Zweck, wenn sie einen ökonomischen Vorteil zugunsten ihrer Mitglieder anstrebt. Die Frage nach dem wirtschaftlichen Zweck beantwortet sich somit nach dem Kriterium, ob eine Gesellschaft in erster Linie einen ideellen oder einen geldwerten Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen will.
Welcher Gesellschaft ist die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks untersagt?
Und weshalb?
Dem Verein, Art. 60 Abs. 1 ZGB
Diese Gesellschaftsform wurde ausschliesslich für ideelle Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Führung eines kaufmännischen Unternehmens ist jedoch nicht prinzipiell untersagt, sofern kein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird.
Was bedeutet "unlauter" ?
Als unlauter wird gemäss UWG 2 folgendes bezeichnet; jedes täuschende oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebahren, welches das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
Ab wann handelt man "unlauter" ?
Unlauter handelt gemäss UWG 3 Abs. 1 lit. b insbesondere, wer über seine Firma unrichtige oder irreführende Angaben macht. Darunter fällt auch der Gebrauch einer verwechselbaren Firma.
In welchem Zusammenhang steht der Persönlichkeitsrechtliche Schutz zum Gesellschaftsrecht?
Und wann ist es von Bedeutung?
Der namensrechtliche Schutz nach ZGB 29 ergänzt den firmenrechtlichen. Vereine und Stiftungen können ihren Namen ausschliesslich mittels Namensrecht schützen, da ihnen das Firmenrecht nicht zur Verfügung steht.
Insbesondere dann, wenn sich der Inhaber einer Firma gegen einen nicht firmenmässigen Gebrauch einer Bezeichnung zur Wehr setzen will.
Was wird im rechtlichen Sinne ganz allgemein unter Vertretung verstanden?
Das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person (Vertreter) für eine andere Person (Vertretener), welche die rechtlichen Folgen dieses Handelns treffen. Die Vertretung kann vom Vertretenen gewollt sein (gewillkürte Vertretung) oder vom Gesetzgeber angeordnet sein (gesetzliche Vertretung).
Welche Bedeutung hat die Vertretung im Gesellschaftsrecht?
Es betrifft vor allem das Aussenverhältnis der Gesellschaft, bzw. allgemein das Handeln für die Gesellschaft gegenüber Dritten.
Was versteht man unter Geschäftsführung im engeren Sinne?
Das Innenverhältnis der Gesellschaft. Beispielsweise die Ernennung eines neuen Finanzchefs oder der Beschluss, dass die Gesellschaft eine neue Software kaufen will.
Definieren Sie Vertretungsbefugnis
Die Vertretungsbefungnis legt den Umfang fest, zu welchem der Vertreter zur Vertretung durch den Vertretenen ermächtigt wurde. Sie betrifft somit einzif das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem.
Definieren Sie Vertretungsvollmacht
Die Vertretungsvollmacht bestimmt, welche Handlungen der Vertreter gegen aussen rechtswirksam für den Vertretenen vornehmen kann.
Die Handlungsvollmacht umfasst somit alle Handlungen des Vertreters, welche sich der Vertretene mit der Folge anrechnen lassen muss, dass die Rechtswirkungen bei ihm eintreten.
Definieren Sie den Begriff Organ inkl. die Gesetzesbestimmung
Art. 55 ZGB Abs. 1, 2 und 3
- Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben
- Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten
- Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich
Haftet die juristische Person für die Schädigung welche Dritten zugefügt werden?
Ja und zwar in vollem Umfang, BGE 105 II 289, OR 41, OR 97
Wie unterscheiden sich die Organe von den Stellvertretern?
Organe einer Gesellschaft sind Teile der juristischen Person und nicht blosse Bevollmächtigte
Wer wird als Organ bezeichnet?
Als Organ gilt, wer effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilhat, indem er in einem wesentlichen Aufgabenbereich der juristischen Person selbständige Entscheidungsautonomie besitzt. Erforderlich ist eine dauerhafte Tätigkeit.
Wann muss sich eine juristische Person das Handeln ihres Organs als eigenes anrechnen lassen?
Nur dann, wenn das Organ in seiner Eigenschaft als solches und nicht als Privatperson tätig geworden ist.
Dies ist aber bereits der Fall, wenn die Handlung bei objektiver Würdigung in den Rahmen der jeweiligen Organbefugnisse fällt. Die Vertretungsmacht der Organe umfasst nämlich gemäss Praxis alle Rechtshandlungen, die sich mit dem Gesellschaftszweck irgendwie in Zusammenhang bringen lassen
Was sind typische formelle Organe?
Mitglieder des Verwaltungsrats einer AG, geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, die Verwaltung der Genossenschaft, Direktoren und Geschäftsleitungsmitglieder.
Was bedeutet faktische Organstellung?
Die Organstellung ergibt sich aus der tatsächlichen Organisationsstruktur
Welche Personen haben eine faktische Organstellung?
Verbandssekretär einer Genossenschaft, Sekretär einer AG, Direktor einer Bank, Vizedirektor einer Bank, Zeitungsredaktoren, Organe der Muttergesellschaft in Bezug auf ihre Tochtergesellschaft, dies allerdings nur, wenn sich im konkreten Fall Zuständigkeiten bilden, die Organe der Muttergesellschaft also konkret Einfluss auf die Tochtergesellschaft nehmen können.
Wo ist das Handelsregister geregelt im Gesetz?
In Art. 927 - 943 OR
Welche Funktion hat das Handelsregister?
Es dient der Durchsetzung von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit im kaufmännischen Verkehr.
Welche Merkmale hat das Handelsregister?
Es ist öffentlich, Art. 930 OR
Die Einträge werden durch Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB bekannt gemacht, Art 931 OR
Der Eintrag soll es dem Dirtten ermöglichen, Einblick in den für Ihn relevanten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse eines Unternehmens zu gewinnen.
Wie wird er Zweck des Handelsregister gemäss Rechtsprechung definiert?
Der Zweck des Handelsregisters besteht im Wesentlichen darin, im Interesse der Geschäftsbetreibenden und des Publiikums im Allgemeinen die kaufmännischen Betriebe und die auf sie bezüglichen rechtserheblichen Tatsachen kund zu machen.
Was bedeutet der Begriff "Anknüfungszweck" ?
Jemand, der nicht zur Eintragung verpflichtet ist, lässt sich unter Umständen dennoch eintragen, weil mit dem Eintrag Rechtsfolgen verknüpft sind, die ihm Vorteile bringen.
Welches sind die Vorteile einer Eintragung ins Handelsregister?
- die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauch zu (OR 956). Wer sich also, auch ohne Eintragungspflicht, eintragen lässt, geniesst erhöhten Firmenschutz
- die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft unterliegt der Betreibung auf Konkurs (SchKG 39)
- der Eintrag bildet eine Voraussetzung für die Zuständigkeit des Handelsgerichtes
Was ist das positive Publizitätsprinzip?
Die Einwendung, dass jemand eine Dritten gegenüber wirksam gewordenen Eintragung nicht gekannt hat, ist ausgeschlossen, Art. 933 Abs. 1 OR
Was ist das negative Publizitätsprinzip?
Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur engegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war, Art. 933 Abs. 2 OR
Gegenüber wem entfaltet der Handelsregistereintrag seine Wirksamkeit?
Gegenüber jedermann. Der Dritte darf aber auf die Vollständigkeit der Eintragungen Vertrauen. Die Unkenntnis nicht eingetragener Tatsachen gilt damit als entschuldbar.
