GBSSG ABU Grundwissen: Gemeinschaft und Staat

Parlament (Legislative) = National- und Ständerat

Regierung (Exekutive) = Bundesrat

Gerichte (Judikative) = Bundesgericht

Volksherrschaft

Das Volk ist oberster Entscheidungsträger.

Fakultatives Referendum

Ziel: Über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz eine Volksabstimmung verlangen

Sammelfrist 100 Tage

Anzahl Unterschriften 50000

Initiative:

Ziel: Eine Änderung oder Ergänzung der BV anregen bzw. verlangen

Sammelfrist: 18 Monate

Anzahl Unterschriften: 100000

Ein Volk schliesst sich innerhalb eines bestimmten

Gebietes (Land, Territorium ) zusammen und stellt Regeln für das Zusammenleben auf:

Gesetzgebung (Legislative)

■ vollstreckt diese:

Ausführung (Exekutive)

■ ahndet Zuwiderhandlungen:

Rechtsprechung (Judikative)

Stimmrecht:

Der/die Stimmberechtigte

hat das Recht, über Sachfragen

abzustimmen

Wahlrecht:

umfasst das Recht, Behördenmitglieder

zu wählen (aktiv) und selbst

gewählt zu werden (passiv)

Nationalrat: 200 Sitze

Ständerat: 46 Sitze

Die Sitze werden auf die Kantone im Verhältnis zur Wohnbevölkerung verteilt

20 Kantone stellen je 2 Mitglieder, 6 Halbkantone je 1 Mitglied.

Konkordanzdemokratie:

Alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung

vertreten. Diese politischen Kräfte können sehr

unterschiedlich sein und müssen daher versuchen,

sich von Fall zu Fall zu einigen und so Lösungen zu

finden, die von allen mitgetragen werden können.

Diese Form des Regierens bringt Stabilität.

Gründung: 1848 Bundesstaat 1. Verfassung

Kantone: 26 (20 Kantone, 6 Halbkantone)

Fläche: 41285 km2

Einwohner: 8000000, davon 21,5% Ausländer

Sprachen: Deutsch 64% / Französisch 20% / Italienisch 6.5% / Rätoromanisch 0.5% / andere Sprachen 9%

Religionen: Christen 77% / Muslime 4% / Übrige 19%

(Stand 2012)

Die drei Rechte wahrnehmen:

1. Stimmrecht (über eine Sache abstimmen)

2. aktives Wahlrecht (Personen wählen)

3. passives Wahlrecht (selber gewählt werden)

Didier Burkhalter (FDP)

Johann N. Schneider-Ammann (FDP)

Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)

Doris Leuthard (CVP)

Ueli Maurer (SVP)

Simonetta Sommaruga (SP)

Alain Berset (SP)                    

1. Information

2. Mitwirkung an der Meinungsbildung

3. Kontrolle und Kritik

Vier Merkmale der BV:

1. Sie ist die Basis für alle Gesetzesbücher.

2. Sie bestimmt die Träger der Macht und deren Verhältnis zueinander.

3. Sie sorgt für die Ausbalancierung der Gewalten.

4. Sie ist das Grundinstrument, um Macht an Recht zu binden.

Konkurrenzdemokratie:

Eine Partei allein oder mehrere Parteien zusammen (dann spricht man von einer Koalition) verfügen im

Parlament meistens über die Mehrheit und können somit die Regierung stellen, z.B. Deutschland.

Verfassung:

Grundgesetz eines Staates, welches die Grundordnung, wie der Staat aufgebaut ist, sowie die

Grund regeln des Zusammenlebens enthält. Die Verfassung bildet auch die Grundlage für die

Schaffung von Gesetzen.

Gesetz:

Vom Parlament erlassene nähere Ausführung zu einer Verfassungsbestimmung. Das Gesetz enthält Rechte und Pflichten, Gebote und Verbote.

Verordnung:

Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen und die nicht dem Referendum unterliegen.

Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Reglement:

Von der Regierung erlassene Einzelbestimmungen, die sich an den in der Verordnung festgelegten

Rahmen halten müssen. Das Reglement präzisiert Verordnungsartikel.