FTA I - AO
FTA I Abgabenordung
FTA I Abgabenordung
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Erstreckt sich die Ausunftspflicht auch auf Urkunden?
Ja, der Beteiligte, aber auch dritte Personen, sind verpflichctet, nach Aufforderung des Finanzamts, Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Angehörige haben das Recht, die Vorlage zu verweigern
Wie wird die Steuererklärungspflicht geprüft?
Zuerst prüft man § 56 EStDV und danach ggf. § 46 EStG
Was sind die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht?
- Verspätungszuschlag
- Zwangsgeld
- Schätzung
Wann macht das Finanzamt eine Schätzung?
Wenn es die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann. §162 (1) S. 1 AO
Wie muss die Schätzung sein?
- schlüssig
- wirtschaftlich
- möglich
- keine Strafschätzung
Was sind die Anhaltspunkte für eine Schätzung?
- Die Ergebnisse der Vorjahre,
- Lohnsteueranmeldung
Unter welchem Vorbehalt erfolgt eine Schätzung?
Vorbehalt der Nachprüfung
Was passiert mit der Erklärungsabgabepflicht nach der Schätzung?
Sie bleibt bestehn
Was ist ein Verspätungszuschlag?
Ein Druckmittel, um die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung für die Zukunft zu sichern
Was sind die Voraussetzungen für einen Verspätungszuschlag?
- Steuererklärungspflicht
- Fristenversäumnis bzw. Nichtabgabe
- Verschulden
Was ist die Höchstgrenze beim Verspätungszuschlag?
10 % der festgesetzten Steuer, höchstens 25.000,- €
Was sind die Kriterien für die konkrete Bemessung des Verspätungszuschlags?
- Zweck des Verspätungszuschlags
- Dauer der Fristüberschreitung
- Höhe des Zahlungsanspruchs
- aus der Verspätung gezogene Vorteile
- Verschulden
- wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Was sind die Ermessensfehler?
- Ermessensnichtgebrauch
- Ermessensmissbrauch
- Ermessensüberschreitung
Was bedeutet doppeltes Ermessen?
- ob überhaupt
- wieviel
Wie wird der Verspätungszuschlag festgesetzt?
- mit der Steuer zusammen
- wird Einspruch eingelegt, sind die Ermessensgesichtspunkte darzulegen
- Gegen zusammenveranlagte Ehegatten kann ein einheitlicher Verspätungszuschlag festgesetzt werden
Was ist ein Zwangsgeld?
Der Steuerpflichtige oder ein Dritter soll zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden (keine Strafe)
Wann sollte ein Zwangsgeldverfahren durchgeführt werden?
- nur wenn auf die Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen nicht verzichtet werden kann
- nur wenn das Finanzamt die Befolgung seiner Anordnung mit Nachdruck betreiben will
Was sind die Voraussetzungen für ein Zwangsgeld?
- Vorliegen einer Handlungspflicht
- Durchsetzbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 149 (1) S. 2 AO
Was sind die Verfahrensvoraussetzungen für ein Zwangsgeld?
- sind mehr Personen betroffen, muss gegen jede Person ein gesondertes Verfahren durchgeführt werden
- wird nach Androhung eine Fristverlängerung gewährt, so entfällt die Grundlage für die Androhung
Wie hoch ist ein Zwangsgeld?
nicht über 25.000,- € und nicht unverhältnismäßig hoch
Was passiert bei Beendigung des Zwangsgeldverfahrens?
- Einstellung nach Erfüllung der Pflichten
- Rückerstattung von Zwangsgeld, das nach Befolgung der Anordnung bezahlt wurde
- keine Rückerstattung, wenn erst Zahlung und danach Befolgung der Anordnung
Steuersekretärin Plauder ist für die Veranlagung von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben S - T zuständig. In welchen Fällen hat sie das Steuergeheimnis verletzt, wenn sie ihrem Nachbarn die folgenden Neuigkeiten erzählt?
Welche der folgenden Aussagen zur Einteilung der Steuern ist zutreffend?
Welche der folgenden Aussagen zu den steuerlichen Grundbegriffen sind zutreffend?