Genehmigungs- und Umweltrecht
Übungen und Altklausuren
Übungen und Altklausuren
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Lernkarten
Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?
Europäische Richtlinien...
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht
Richtlinien wirken immer unmittelbar, wenn sie
Wahr/Falsch: Der Emissionshandel beruht auf einer europäischen Richtlinie, die in Deutschland durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Zuteilungsverordnung umgesetzt wurde.
Wahr
Wahr/Falsch: Die Teilnahme am Emissionshandel ist freiwillig.
Falsch
Wahr/Falsch: Das Kyoto-Protokoll diente als Grundlage, ist aber keine zwingende Voraussetzung für das Emissionshandelssystem.
Wahr
Was ist ggf. Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung?
Der Lärmschutz richtet sich nach…
Das BImSchG ist zu prüfen bei…
Für welche Art von Anlagen stellt das BImSchG Erfordernisse auf und ermöglicht der zuständigen Behörde die Einhaltung mit Anordnungen sicherzustellen?
Was versteht man unter einem Planfeststellungsverfahren?
Das BImSchG ist …
Was kommt zuerst?
Ein Verwaltungsakt ist…
Welche bergbauliche Berechtigung kennen Sie?
Welche bergrechtlich relevanten Betriebspläne kennen Sie?
Was versteht man unter UVP?
Wer ist zur Aufsicht nach dem BBergG verpflichtet?
Welche Anforderungen sollte eine verantwortliche Person nach dem BBergG erfüllen ?
Dem Unternehmer obliegt die ordnungsgemäße Leitung des Betriebs.
Diese beinhaltet laut dem BBergG welche der folgenden Maßnahmen?
Welches ist die zuständige Behörde für die Bergaufsicht?
Was sind die Voraussetzungen für eine Festsetzung eines Baubeschränkungsgebiets?
Die Anpassungspflicht liegt bei:
Das Wasserhaushaltsgesetz wird u.a. angewendet auf:
Worin besteht der Unterschied zwischen einer wasserrechtlichen Bewilligung und einer wasserrechtlichen Erlaubnis?
Die Bewilligung verleiht dem Antragsteller eine längerfristiger und deutlich stärkere Rechtsposition; Betroffene werden weitgehend auf Ausgleichsansprüche verwiesen. Bei der (bloßen) wasserrechtlichen Erlaubnis ist die Rechtsposition des Inhabers deutlich schwächer
Welche Rechte obliegen der Bergbehörde bei der Bergaufsicht?
- Eingeschränktes Betretungsrecht
- Probeentnahmerecht
- Einsichtsrecht in alle Unterlagen
- Prüfungs- und Befahrungsrecht
- Recht auf Auskunftserteilung
Die Anordnungsbefugnis der Bergbaubehörde kann welche Maßnahmen enthalten?
- Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften des BBergG
- Maßnahmen zur Durchführung der aufgrund des BBergG erlassenen Rechtsverordnungen
- Volleinstellung des Betriebs
- Teileinstellung des Betriebs
Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Grundabtretung nach § 79 BBergG?
- Antrag des Unternehmers
- Notwendigkeit im Sinne von § 77 BBergG
- Grundabtretung zum Wohle der Allgemeinheit
- Grundabtretungsbegünstigter muss glaubhaft machen, dass der Grund innerhalt einer angemessenen Frist zum vorgesehenen Zweck verwendet wird
- Der Grundabtretungszweck kann unter bisherigen Umständen nicht erreicht werden
Altklausur: Neben dem BImSchG sind bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen folgende Rechtsgebiete zu prüfen:
Altklausur: Was kommt zuerst?
Altklausur: Was kommt zuerst?
Altklausur: Maßnahme/n der Wiedernutzbarmachung der bergbaulich in Anspruch genommenen Oberfläche ist/sind:
Altklausur: Folgende Rechtsakte bedürfen eines zusätzlichen Tätigwerdens der Mitgliedstaaten, bevor sie wirksam sein können:
Altklausur: Folgende Merkmale sind typisch für europäische Richtlinien:
Altklausur: Die Gewässernutzung durch Einleiten von Flüssigkeiten…
Altklausur: Eine Bergschadenshaftung besteht bei…
- … Rissen in Gebäuden von unten nach oben.
- … nassen Kellern infolge eines Grundwasserwiederanstiegs über das vorherige natürliche Niveau.
- … bergbaubedingte Eigentumsschäden.
- … bergbaubedingte Gesundheitsschäden.
Altklausur: Was regelt das öffentliche Recht und was das Zivilrecht?
Altklausur: Welche Bereiche regelt das Grundgesetz?
- Die Gesetzgebungskompetenzen
- Die Grundrechte
- Verwaltungskompetenzen
- Den Staatsaufbau
- Die Finanzverfassung
Altklausur: Was bedeutet Subsumtion im juristischen Kontext?
