Gerichtsorganisation
Aufstellung und Organisation der Judikative in Deutschland.
Aufstellung und Organisation der Judikative in Deutschland.
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Cartes-fiches
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Die Berufung unterscheidet sich hierbei von der Revision dadurch, das das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird, das Berufungsgericht also gegebenenfalls eine Beweisaufnahme wiederholen und eigene Tatsachenfestellung treffen muss
Was regelt
- der Zivilprozess
- der Strafprozess
- die freiwillge Gerichtsbarkeit
- Zivilprozess ist das gerichtliche Verfahren zur Verwirklichung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche
- Strafprozess regelt das Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über eine Straftat und deren Ahndung
- Die freiwillige Gerichtsbarkeit befasst sich mit der Gesaltung von Rechten und Rechtsverhältnissen.
Welche Rechtsmittel gibt es?
Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts (Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts),
Revision
Welche ordentliche Gerichte kennen Sie?
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof
Welche Formen der Selbsthilfe sind erlaubt?
- die Wegnahme von Sachen/Festnahme von Personen, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig, zu erlangen ist.
- Notwehr - Abwehr eines drohenden oder in Ausführung befindlichen Angriffs von selbst oder einer anderen Person
- verteidigung Notstand § 228 - fremde Sache wird zerstört
- angreifender Notstand § 904 - auf fremde Sache wird eingewirkt
- Abwehr verbotener Eigenmacht.
Erklären Sie den Begriff Objektives und subjektives Recht.
Objektives Recht: tatsächliches Recht - Gesamtheit aller Rechtsvorschirften - also alle Gesetze und Verordnungen die bei uns wirksam sind.
subjektives Recht - persönliches Recht- Befugnis, die sich aus dem objektiven Recht für den einzelenen unmittelbar ergibt.
Recht des einzelnen etwas zu verlangn /zu tun
Was ist Berufung?
Die Berufung ist ein Rechtmittel zur Überprüfung eines gerichtlichen Urteils durch ein übergeordnetes Gericht.
Welchs Gericht entscheidet über die Rechtsmittel (Berufung) gegen die Urteile des Strafrichters bzw. des Schöffengerichtes?
Das Landgericht als 2. Instanz. Diese Berufung wird von den kleinen Strafkammern behandelt.
Was ist Revision?
Ist ein Rechtsmittel zur Überprüfung eines gerichtlichen Urteils oder die Überarbeitung eines Gesetzes.
Welche Rechtsmittelfrist ist einzuhalten?
Die Rechtsmittelfrist beträgt 1 Woche ab Verkündung oder Zustellung des Urteils (bei Nichtanwesenheit des Angeklagten).
Erläutern Sie die Zuständigkeit der Strafkammern in 1. und 2. Instanz!
Die Strafkammern sind zuständig für alle Verbrechen, die nicht in die Zuständgkeit des AG oder OLG fallen. Ferner sind sie zuständig für alle Straftaten bei denen eine höhere Freiheitsstrafe als 4 Jahre o. Unterbringung in einem psychologischen Krankenhaus zu erwarten ist.
Für Verbrechen wie Mord, Totschlag, sex. Nötigung v. Kindern mit Todesfolge ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig.
die Strafkammern sind außerdem für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung zuständig.
Erläutern Sie die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Zivilsachen!
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldwert 5.000 € nicht übersteigt.
Alle Mietstreitigkeiten ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Kindschaftssachen
Familiensachen
Handelsregister
Insolvenzsachen
Welchs Gericht entscheidet über die Rechtsmittel gegen die Urteile der Strafkammern des Landesgerichts?
Welche Rechtsmittel sind möglich?
Das OLG oder der BGH
Als Rechtsmittel sind Berufung und Revision möglich.
Wie sieht die Besetzung der Strafkammern aus?
Die Strafkammer ist grundsätzlich mit 3 Richtern von denen einer den Vorsitz hat und 2 Schöffen besetzt. Das ist die s.g. große Strafkammer.
Was versteht man unter der kleinen Strafkammer?
In Berufungsverfahren des Amtsgerichtes ist die Strafkammer mit nur einem vorsitzenden Richter und zwei Schöffen besetzt. Das nennt man dann die "kleine Strafkammer".