Gesellschaft

- können parlametarische Initativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einreichen.
- Fraktion hat mehr Gewicht als ein einzelner Parlementarier.

- Nur wer zu einer Fraktion gehört, kann Einsitz in Kommission nehmen und beeinflussen.
- einheitliche Fraktionsaussage

= parlamentarischer Ausschluss, der ein Geschäft, z.B: einen Gesetzesentwurf oder die Finanzausgaben, prüft und im Detail berät.
Jeder Rat setzt seine eigenen Kommissionen ein.

= Gemeinsame Sitzung beider Räte unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin.

Wahlen vornehmen:
- Mitglieder für Bundesrat.
- Mitglieder für Bundesgericht
- Bundespräsident/in
- Bundeskanzlerin
- Bundesanwalt
- General im Kriegsfall

Begnadigungen aussprechen:
- Strafen aus Urteilen, die von einem Bundesgericht gefällt wurden, ganz oder teilweise festlegen.

Zuständigkeitskonflikte entscheiden:
- zwischen Bundesbehörden (Parlament / Bundesrat / Bundesgericht) entscheidete Vereinigte Bundesversammlung.

= Oberst vollziehende und leitende Behörde der Schweiz. = Landesregierung der Schweiz.
Gemäss Verfassung müssen alle Landesgegenden und Sprachregionen angemessen im Bundesrat vertreten sein.
Besteht aus 7 Mitgliedern.
Werden durch Majorzwahl gewählt

- Doris Leuthard
- Guy Parmelin
- Ueli Mauerer
- Didier Burkhalter
- Simonetta Somaruga
- Johann Schneider-Ammann
- Alain Berset

CVP
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation = UVEK

SVP
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport = VBS

SVP
Departement für Finanz = EFD

FDP
Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

SP
Justiz-, Polizeidempartement (EJPD)

FDP
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung = EFD

SP
Departement des Innern = EDI

Führt den Vorsitz im Bundesrat; vor der Vereinigten Bundesversammlung jeweils für ein Jahr gewählt.

- bei stritigen Fragen schlichten
- sich an besonderen Tagen an die Bevölkerung wenden (1. Aug. Neujahr, Tage der Kranken)

alle Angestellten, die im Dienst des Parlaments, der Regierung und der Gerichte beschäftigt sind.

Stabschefin des Bundesrates, mit der Leitung der Bundeskanzlei betraut.
Gewählt von der Vereinigten Bundesversammlung. Alle 4 Jahre neu.
Politisch Neutral! Ohne Rücksicht auf eigene Parteizugehörigkeit jedem Bundesratsmitglieder die gleichen Dienste erweisen.

- bei jeder Sitzung des Bundesrates Protokoll führen
- jede Bundesratssitzung vorbereiten
- Bundespräsident/in unterstützen

Walter Thurnherr momentaner Bundeskanzler.

- Gesetze geben (Zepter)
- Gesetze ausführen, Regieren, Staat lenken (Krone)
- Richten, Strafen, schlichten (Schwert)

= Zentralstaat = Staat, der von einem Zentrum aus einheitlich regiert wird. Im ganzen Land gibt es nur eine Regierung. Überall gelten die gleichen Gesetze.

= Staat will alle wichtigen Aufgaben selber lösen. Wird einheitlich gelenkt und verwaltet. Es gibt nur eine einheitliche Gesetzgebung.

+ leicht zu regieren
+ alle Aufgaben einheitlich gelöst
+ Entscheidungen schneller gefällt & ausgeführt

- Regierung vernachlässigt oft Minderheit im Staat (Sprache, Religion, wirtschaftliche Randgebiete)
- grosse weniger übersichtliche Verwaltungsappart

Frankreich, Italien
Norwegen, Schweden
Portugal, Griechenland
Japan, Volksrepublik China

= Zusammenschluss von Teilstaaten, die nach aussen einen Gesamtstaat bilden.

Gesamtstaat löst Aufgaben im Intresse aller Teilstaaten, wie z.B: Geld-, Währungspolitik, Zölle, auswärtige Angelegenheiten.
Aufgaben vom Teilstaat: Schulwesen, Steuerhoheit, Polizeihoheit.

Beruht auf Föderalismus. Recht des Gesamtstaates geht dem Teilstaatenrecht vor.

Teilstaaten (z.B: Kantone) innerhalb eines Gesamtstaates (z.B: Bund) müssen möglichst selbständig bleiben und ihre Eigenart bewahren.

+ Jeder Teilstaat kann seine Interessen besonders ausleben.
+ Kann Rücksicht auf Minderheit nehmen.
+ Verwaltung ist persönlicher, übersichtlicher, volksnaher.

- Zusammenleben der vielfälltigen Teilstaaten ist kompliziert, manchmal als unfaire empfunden (verschieden hohe Steuern).
- arbeitet langsamer, schwerfälliger. Entscheide müssen erst durchdiskutiert und mit Kompromissen entschieden werden.

Schweiz (26 Kantone)
USA (50 Staaten)
Deutschland (16 Bundesländer)
Österreich (9 Bundesländer)

= Zusammenschluss von selbständigen Staaten, die eine / mehrere Aufgaben (z.B: wirtschaftliche, militärische) gemeinsam lösen wollen. Die verbündeten Staaten bleiben souverän.

+ Aufgaben können effizienter gelöst werden.
+ Staaten aus dem Staatenbund können stärker auftreten im Vergeleich zu denen, die nicht zum Staatenbund gehören.

- Entscheidungen sind für die einzelnen Staaten nicht bindend. -> Kann trotz Bündnis uneinheitliche Lösungen bestehen.
- Um tragfühige Lösungen zu finden, einigt man sich oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner -> Probleme werden nur langsam gelöst.

UNO = Vereinigte Nationen
Europarat = Europäischer Staatenbund
NATO = NOrdatlantikpakt, westliches Militärbündnis
OPEC = Organisation Erdöl exportierende Länder
AU = Afrikanische Union
Commonwealth = Gemeinschaft der Staaten des ehemaligen britischen Weltreichs

= Das Grundgesetz unseres Staates, gleichermassen das rechtliche Fundament.

ordnet das öffentliche Leben in grossen Zügen und nicht in allen Einzelheiten:
- bestimmt die Träger der Macht (Parlament, Regierung, Gerichte) und deren Verhältnis zueinander.
- garantiert den Bürgern Recht und Freiheit und zeigt Pflichten -> Steuern bez., Militärdienst.
- zeigt, wer was macht beim Bund und Kanton (Verteilt Kompetenzen).
z.B: Bund ->Geld, Berufsbildung.      Kanton: Unter-, Oberstufenschule
- Ist die Basis für alle Gesetzbücher.

1. BV im Jahre 1848
im Jahre 2000 überarbeitet.

= Die Ansammlung von zu grosser Machtfülle in der Hand einer einzelnen Person sollte verhindert werden, indem die Staatengewalt auf 3 unabhängige Funktionsträger aufgeteilt ist.

Legislative oder gesetzgebenden Behörde

Exekutive (=ausführen) oder ausführende Behörde

- Nationalrat
- Ständerat