Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht
- Personen- und Kaptialgesellschaften - Handelsregister - Kartellrecht - Lauterkeitsrecht - Immaterialgüterrecht
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Flashcards
1
Welches sind die Funktionen des Handelsregegisters?
- Publizitätsfunktion
- Rechtsdurchsetzungsfunktion
- Rechtsgestaltungsfunktion
- Anknüpfungsfunktion
- Risikozuteilungsfunktion
2
Welche Aufgaben erfüllt die Publizitätsfunktion des Handelsregisters?
- Gesetzliche Grundlagen: OR 930 ff., HRegV 1+10 ff.
- Rechtlich relevante Tatsachen werden systematisch erfasst und offengelegt (HRegV 1)
- Individualisierungsmerkmale (Firma/Sitz/Zweck usw.)
- Haftungsverhältnisse
- Vertretungsverhältnisse
- Dritte haben Recht auf Einsichtnahme + Ausstellung von Auszügen ohne besonderes Interesse nachweisen zu müssen (HRegV 11)
3
Auf welche Arten kann die offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen erfolgen?
- Handelsregisteramt (Einsicht/Auszüge) ⇒ HRegV 11
- Schweizerisches Handelsamtsblatt (SHAB) ⇒ OR 931, HRegV 11
- Internet ⇒ HRegV 12 ff.
4
Worin besteht die Rechtsdurchsetzungsfunktion des Handelsregisters?
- Gesetzliche Grundlagen: OR 940, HRegV 28
- Handelsregisteramt prüft im Rahmen seiner beschränkten Kognition vor jeder Eintragung, ob Voraussetzungen des Gesetzes + Verordnung erfüllt sind
5
Worin besteht die Rechtsgestaltungsfunktion des Handelsregisters?
- Gesetzliche Grundlagen: OR 643 I, 779, 830
- Eintragung in HR ist notwendige Voraussetzung für Eintritt gewisser Rechtsfolgen ⇒ Konstitutivwirkung der Eintragung
6
Worin besteht die Anknüpfungsfunktion des Handelsregisters?
- Gesetzliche Grundlagen: OR 956, SchKG 39
- HR-Eintrag dient als Anknüpfungspunkt für Anwendbarkeit gewisser Rechtsnormen
7
Worin besteht die Risikozuteilungsfunktion des Handelsregisters?
- Risiko für Kommunikationsfehler bezügl. einzutragender Tatsache ist grundsätzlich klar verteilt (z.B. OR 933)
8
Welche Wirkungen kann der Handelsregistereintrag entfalten und gegenüber wem?
- Wirkung gegenüber Eingetragenen
- deklaratorische Wirkung
- konstitutive Wirkung
- Heilende Wirkung
- Wirkung gegenüber Dritten
- positve Publizität
- negative Publizität
- öffentlicher Glaube
9
Worin besteht die deklaratorische Wirkung des HR-Eintrags?
- Kundtun/Beurkundung rechtlich relevanter Tatsachen, die auch ohne HR-Eintrag bestehen ⇒ Regelfall
- Nutzen
- Beweiswirkung (ZGB 9)
- "Heilungsfunktion"
- Anwendung des positiven Publizitätsprinzips (OR 933 I)
10
Worin besteht die Konstitutive Wirkung des HR-Eintrags?
- Eintragung hat gestaltende (konstitutive) Wirkung, d.h. ohne Eintragung entfaltet rechtlich relevante Tatsache keine Rechtswirkung ⇒ Ausnahme (z.B. ZGB 52) ⇒ verweist auf OR 643 I, 779 I, 838 I
11
Woraus ergibt sich die "Heilende Wirkung" des Handelsregistereintrags? Worin besteht die Kritik?
- Gesetzliche Grundlage: OR 643 II, 779 II
- Eintragung kommt trotz Rechtsmängeln gütlig zustände ⇒ Gründung einer Genossenschaft, Kap.erhöhungen
- Kritik: Eintrag wirkt eigentlich nicht "heilend"
- Mängel sind trotz gültigem Eintrag durch zuständige Oragane zu beheben
- bei Unterlassen können Organe zur Verantwortung gezogen werden (OR 754)
- in gravierenden Fällen wird Gesellschaft aufgelöst (OR 643 III)
12
Welche Wirkung entfaltet die richtige Eintragung einer Gesellschaft im HR? Nach welchem Grundprinzip erfolgt diese?
- Richtige Eintragung ⇒ positive Publizitätswirkung ⇒ Wirksamkeit gegenüber Dritten (schützt Eingetragenen)
- Prinzip der Kenntnisfunktion ⇒ gegenüber jedermann (sogar gutgläubigen Dritten)
- Ausnahme: Rechtsmissbrauch (ZGB 2 II) ⇒ Kollision mit vorrangiger gesetzlicher Regelung (z.B. OR 997) + besondere Vertrauensbeziehung der Parteien
13
Welche Wirkung entfaltet die fehlende Eintragung einer Gesellschaft im HR bei Eintragungspflicht bzw. Eintragungsbedürftigkeit? Nach welchem Prinzip richtet sich dies?
- Gesetzliche Grundlage: OR 933 II
- Fehlende Eintragung ⇒ negative Publizitätswirkung ⇒ Schützt Dritte (guter Glaube)
- Prinzip: keine Wirksamkeit gegenüber Dritten
- Rechtlich relevante Tatsache kann Dritten nicht entgegengehalten werden
- Dritter darf sich auf Rechtsfolgen des von ihm unterstellten SV berufen
- Ausnahme: Beweis, dass Dritter Tatsache kannte, d.h. Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache (qualifizierte Bösgläubigkeit) bei deklaratorischer Wirkung, nicht dagegen bei konstitutiv wirkenden Eintragungen
14
Welche Wirkung entfaltet eine falsch Eintragung einer Geselschaft ins HR?
- Falsche Eintragung ⇒ Schutz des öffentlichen Glaubens
15
Welche Voraussetzungen an den rechtlich relevanten Tatbestand künpft die positive Publizität?
- Gesetzliche Grundlage: OR 933 I
- Eintragungsfähigkeit des SV
- Eintragungspflichtige Tatsachen (z.B. OR 934 I)
- Eintragungsbedürftige Tatsachen (z.B. OR 643 I)
- sonstige eintragungsfähige Tatsachen (z.B. ZGB 61 I)
- richtige Eintragung + Publikation (SHAB, HR)
- Rechtlich relevante Tatsache stimmt mit wirklichem SV/wirklicher Rechtslage überein
- Ordnungsmässige Veröffentlichung im SHAB
- Wrksamkeit gegenüber Dritten (OR 932 II: am auf SHAB-Publikation folgenden Werktag)
16
Welche Voraussetzungen an den rechtlich relevanten Tatbestand künpft die negative Publizität?
- Gesetzliche Grundlage: OR 933 II
- Eintragungspflicht ⇒ Eintragungsfähigkeit reicht nicht aus
- keine Eintragung oder Bekanntmachung
- entgegen des Wortlauts von OR 933 II genügt auch fehlende Bekanntmachung
- kein Verschulden des Eintragungspflichtigen voraussgesetzt
- Dritte unbekannt ⇒ Umstände (Fahrlässigkeit usw.) nicht relevant
17
Worin besteht der Anwendungsfall des öffentlichen Glaubens und welche Streitfrage ergibt sich diesbezüglich?
- Anwendungsfall: Dritter verläss sich auf unrichtige HR-Eintragung
- Streifrage: Traditionelle Auffassung ⇔ Gegenansicht
- Traditionelle Auffassung: qualifiziertes Schweigen des Gesetzgeber (z.B. OR 608 f., 874 IV)
- Gegenansicht: unechte (planwidrige) Gesetzeslücke (krass unsachlich, wenn Dritter Folgen falscher Eintragung übernimmt)
18
Welche Aussagen zum öffentlichen Glauben hat das BGer in seinem Entscheid BGE 111 II 480 getroffen?
- E. 2.a: öffentlicher Glaube des HR entscheidet darüber, inwieweit sich gutgläubige Dritte auf Richtige Eintragung verlassen dürfen
- E. 2.a/c: Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung (OR 754 ff.) sind Eintragung im HR + tatsächliche Einflussmöglichkeit auf Geschäftsgang der Gesellschaft
19
Welches sind die Elemente des Gesellschaftsbegriffs?
- Gesetzliche Grundlage: OR 530 I
- 2 oder mehr Personen
- Vertragsmässige Verbindung ⇒ auch Vertrauensschutz (BGE 116 II 707)
- Erreichen eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln
20
Welche Gesellschaftskategorien lassen sich nach der Terminologie von Amstutz unterscheiden?
- Körperschaften/Personengesellschaften
- Kapitalgesellschaften/Personalgesellschaften ⇒ betrifft nur Sondervermögen/Eigenkapital/Haftungssubstrat
21
Welche Gesellschaftskategorien lassen sich nach der Terminologie von Forstmoser/Druey unterscheiden?
- Körperschaften/Rechtsgemeinschaften
- Kapitalbezogene Gesellschaften/Personenbezogene Gesellschaften ⇒ alle Elemente ausser Haftungssubstrag/Eigenkapital
22
Wie sind Körperschaften organisiert?
- Starke organisatorische Verselbständigung der Gesellschaft
- Fremdorganschaft möglich
- Mehrheitsprinzip
- Mitgliederwechsel unproblematisch
23
Wie sind Personengesellschaften organisiert?
- Fokus auf Persönlichkeit und Fähigkeiten der Mitglieder
- Selbstorganschaft
- Einstimmigkeitsprinzip
- Grundsätzlich keine Mitgliederwechsel
- Gesellschaftsname weist oft auf Mitglieder hin (ehemalige/momentane)
24
Welches sind die Hauptmerkmale der Kapitalgesellschaften?
- Mindeshöhe des Sondervermögens ("Mindest-Eigenkapital")
- Sondervermögen haftet ausschliesslich
- Mitgliedschaftsrecht nach Kapitalteil
25
Welches sind die Hauptmerkmale der Personalgesellschaften?
- Sondervermögen im Ermessen der Gesellschafter
- Unbeschränkte Haftung mindestens eines Gesellschafters (nat. Person)
- Gleichheitsprinzip ("one man, one vote")
26
Wird die Einfache Gesellschaft zu den Kapital- oder Personengesellschaften gezählt und wo im Gesetz wird dies deutlich?
- Einfache Gesellschaft = Personen Gesellschaft
- OR 534 I, 535 I, 542 I, 545 I Ziff. 2
27
Wird die Einfache Gesellschaft zu den Kapitalbezogenen oder zu den Personalgesellschaften gezählt und wo im Gesetz wird dies deutlich?
- Einfache Gesellschaft = Personalgesellschaft
- OR 531 I, 533 I, 544 III
28
Welche besondere Erscheinungsformen der einfachen Gesellschaft lassen sich unterscheiden?
- Gelegenheitsgesellschaft ⇒ BGE 30 II 73/75
- Unterbeteiligung ⇒ BGE 49 II 475/490 f.
- Stille Gesellschaft ⇒ BGE 73 I 311/314 f., BGE 81 II 520/523 ff.
29
Wie ist eine einfache Gesellschaft bei einer Unterbeteiligung aufgebaut?
- Gesetzliche Grundlage: OR 542 II
- Innenverhältnis: Gesellschafter (Hauptbeteiligte) ⇔ Dritter (Unterbeteiligter) ⇒ Vertrag über Unterbeteiligung
- Aussenverhältnis: Gesellschaft
30
Wie ist eine einfache Gesellschaft bei einer stillen Gesellschaft aufgebaut?
- Innenverhältnis: Hauptgesellschafter/Stiller Gesellschafter
- Aussenverhältnis: Hauptgesellschafter ⇔ Dritte
31
Wo im Gesetz ist jeweils das Aussen- und das Innenverhältnis der einfachen Gesellschaft geregelt?
- Innenverhältnis: OR 531-542
- Aussenverhältnis: OR 543 f.
32
Worin bestehen die wichtigsten Elemente im Innenverhältnis der einfachen Gesellschaft?
- Beitragsleistungen (OR 531)
- Anteil an Gewinn/Verlust (OR 532 f.)
- Gesellschaftsbeschlüsse (OR 534
- Geschäftsführung/Entzug/Einsichtsrecht (OR 535, 539, 541)
- Konkurrenzverbot/Treuepflicht/Sorgfaltspflicht (OR 536, 538)
- Aufnahme neuer Gesellschafter/Unterbeteiligung (OR 542)
33
Worin bestehen die wichtigsten Elemente im Aussenverhältnis der einfachen Gesellschaft?
- Vertregung der Gesellschaft (OR 543) ⇒ Kombination mit OR 535 I (Vermutung der Geschäftsführungsbefugnis)
- Eigentum/Haftung (OR544)
34
Was besagt die Fiktionstheorie?
- natürliche Personen = Menschen mit Rechten/Pflichten
- juristische Personen
- blosse Abstraktion
- nur Vermögensrechtsfähigkeit (wie nat. Personen)
- nicht handlungsfähig
- Vertretung nur innerhalb der Vertretungskompetenz (durch nat. Personen)
- keine Deliktshaftung
35
Was besagt die Realitätstheorie?
- Körperschaften (jur. Personen) verfügen über
- reale Verbandspersönlichkeit
- Aufbau als sozialer Organismus
- Handeln durch rechtliche Organe (Organtheorie)
- Deliktsfähigkeit/strafrechtliche Verantwortlichkeit
36
Welches sind die Grundelemente der juristischen Person?
- eigene Rechtspersönlichkeit
- Rechtsfähigkeit (Recht/Pflichten)
- Handlungsfähigkeit
37
Welche Gesellschaften unterstehen einer sog. "quasi Organhaftung"? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
- "quais Organhaftung"
- Kollektivgesellschaft (OR 567 II)
- Kommanditgesellschaft (OR 603 i.V.m. OR 567 II)
- Konsquenzen: OR 562/602
- Handlungs-/Prozess-/Rechtsfähigkeit
- Firma
- Betreibungsfähigkeit
38
Welche Rechte und Pflichten kommt dem Organ einer juristischen Person zu?
- Innenverhältnis:
- Willensbildungsorgan
- Exekutivorgan
- ev. Kontrollorgan
- Aussenverhältnis ⇒ Organ als Vertreter der jP
39
Wo ist das Recht der Organe der AG geregelt?
- OR 698/707/727 ff.
40
Wo ist das Recht der Organe der GmbH geregelt?
- OR 804/809/818 ff.
