Geschichte Staatskunde
Staatslehre
Staatslehre
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Flashcards
Schweiz: Stimmrecht
wer: mündige Staatsangehörige
Häufigkeit: 4 mal pro Jahr, Anzahl Geschäfte pro Abstimmung: ca. 3-4
Abstimmung über: Initiative (doppeltes Mehr erforderlich), Referendum (einfaches Mehr)
Petition
Bittschrift an die Behörde, die Behörde muss darauf eingehen, es wird durch die Behörde geantwortet
Wer: alle (auch u. 18, Kinder und Ausländer)
Schweiz: Referendum
fakultatives (Gesetzesreferendum) = das Recht über Parlamentsentscheide eine Volksabstimmung zu verlangen
50'000 Unterschriften innert 100 Tagen nach Publikation
gegen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Staatsverträge
obligatorisches Referendum = Verfassungsreferendum (muss vor das Volk)
Politisches System Liechtenstein
Dualismus= Die Regierung ist Zweigeteilt, Volk & Fürst, sind gleichberechtigt
Landtag: Legislative (gesetze erlassen, Kontrolle der anderen Gewalten, Richter bestimmen, Regierung wählen), Volk repräsentieren, aber: Sanktionsrecht des Fürsten
Volk wählt alle 4 Jahre 25 Abgeordnete (Proporzwahl) Vorschlagsrecht bei Regierungsnennung
Liechtenstein: Regierung
4 Mitglieder + 1 Regierungschef
Wahlvorschlag durch Landtag
Ernennung durch Fürst
Kollegialregierung
Sanktionsrecht des Fürsten
Billigung durch den Fürst
Liechtenstein: Initiative
=Änderung/Ergänzung der Gesetze (und Verfassung)
Gesetze: 1000 Unterschriften in 1 Monat
Verfassung: 1500 Unterschriften in 1 Monat
Abstimmung durch Liechtensteinisches Volk
Annahme bei Volksmehr= Mehrheit aller Stimmenden
Liechtenstein: Referendum
fakultative Gesetzesrefendum 1500 Unterschriften in 1 Monat
fakultatives verfassungsreferendum 1000 Unterschriften in 1 Monat
