Geschichte Staatskunde

Feiwillige Aufteilung der 7 Bundesratssitze under den vier wählerstärksten Parteien gemäss ihrer Stärke im NR und SR. Diese freiwillige Proporz besteht seit 1959.

jeweils für 1 Jahrgewählt, nach dem Altersprinzipt - momentan: E.Widmer- Schlumpf

Bundesgericht in Lausanne/Luzern 15-35 Mitgliedern

1. Anstoss zur Gesetzesgebung

Anstoss indirekt: Interessengruppen ,Kantone, Medien

Anstoss direkt: Parlamentsmitglieder durch Motion, Bundesrat

2. vorparlamentarische Phase

Vorentwurf: Verwaltung arbeite ihn mit Fachleuten aus, Departemente werden beauftragt

Vernehmlassung: Die Verfassung schreibt vor, dass der Vorentwurf den Kantonen, Parteien, Verbänden zur Stellungsnahme geschickt werden muss

Behandlung im Bundesrat: Defintiver Entwurf wird erstellt, Bundesrat erlässt Botschaft ans Parlament: enthält defintiven Entwurf sowie Erklärung dazu und Antrag zuhanden des Parlaments darauf einzutreten (Gesetze könne auch Ohne Mitwirkung von BR oder Verwaltung entstehen, sogenannte parlamentarische Initiativen ,direkt an die Räte)

3. Parlamentarische Phase

Behandlung im Erstrat (NR odr SR): vorberatende Kommission, dann im ganzen Rat, dann Entscheid im Rat

Behandlung im Zweitrat (NR oder SR): vorberatende Kommission, Beratung im ganzen Rat, Entschieid im Rat

Evtl. Differenzbereinigung: Bestehen zwischen den Räten Differenzen, müssen die strittigen Punkte behandelt werden. Das Verfahren wir bis zur Einigungwiederholt.

4. Nachparlamentarische Phase:

a)Obligatorsiche Abstimmung: betrifft Bundesverfassung, Annahme: doppeltes Mehr -Inkrafttreten

b)Fakultative Abstimmung: betrifft Gesetze, Annahme:a)Referendum wird nicht ergriffen oder kommt nicht zustande, b)Volk stimmt dem neuen Gesetz zu, wenn Referendum zustande kommt - inkrafttreten

Volksabstimmung, Volk greift ein wennes es mit dem Gesetz nicht einverstanden ist (50 000 in 100 Tagen)

Es kann zur Abstimmung kommen, aber nur, wenn das Referendum gebraucht wird (z.b. Gesetzesreferendum, Staatsvertragsreferendum)

-8 kantone könne auch Referendum ergreifen

-Volksmehr alleine entscheidet, bei Annahme ab bestimmtem Datum (vom BR bestimmt) in Krafttreten

automatisch zur Abstimmung, (Verfassungsreferendum, Staatsvertragsreferendum, d.h. betrifft zu internationalen Organisationen)

-Doppeltes Mehr erforderlich

-Tritt sofort in kraft

Volk kann neue Artikel oder Änderung oder Aufhebung beantraten

-Innerhalb 18 Monaten, 100 000 Unterschriften

-Nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen

-Zur Annahme Volk-/Ständemehr

-Dppeltes Ja: Wenn vom Parlament ein Gegenentwurf ausgearbeitet wurde, kann man zur Initiative und Gegenentwurf ja sagen, In der sogenannten Stichfrage muss man sich entscheiden.

Politische Rechte: Stimm und Aktives, passives Wahlrecht, Initativrecht, Referendumsrecht

Staatsbürgerliche Recht: Freiheiten und Rechte (Niederlassungsfreiheit, Bürgerrechte)

Grundrechte: Freiheiten udn Rechte jeder Person, unabhängig von Nation, Geschlecht...

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United Nations Organisation

1945 Gegründet: Hauptsitz in New York

Uno Charta: Urkunde, in welcher Ziele der Uno formuliert sind

Zurzeit 193 staaten dabei: Vatikan nicht

CH seit 2002 dabei: 190. Mitglied

Nachfolgeorganisation vom Völkerbund (Wilson nach 1. WK)

Ziele: Weltfreiden, internationale Sicherheit (kein 3. WK), Menschenrechte und Frieden bewahren, internationale Zusammenarbeit fördern

Vorteile: Austauschplattform führender Staatsleute,

Nachteile: sind Mitglieder nicht Handelsfähig, ist auch die UNO nicht handelsfähig, Beschlüsse können viel nicht durchgesetzt werden

New York, 193 Staaten, 1 Jahr, 1 Stimme pro Land, 2/3 Mehrheit, wählt den Generalsekretär und die 10 nicht ständigen Mitglieder des sichereheitsrates

New York, 15 Mitglieder, 5 ständige = Sieger des 2. WK (USA, Russland, China, GB, Frankreich) und 10 nicht ständige (2 jahre), kann Friedenstruppen entsenden, Vetorecht der ständigen Mitglieder

5 Jahre, Exekutive der UNO, Ban Ki Moon (Südkorea)

Den Haag (Niederlande), 15 Richter für 9 Jahre,

Unicef (Kinderhilfswerk), WHO (Weltgesundheitsorganisation), UNESCO (Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Paris)

1. Rekrutierungvon Kandidaten

2. wesentlicher Beitrag zur Meinungsbildung in politischen Sachfragen

3. Bündelung von Interessen

4. Mitsprache beim Vernehmlassungsverfahren

Schweizerische Volkspartei

Stärkste Wähleranteil, ursprünglich als BGB (Bauern, Gewerbe, Bürgerpartei) gegründet

Sozialdemokratische Partei

Freisinnige - Demokratische Partei

Chrsitlich-demokratische Volkspartei

Bürgerlich-demokratische Partei

Seit 2008, Abspaltung der SVP

Sozial, progressiv, Staatliche Eingriffe und Hilfe, Zentralismus, auf Seite der Arbeitnehmer, gegen Armee, pro EU

Liberal, Konservativ wenig Stat, Förderalismus und Unabhängigkeit, auf Seite der Arbeitgeber, pro Armee, contra EU

Volk schliesst sich innerhalb eines bestimmten Gebietes zusammen, stellt Regeln auf fürs Zusammenleben, führt diese aus. Wichtig dabei ist der Wille zur Einheit, Unabhängigkeit und Freiheit.

3 Elemente: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt

Volk ist oberster Entschiedungsträger im Staat.

-Staatsgewalt: Parlament, Regierung, Gerichte.

-Alle Bürger sind vom Gesetz gleich

-Freiheiten udn Rechte garantiert

-Parteienpluralismus

Volk wählt seine Abgeordnete und entscheidet über Verfassung und Gesetze endgültig. Das Parlament bereitet Geschäftge vor.

Das Volk wählt seinen Abegordneten (Repräsentanten). Diese entscheiden allein und endgültig über Verfassung und Gesetze. Bsp. DE, IT, FR

Das Volk wählt nicht nur seinen Abgeordneten, sondern hat auch direkte Einflussmöglichkeiten auf die Verfassung und Gesetzgebung (Initiative- und Referendumsrecht). Bsp. CH

Gewaltherrschaft, Macht im staat hat eine Einzelne person oder eine kleine Gruppe.

Merkmale: kein Mitbestimmungsrecht des Volkes, Keine Gewaltenteilung, Grundrechte eingeschränkt, Unterdrückung des volkes mit verschiedene Mitteln ( Bespitzelung), Scheinwahlen gegen aussen um Demokratie vorzugaukeln.

Militärische Führer

Bsp. Chile, Haiti, Burma, Pakistan

nur eine einzige Partei zugelassen. Die Vertreter dieser Partei sind Träger der Macht,

Bsp. Sowjetunion (bis 1991), China, Kuba, Nordkorea

Religiöse Gruppe kann die Funktion einer Partei übernehemen. Religiöse Führer übernehmen die Macht.

Bsp. Iran mit islamischer Verfassung seit 1980.