Geschichtsprüfung
30.9.
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Cartes-fiches
Was ist die Bundesversammlung
höchste gesetzgebende Behörde auf Bundesebene. Setzt sich aus zwei gleichberechtigten Kammern zusammen, dem Nationalrat und dem Ständerat.
Was ist eine Legislaturperiode?
Die Amtsdauer eines Parlaments.
Nationalrat-> 4 Jahre
Ständerat-> kennt keine Gesamterneuerungswahlen und demnach auch keine Legislaturperiode.
Der Nationalrat
- 200 Abgeordnete
- es wird mit dem Proporzwahlverfahren gewählt (ausser Halbkantone werden mit dem Majorzwahlverfahren gewählt)
- 4 Jahre Amtsdauer
- vertreten das Volk
- es gilt das Bundesgesetz
Der Ständerat
- 46 Sitze
- Wahl nach Majorzwahlverfahren
- verteten die Kantone
- gilt das Kantonsrecht
Die Aufgaben der Räte
- Beraten und beschliessen Gesetze
- gestaltet Aussenpolitik, genehmigt Verträge mit dem Ausland
- beraten das Budget und nehmen die Staatsrechnung vom Bundesrat ab
- Beziehung zwischen Bund und Kantonen, gewährt die Kantonsverfassungen
Rechte der Ratsmitglieder
Initiativ- und Antragsrecht
Absolute Immunität (Redefreiheit)
Relative Immunität
was bedeutet absolute Immunität?
Die Ratsmitglieder haben absolute Redefreiheit. Sie können für Äusserungen in den Räten rechtlich nicht zur Verwantortung gezogen werden. Jedoch sind ratsinterne Disziplinarmassnahmen zulässig
was bedeutet relative Immunität?
Ratsmitglieder geniessen im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit die relative Immunität. Diese schützt sie vor strafrechtlicher Konsequenzen für ihre Handlungen. Das bedeutet, der Staat leitet kein Verfahren ein. Jedoch dürfen Betroffene selbst zivilrechtliche Schritte einleiten.
Pflichten der Ratsmitglieder
- Wahrung des Amtsgeheimnisses
- Offenlegen der Interessenbindung (das Ratsbüro muss über die berufliche Tätigkeit der Mitglieds informiert sein)
- Teilnahme an den Sitzungen
Was ist eine Session?
Die Sitzungsdauer eines Parlaments
Die ordentliche Session
4 Mal im Jahr (Frühjahr, Sommer, Herbst, Winter)
Dauer 3 Wochen
beide Räte müssen zusammen treffen
Was ist eine Motion?
Vorstoss aus dem Parlament, um ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen.
- verbindlicher Handlungsauftrag
- Bundesrat nimmt schriftlich Stellung
- wenn beide Räte zustimmen muss der Bundesrat die Motion ausführen
Was ist ein Postulat?
Vorstoss aus dem Parlament, der vom Bundesrat verlangt, dass er prüfen und Bericht erstatten soll, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vozulegen oder eine Massnahme zu treffen sei
- verbindlicher Prüfungsauftrag
- Bundesrat nimmt schriftlich Stellung
Was ist eine parlamentarische Initiative?
Ein Ratsmitglied / eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission reichen diese initiative ein.
Ein Vorstoss aus dem Parlament, dass der Entwurf für ein neues Gesetz oder einen neuen Verfassungsartikel von einer Parlamentskommission selber ausgearbeitet werden soll.
was ist ein amtliches Bulletin?
Mit diesem Mittel der Bundesversammlung werden die Debatten im Nationalrat und Ständerat umfassend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
die Arbeitsbelastung der Parlamentarier
diese ist enorm hoch. wer neu gewählt werden will darf den Kontakt zum Volk nicht verliehen.
Wie üben die Parlamentarier wirklichen Einfluss aus?
diesen üben sie in den Kommisionen aus. dort werden die Geschäfte vorberaten und weitgehend entschieden.
was ist die Wandelhalle?
Diese Halle ist für den Nationalrat. Dort treffen sich die Mitglieder des Parlaments mit Journalisten und führen Gespräche.
Jedes Ratsmitglied kann zwei Gäste einladen.
wozu dient ein Ratspräsident?
Jeder Rat (National- und Ständerat)hat einen Ratspräsidenten und wählt diesen auch selber.
Aufgaben:
- vertritt den Rat nach aussen
- leitet die Verhandlungen
- enthält sich bei Sachgeschäften der Stimme
- gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid
was ist das höchste Amt der Schweiz?
das Amt des Nationalratpräsidenten (ist aber nicht mit mehr Macht ausgestattet)
Der Nationalrat an sich ist das wichtigste Organ, da dieser den Bundesrat wählen kann. Als Vorsitzender des Rates ist der Nationalratspräsident rein theoretisch das höchste Amt der Schweiz.
Was ist eine Fraktion?
Zusammenschluss von Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit. Parteilose und andere Parteien, welche ähnlich politisch eingestellt sind können ebenfalls eine Fraktion bilden.
was ist die Voraussetzung um eine Fraktion zu bilden?
-Man muss Mitglied der Bundesversammlung sein.
-Eine Fraktion muss aus mindestens 5 Ratsmitgliedern bestehen.
Was ist die Bedeutung einer Fraktion?
- eine Fraktion hat mehr politisches gewicht als einzelne Parlamentarier
- sie haben das recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einzureichen.
- Verschiedene Parteien, die in gewissen Bereichen die selbe Meinung vertreten.
was ist der Zweck einer Fraktion?
nur wer einer Fraktion angehört kann Einsitz in Kommissionen nehmen.
Was ist eine Kommission?
Parlamentarier welche ein Geschäft (z.B. einen Gesetzentwurf) prüfen um Details zu beraten. Jeder Rat setzt seine eigenen Kommissionen ein.
Was ist der Zweck einer Kommission?
sie werden gebildet weil sich nicht 246 Parlamentarier mit einer Vorlage umfassend auseinandersetzen können.
(Sitzungen sind nicht öffentlich)
Was ist eine Subkommission?
das ist eine Unterkommission innerhalb einer Kommission. Einzelne Mitglieder der Gesamtkommission prüfen einzelne Geschäfte und tätigen Abklärungen. Diese werden dann in der Gesamtkommission vorgelegt.
(Sitzungen sind nicht öffentlich)
wie heissten die 2 Aufsichtskommissionen?
- Finanzkommission
- Geschäftsprüfungskommission
wie heissen die 9 Legislativkommissionen?
- Aussenpolitische Kommisson
- K. für Wissenschaft, Bildung und Kultur
- K. für soziale Sicherheit und Gesundheit
- K. für Umwelt, Raumplanung und Energie
- Sicherheitspolitische Kommission
- K. für Verkehr und Fernmedewesen
- K. für Wirtschaft und Abgaben
- Staatspolitische Kommission
- K. für Rechtsfragen
was ist die Vereinigte Bundesversammlung?
die gemeinsame Sitzung beider Räte unter dem Vorsitz des Nationalratpräsidenten
was sind die Aufgaben der Vereinigten Bundesversammlung?
- wählen der Mitglieder des Bundesrates, Bundesgericht
- Begnadigungen aussprechen, der Urteile von Strafen, welche vom Bundesgericht gefällt worden sind
- treten zwischen den Bundesbehörden zuständigkeitskonflikte auf, entscheidet die V. Bundesversammlung entgültig
Was sind die Parlamentarsdienste?
Dies ist das Ratssekratariat des National- und Ständerat. Sie unterstützen die Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
Welche Aufgaben haben die Parlamentsdienste?
- Protokollieren der Verhandlungen
- Ausgabe des amtlichen Bulletins
- Öffentlichkeit über die Bundesversammlung und ihre Tätigkeiten informieren
usw.
Was ist der Bundesrat?
- oberster Rat der Schweiz
- 7 Mitglieder
- wird von der Bundesversammlung gewählt
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Was sind die Aufgaben des Bundesrates?
- Leiten die 7 Departemente
- entwickeln Ideen und Ziele für die Zukunft, schaffen gemeinsame Werte, bilden Koalitionen und motivieren Menschen
- legen die Regierungspolitik fest
- unterbreitet der BV die aussenpolitische Lage
- informiert die Öffentlichkeit
- Teilnahme an Kommissionssitzungen
- Vertritt die Schweiz im Ausland
Wie wird der Bundesrat gewählt?
- Majorzwahl, Absolutes Mehr
durch die Bundesversammlung (BV)
Bundesratssitzungen
- Höflichkeitsform
- Sprechordnung, zuerst der BuPrä, danach der Vize, danach nach Amtsdauer
- Reihenfolge der Geschäfte
-Orange (Beschwerden,Änderungen von Verordnungen und internationale Routine-Verträge)
-Blau (Parlamentarische Vorstösse)
-Weiss (Gesetzesvorlagen, int. Abkommen und aktuelle Themen)
-Hrün (Geheimgeschäfte)
Was ist der Bundespräsident?
- Johann Schneider-Ammann
- Vorsitz des Bundesrates
- für ein Jahr gewählt
- von der vereinigten BV gewählt
- Repräsentative Aufgaben
- gibt den Stichentscheid
was ist das Kollegialsystem?
Der Bundesrat vertritt nach Aussen ein und dieselbe Meinung
(auch Gemeinderäte)
Was ist das Departementalprinzip?
Jeder Bundesrat bekommt ein Departement zugeteilt.
Der Amtsälteste darf zuerst wählen, danach der Reihe nach Amtsdauer (Anciennitätsprinzip)
