Gemeinderecht
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Hauptaufgaben der Gemeinden
Gemäss Kantonsverfassung und Gemeindegesetz sind die Politischen Gemeinden für alle öffentlichen Aufgaben zuständig, für die nicht der Bund, Kanton oder eine andere Gemeinde zuständig ist.
Gemeindeordnung
Was ist dort geregelt?
Die Organisation und Zuständigkeit der Organe einer Gemeinde.
Gemeindeordnung
Wer beschliesst die Gemeindeordnung?
Die Stimmberechtigten an der Urne.
Gemeindeordnung
Braucht es eine Genehmigung?
Ja. Der Regierungsrat genehmigt die Gemeindeordnung und prüft sie auf Rechtmässigkeit.
Was sind die Hauptaufgaben einer Politischen Gemeinde?
- Finanzen
- Sicherheit
- Bildung
- Raumordnung
- Kultur und Sport
- Soziales
- Umwelt
- Verkehr
- Gesundheit
- Volkswirtschaft
Was bedeutet Gemeindeautonomie?
Bei der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben ist die Gemeinde autonom, d. h.- sie besitzt in diesen Bereichen:
- Selbstbestimmungsrecht
- Selbstverwaltungsrecht
- Eigengesetzlichkeit
- Freiheit
Beispiele für die Gemeindeautonomie:
- Umfang Sanierungsarbeiten (luxus- oder minimallösung)
- Finanzielle Unterstützung Kultur/Vereine
- Angebot von zusätzlichen Dienstleistungen z. B. kostenlose Grünabfuhr
- Organisation Behörden und Verwaltung (Mitgliederzahl Gemeinderat, Stellenplan Verwaltung)
Nenne die Grundsätze rechtstaatlichen Handelns:
- Legalitätsprinzip
- Willkürverbot
- Verhältnismässigkeit
- Treu und Glauben
- Rechtliches Gehör
Legalitätsprinzip
- Verfassungsmässigkeit der Gesetze
- Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Jede staatliche Handlung benötigt eine gesetzliche Grundlage.
Willkürverbot
Die Verwaltung muss alle Personen mit den gleichen Voraussetzungen in der gleichen Situation gleich behandeln.
Verhältnismässigkeit
Eine Massnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist.
Treu und Glauben
Der Bürger muss sich auf Auskünfte und Handlungen der Verwaltung verlassen können.
Rechtliches Gehör
Der Bürger muss die Möglichkeit haben, sich zu einem ihn belastenden Entscheid vorgängig äussern zu können und hat Anspruch darauf, dass seine Anliegen berücksichtigt werden.
Was sind die möglichen Formen der Aufgabenerledigung von Gemeinden
- Interkommunale Anstalt
- Zweckverband
- Anschlussvertrag
- Aufgabenübertragung
- Privatrechtliche Zusammenschlüsse
Interkommunale Anstalt
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können Gemeinden Anstalten errichten. Beispiele:
Pflegezentren, Abfallwesen, Kläranlagen
Zweckverband
Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss von selbständigen Gemeinden zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit eigenen Organen zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben. Beispiele:
Feuerwehr, Spital, Abwasser
Anschlussvertrag
Beim Anschlussvertrag wird mittels Vertrag zwischen Gemeinden eine Leistung der einen Gemeinde den anderen, zumeist gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt. Beispiele:
Wasser, Forst, Ortsbus, Altersheim, Feuerwehr
Aufgabenübertragung
Gewisse einzelne Aufgaben können an Dritte übertragen werden. Dies können Organe des öffentlichen oder des privaten Rechts sein. Beispiel:
Betreuung Asylbewerber, Sicherheitsaufgaben, Vermessung
Privatrechtliche Zusammenschlüsse
Gewisse öffentliche aufgaben können auch im Rahmen von privatrechtlichen Zusammenschlüssen erledigt werden. Diese besitzen keine staatliche Gewalt und unterstehen dem Privatrecht.
Elektrizitätswerk
Gemeindearten
- politische Gemeinde
- Schulgemeinde
- Kirchgemeinde
- Einheitsgemeinde (Vereinigung von politischer und Schulgemeinde)
Welche Gemeindeorganisationen kennt der Kanton Zürich
- Ordentliche (mit Gemeindeversammlung) Versammlungsgemeinde
- Ausserordentliche (mit Parlament) Parlamentsgemeinde
Ordentliche Gemeindeorganisation
Gilt für alle Gemeinden, die nicht ausdrücklich der ausserordentlichen Organisationsform unterstehen oder eine solche beschliessen.
Gewaltenteilung der Ordentlichen Gemeindeorganisation
siehe bild
Gewaltenteilung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation
bild
Welche Geschäfte können der Urnenabstimmung nicht unterstellt werden?
- Festsetzung Voranschlag
- Festsetzung Gemeindesteuerfuss
- Genehmigung gebundener Ausgaben
- Abnahme der Jahresrechnung
- In der GO besonders bezeichnete Geschäfte
Aufgaben der Gemeindeversammlung:
- Oberaufsicht Gemeindeverwaltung
- Abnahme Voranschlag und Festsetzung Steuerfuss
- Abnahme Jahresrechnung
- Bauabrechnungen aus Spezialbeschlüssen
- Grenzveränderungen
- Ausgabenbewilligungen nach Bestimmungen GO
- Erwerb und Veräusserung von Grundstücken
- Erlass von Verordnungen
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Hauptaufgaben der Gemeinden
Gemäss Kantonsverfassung und Gemeindegesetz sind die Politischen Gemeinden für alle öffentlichen Aufgaben zuständig, für die nicht der Bund, Kanton oder eine andere Gemeinde zuständig ist.
Gemeindeordnung
Was ist dort geregelt?
Die Organisation und Zuständigkeit der Organe einer Gemeinde.
Gemeindeordnung
Wer beschliesst die Gemeindeordnung?
Die Stimmberechtigten an der Urne.
Gemeindeordnung
Braucht es eine Genehmigung?
Ja. Der Regierungsrat genehmigt die Gemeindeordnung und prüft sie auf Rechtmässigkeit.
Was sind die Hauptaufgaben einer Politischen Gemeinde?
- Finanzen
- Sicherheit
- Bildung
- Raumordnung
- Kultur und Sport
- Soziales
- Umwelt
- Verkehr
- Gesundheit
- Volkswirtschaft
Was bedeutet Gemeindeautonomie?
Bei der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben ist die Gemeinde autonom, d. h.- sie besitzt in diesen Bereichen:
- Selbstbestimmungsrecht
- Selbstverwaltungsrecht
- Eigengesetzlichkeit
- Freiheit
Beispiele für die Gemeindeautonomie:
- Umfang Sanierungsarbeiten (luxus- oder minimallösung)
- Finanzielle Unterstützung Kultur/Vereine
- Angebot von zusätzlichen Dienstleistungen z. B. kostenlose Grünabfuhr
- Organisation Behörden und Verwaltung (Mitgliederzahl Gemeinderat, Stellenplan Verwaltung)
Nenne die Grundsätze rechtstaatlichen Handelns:
- Legalitätsprinzip
- Willkürverbot
- Verhältnismässigkeit
- Treu und Glauben
- Rechtliches Gehör
Legalitätsprinzip
- Verfassungsmässigkeit der Gesetze
- Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Jede staatliche Handlung benötigt eine gesetzliche Grundlage.
Willkürverbot
Die Verwaltung muss alle Personen mit den gleichen Voraussetzungen in der gleichen Situation gleich behandeln.
Verhältnismässigkeit
Eine Massnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist.
Treu und Glauben
Der Bürger muss sich auf Auskünfte und Handlungen der Verwaltung verlassen können.
Rechtliches Gehör
Der Bürger muss die Möglichkeit haben, sich zu einem ihn belastenden Entscheid vorgängig äussern zu können und hat Anspruch darauf, dass seine Anliegen berücksichtigt werden.
Was sind die möglichen Formen der Aufgabenerledigung von Gemeinden
- Interkommunale Anstalt
- Zweckverband
- Anschlussvertrag
- Aufgabenübertragung
- Privatrechtliche Zusammenschlüsse
Interkommunale Anstalt
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können Gemeinden Anstalten errichten. Beispiele:
Pflegezentren, Abfallwesen, Kläranlagen
Zweckverband
Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss von selbständigen Gemeinden zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit eigenen Organen zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben. Beispiele:
Feuerwehr, Spital, Abwasser
Anschlussvertrag
Beim Anschlussvertrag wird mittels Vertrag zwischen Gemeinden eine Leistung der einen Gemeinde den anderen, zumeist gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt. Beispiele:
Wasser, Forst, Ortsbus, Altersheim, Feuerwehr
Aufgabenübertragung
Gewisse einzelne Aufgaben können an Dritte übertragen werden. Dies können Organe des öffentlichen oder des privaten Rechts sein. Beispiel:
Betreuung Asylbewerber, Sicherheitsaufgaben, Vermessung
Privatrechtliche Zusammenschlüsse
Gewisse öffentliche aufgaben können auch im Rahmen von privatrechtlichen Zusammenschlüssen erledigt werden. Diese besitzen keine staatliche Gewalt und unterstehen dem Privatrecht.
Elektrizitätswerk
Gemeindearten
- politische Gemeinde
- Schulgemeinde
- Kirchgemeinde
- Einheitsgemeinde (Vereinigung von politischer und Schulgemeinde)
Welche Gemeindeorganisationen kennt der Kanton Zürich
- Ordentliche (mit Gemeindeversammlung) Versammlungsgemeinde
- Ausserordentliche (mit Parlament) Parlamentsgemeinde
Ordentliche Gemeindeorganisation
Gilt für alle Gemeinden, die nicht ausdrücklich der ausserordentlichen Organisationsform unterstehen oder eine solche beschliessen.
Gewaltenteilung der Ordentlichen Gemeindeorganisation
siehe bild
Gewaltenteilung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation
bild
Welche Geschäfte können der Urnenabstimmung nicht unterstellt werden?
- Festsetzung Voranschlag
- Festsetzung Gemeindesteuerfuss
- Genehmigung gebundener Ausgaben
- Abnahme der Jahresrechnung
- In der GO besonders bezeichnete Geschäfte
Aufgaben der Gemeindeversammlung:
- Oberaufsicht Gemeindeverwaltung
- Abnahme Voranschlag und Festsetzung Steuerfuss
- Abnahme Jahresrechnung
- Bauabrechnungen aus Spezialbeschlüssen
- Grenzveränderungen
- Ausgabenbewilligungen nach Bestimmungen GO
- Erwerb und Veräusserung von Grundstücken
- Erlass von Verordnungen
