GBSSG ABU Grundwissen: Beziehung und Zusammenleben

rechtliche Wirkungen auf die Ehegatten: (ZGB 159 ff)

• Die Ehegatten schulden sich gegenseitig Treue und Beistand.
• Die Ehegatten verpflichten sich, für das Wohl der Gemeinschaft zu sorgen.
• Die Ehegatten verpflichten sich, gemeinsam für die Kinder und für den Unterhalt der Familie zu sorgen.
• Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung (Wohnsitz).
• Bei der Wahl und Ausübung des Berufes nimmt jeder Ehegatte auf den andern und auf das Wohl der Familie Rücksicht.
• Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.

Die Errungenschaftsbeteiligung ist der ordentliche Güterstand, der ohne besondere Vereinbarungen gilt. Eigengut ist grundsätzlich alles, was den Eheleuten im Zeitpunkt der Heirat gehört, während der Ehe durch Erbe und Schenkung unentgeltlich zukommt und was ausschliesslich ihrem persönlichen Gebrauch dient. Errungenschaft ist in der Regel alles, was die Eheleute während der Ehe erwirtschaften.

• Errungenschaftsbeteiligung
• Gütertrennung
• Gütergemeinschaft

Scheidung auf gemeinsames Begehren:

• gegenseitiges Einverständnis
• gemeinsames Scheidungsbegehren

Scheidung auf Klage:

• einseitiger Scheidungswille
• sie verlangt eine zweijährige Trennungszeit

• Mit Kindern unter 16 Jahren ist jede sexuelle Handlung verboten.
• Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

• Mietzins bezahlen
• Sorgfaltspflicht und Rücksichtsnahme
• Zustimmung des Mieters bei Untervermietung einholen
• Meldepflicht bei Mängeln in der Mietwohnung
• Veränderungen an der Mietwohnung nur mit Zustimmung des Vermieters vornehmen

• Unterhaltspflicht
• Übergabe der Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt
• Nebenkosten ausweisen

• Der Vermieter einer Wohnung muss die Kündigung schriftlich und auf dem amtlichen Formular mitteilen.
• Er muss die Kündigung jedem Ehegatten separat zustellen.

Der Vermeiter muss eine Mietzinserhöhung

• schriftlich
• auf dem amtlichen Formular mitteilen und
• begründen.

• schriftliche Zahlungsfrist ansetzen
• bei Nichteinhalten der Frist Kündigung androhen (OR 257d)

Der Pflichtteil ist Teil des Erbanspruchs, den der Erblasser den pflichtteilsgeschützten Erben nicht vorenthalten darf.

Pflichtteilsgeschützt sind Ehegatte, Kinder und Eltern.