Geschichtsprüfung

- wählen der Mitglieder des Bundesrates, Bundesgericht

- Begnadigungen aussprechen, der Urteile von Strafen, welche vom Bundesgericht gefällt worden sind

- treten zwischen den Bundesbehörden zuständigkeitskonflikte auf, entscheidet die V. Bundesversammlung entgültig

Dies ist das Ratssekratariat des National- und Ständerat. Sie unterstützen die Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

- Protokollieren der Verhandlungen

- Ausgabe des amtlichen Bulletins

- Öffentlichkeit über die Bundesversammlung und ihre Tätigkeiten informieren

usw.

- oberster Rat der Schweiz

- 7 Mitglieder

- wird von der Bundesversammlung gewählt

-

- Leiten die 7 Departemente

- entwickeln Ideen und Ziele für die Zukunft, schaffen gemeinsame Werte, bilden Koalitionen und motivieren Menschen

- legen die Regierungspolitik fest

- unterbreitet der BV die aussenpolitische Lage

- informiert die Öffentlichkeit

- Teilnahme an Kommissionssitzungen

- Vertritt die Schweiz im Ausland

- Majorzwahl, Absolutes Mehr

durch die Bundesversammlung (BV)

- Höflichkeitsform

- Sprechordnung, zuerst der BuPrä, danach der Vize, danach nach Amtsdauer

- Reihenfolge der Geschäfte

    -Orange (Beschwerden,Änderungen von Verordnungen und internationale Routine-Verträge)

    -Blau (Parlamentarische Vorstösse)

    -Weiss (Gesetzesvorlagen, int. Abkommen und aktuelle Themen)

    -Hrün (Geheimgeschäfte)

- Johann Schneider-Ammann

- Vorsitz des Bundesrates

- für ein Jahr gewählt

- von der vereinigten BV gewählt

- Repräsentative Aufgaben

- gibt den Stichentscheid

Der Bundesrat vertritt nach Aussen ein und dieselbe Meinung

(auch Gemeinderäte)

Jeder Bundesrat bekommt ein Departement zugeteilt.

Der Amtsälteste darf zuerst wählen, danach der Reihe nach Amtsdauer (Anciennitätsprinzip)

- Auslandsbeziehungen

- Staatsverträge

- Völkerrecht

- Direktion für europäische Angelegenheiten

 Didier Burkhalter FDP

- Sozialversicherungen

- Gesundheit

- Kultur

- Statistik

- Meteorologie und Klimatologie

Alain Berset SP

- Justiz und Polizei

- Asyl- und Ausländerfragen

- Flüchtlinge

- Immigration / Emmigration

- Geistiges Eigentum

- Bundesanwaltschaft

Simonetta Sommaruga SP

- Landesverteidigung

- Ziviler Bevölkerungsschutz

- Friedensförderung und Sicherheitskooperation

- Sport

- Landestopografie

Guy Parmelin SVP

- Finanz- und Steuerverwaltung

- Bauten und Logistik

- Informtik und Telekommunikation

- Zollverwaltung

- Personalamt

- Privatversicherungen

Ueli Maurer SVP

- Staatssekretariat für Wirtschaft (seco= Secretariat d'Etat a l'economie)

- Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

- ETH

- Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)

- Wohnungswesen

- Zivildienst

- Preisüberwachung

- Konsumentenfragen

Johann Schneider-Ammann FDP

- Bundesamt für Umwelt (BAFU)

- Verkehr

- Zivilluftfahrt

- Wasser und Geologie

- Bundesamt für Energie (BFE)

- Raumentwicklung

- Kommunikation

Doris Leuthard CVP

- Ablauf der Geschäfte koordinieren

- Sitzungen des Bundesrates vorbereiten und koordinieren

- Öffentlichkeit über Absichten und Entscheide des BR informieren

- Eidg. Wahlen und Abstimmungen durchführen

- Parlamentsbibliothek und Drucksachenwesen betreuen

Bundeskanzler Walter Thurnherr

Die Möglichkeit des Volkes, über einen Parlamentsentscheid an der Urne abzustimmen.
 (Volksabstimmung)

Innert 100 Tagen müssen 50000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

8 Kantone können verlangen, dass ein verabschiedetes Gesetz vor das Volk kommen muss.

Mit einer Initiative kann das Volk einen Artikel der Bundesverfassung abändern, bzw. eine Volksabstimmung darüber fordern.

Braucht 100000 Unterschriften in 18 Monaten

Einheit der Materie bedeutet, nur ein Ziel anzustreben

darf nicht gegen das Völkerrecht verstossen.

Benötigt Volk- und Ständemehr

Die Amtsdauer eines Parlaments.

Nationalrat-> 4 Jahre

Ständerat-> kennt keine Gesamterneuerungswahlen und demnach auch keine Legislaturperiode.

- 200 Abgeordnete

- es wird mit dem Proporzwahlverfahren gewählt (ausser Halbkantone werden mit dem Majorzwahlverfahren gewählt)

- 4 Jahre Amtsdauer

- vertreten das Volk

- es gilt das Bundesgesetz

- 46 Sitze

- Wahl nach Majorzwahlverfahren

- verteten die Kantone

- gilt das Kantonsrecht

- Beraten und beschliessen Gesetze

- gestaltet Aussenpolitik, genehmigt Verträge mit dem Ausland

- beraten das Budget und nehmen die Staatsrechnung vom Bundesrat ab

- Beziehung zwischen Bund und Kantonen, gewährt die Kantonsverfassungen

Initiativ- und Antragsrecht

Absolute Immunität (Redefreiheit)

Relative Immunität 

Die Ratsmitglieder haben absolute Redefreiheit. Sie können für Äusserungen in den Räten rechtlich nicht zur Verwantortung gezogen werden. Jedoch sind ratsinterne Disziplinarmassnahmen zulässig

Ratsmitglieder geniessen im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit die relative Immunität. Diese schützt sie vor strafrechtlicher Konsequenzen für ihre Handlungen. Das bedeutet, der Staat leitet kein Verfahren ein. Jedoch dürfen Betroffene selbst zivilrechtliche Schritte einleiten.

- Wahrung des Amtsgeheimnisses

- Offenlegen der Interessenbindung (das Ratsbüro muss über die berufliche Tätigkeit der Mitglieds informiert sein)

- Teilnahme an den Sitzungen

Die Sitzungsdauer eines Parlaments

4 Mal im Jahr (Frühjahr, Sommer, Herbst, Winter)

Dauer 3 Wochen

beide Räte müssen zusammen treffen

Vorstoss aus dem Parlament, um ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen.

- verbindlicher Handlungsauftrag

- Bundesrat nimmt schriftlich Stellung

- wenn beide Räte zustimmen muss der Bundesrat die Motion ausführen

Vorstoss aus dem Parlament, der vom Bundesrat verlangt, dass er prüfen und Bericht erstatten soll, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vozulegen oder eine Massnahme zu treffen sei

- verbindlicher Prüfungsauftrag

- Bundesrat nimmt schriftlich Stellung

Ein Ratsmitglied / eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission reichen diese initiative ein.

Ein Vorstoss aus dem Parlament, dass der Entwurf für ein neues Gesetz oder einen neuen Verfassungsartikel von einer Parlamentskommission selber ausgearbeitet werden soll. 

Mit diesem Mittel der Bundesversammlung werden die Debatten im Nationalrat und Ständerat umfassend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

diese ist enorm hoch. wer neu gewählt werden will darf den Kontakt zum Volk nicht verliehen. 

diesen üben sie in den Kommisionen aus. dort werden die Geschäfte vorberaten und weitgehend entschieden.

Diese Halle ist für den Nationalrat. Dort treffen sich die Mitglieder des Parlaments mit Journalisten und führen Gespräche.

Jedes Ratsmitglied kann zwei Gäste einladen.

Jeder Rat (National- und Ständerat)hat einen Ratspräsidenten und wählt diesen auch selber.

Aufgaben: 

- vertritt den Rat nach aussen

- leitet die Verhandlungen

- enthält sich bei Sachgeschäften der Stimme

- gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid

das Amt des Nationalratpräsidenten (ist aber nicht mit mehr Macht ausgestattet)

Der Nationalrat an sich ist das wichtigste Organ, da dieser den Bundesrat wählen kann. Als Vorsitzender des Rates ist der Nationalratspräsident rein theoretisch das höchste Amt der Schweiz.