FTA I - AO
FTA I Abgabenordung
FTA I Abgabenordung
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Lernkarten
Was ist der Anwendungsbereich der Ao?
Sie gilt für alle Steuern, die durch Bundesrecht geregelt sind (Gesetsgebungshoeit) und durch Bundes- oser Landesfinanzbehörden verwaltet werden (Verwaltungshoheit). EST, UST, KST und Erbschaftsteuer
Was ist die Bedeutung der AO?
Sie ist eine Art Verfassung des Steruerrechts. Sie dient der Entlastung der Einzelsteuergesetze und der Vereinheitlichung des Steuerverfahrensrechts.
Nenne 3 weitere wichtige Verfahrensregelungen!
Grundgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Anwendungserlass zur Abgabenordnung
Wie ist die AO aufgebaut?
Es werden alle Abschnitte des Besteuerungsverfahrens behandelt.
Was sind die Abschnitte des Besteuerungsverfahrens?
Ermittlungsverfahren, Festsetzungsverfahren, Bekanntgeabeverfahren, Rechtsbehelfsverfahren, Erhebungsverfahren, Vollstreckungsverfahren
Wo findet man den Aufbau der Bundesfinanzverwaltung?
§1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
Wo findet man den Aufbau der Landesfinanzverwaltung?
§2 Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
Was bedeutet Steuer gem. §3 (1) AO
-Geldleistung,-keine Gegenleistun,- öffenl.- rechtl. Gemeinwesen,- zur Erzielung von Einnahmen, allen auferlegt
Was sind steuerechtlich Nebenleistungen?
Gesetzlich festgelegte Geldleistung, bei denen mindestens ein Merkmal des Steuerbegriffs fehtl.
-Verspätungszuschlag,- Säumniszuschlag,- Zwangsgeld,- Zinsen,- Kosten
Wie werden Steuern eingeteilt?
Gegenstand der Besteuerung: -Besitzsteuern -Verkehrsteuern -Verbrauchsteuern
Persönliche Verhältnisse: -Personen- oder Subjektsteuer -Sach - oder Objektsteuern
Auswirkung beim Steuerschuldner: -Direkte Steuer -Indirekte Steuer
Art der Erhebung. -Veranlagungsteuern -Abzugssteuern
Was sind Realsteuern und was ist an ihnen das Besondere?
Grundsteuern, Gewehrsteuer
Das Finanzamt ermittelt nur die Besteuerungsgrundlagen und erlässt den Messbeschei. Die Gemeinden setzen die Steuer mit Bescheidfest und erheben sie.
Was sind Tatbestandsmerkmale?
Voraussetzungen eines Gesetzes oder einer Vorschrift.
Welche Rechtsfolgen gibt es ?
Mussvorschriften (gebundene Vorschriften)
Kannvorschriften (Ermessensvorschriften)
Sollvorschriften (im Regelfall "Muss")
Was bedeutet steuerrechtliche Handlungsfähigkeit?
Die Fähigkeit, steuerrechtliche Verfahrenshandlungen rechtfähig vorzunehmen.
Wer ist steuerlich handlungsfähig ?
-natürliche Personen (undter 18 Jahren durch gesetzlichen Vertreter)
-juristische Personen(durch ihre gesetzliche Vertreter z.B. Vorstand, Geschäftsführer)
-rechtsfähige Personengesellschaft (durch ihre gesetzliche Vertreter in der Regel Geschäftsführer)
Wozu dient das Steuergeheimnis?
Schutz der persönlichen Angaben und Verhältnisse des Steuerpflichtigen
Was sind die Tatbestandsmerkmale bei der Verletzung des Steuergeheimnisses?
- Amtsträger
- Verhältnisse eines anderen
- Kenntniserlangung im Verwaltungsverfahren
- unbefugt
- offenbaren
- oder unbefugter Datenabruf
Welche Ausnahmen zum offenbaren sind in § 30 (4) AO aufgezählt?
- für steuerliche Zwecke
- durch Gesetz zugelassen
- der Betroffene stimmt zu
Was ist ein Beteiligter?
Der Steuerschuldner oder bei der Lohnsteuer der Arbeitgeber
Was sind die Rechtsfolgen der Verletzung des Steuergeheimnisses?
Strafrechtliche, disziplinarrechtliche und/oder zivilrechtliche Folgen
Was sind dritte Personen?
Sie wirken in einem fremden Besteuerungsverfahren mit
Was ist eine gesetzliche Vertretung?
Sie erfüllen die steuerlichen Pflichten eines nicht handlungsfähigen Steuerpflichtigen
Was ist eine Vertretung durch Bevollmächtigten?
Ein Beteiligter kann sich von ihm vertreten lassen (gewillkürter Vertreter)
Warum kommt es zu Ausschließung und Ablehnung von Personen im Besteuerungsverfahren?
- Vermeidung von Interessenskonflikten
- Vertrauen in Objektivität des Besteuerungsverfahren
Welche Personen sind auf Seiten des Finanzamts beim Besteuerungsverfahren ausgeschlossen?
- Wer selbst Beteiligter ist
- Wer Angehöriger i.S.d. § 15 AO eines Beteiligten ist
Wann besteht die Besorgnis der Befangenheit?
- wenn ein Grund vorliegt, Misstrauen an der Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen
- wenn ein Beteiligter einen solchen Grund behauptet
Was passiert beim Verdacht auf Befangenheit?
Der Amtsträger muss die Entscheidung des Dienststellenleiters bzw. Sachgebietsleiter einholen. Der Vorgesetzte entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen.
Wann sind einem Amtsträger Hilfen in Steuersachen erlaubt.
Nur unentgeltliche Hilfe für Angehörige i.S.d $ 15 AO. Sie bedarf der Einwilligung des Dienstvorgesetzten.
Was sind die Mitwirkungspflichten?
- Steuererklärungspflicht
- Auskunftspflicht
- Urkundenvorlagepflicht
- Buchführungspflicht
Woraus ergibt sich die Steuererklärungspflicht?
- kraft Gesetzes
- durch behördliche Aufforderung
Sie ergibt sich aus § 56 EStDV i.V.m. § 46 EStG
Was ist eine Antragsveranlagung?
Bei fast ausschließlich lohnsteuerpflichtigen Einkünften kann der Steuerpflichtige wählen, ob er eine Erklärung abgeben will. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung.
Wann müssen Jahreserklärungen abgegeben werden?
Grundsätzlich bis zum 31.5. des Folgejahres. Für Steuerberater gelten längere Fristen (30.9., 31.12., 28.2.)
Wann müssen Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung abgegeben werden?
Bis zum 10. nach Ablauf des Voranmelde- bzw. Anmeldezeitraums
Wie sind Steuererklärungen abzugeben?
Nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck und, soweit Steuergesetze des anordnen, eigenhändig unterschrieben. Für die wichtigsten Steuerarten ist die Übermittlung durch Datenfernübertragung vorgeschrieben (Elsterverfahren)
Was muss der Steuererklärung beigefügt werden?
die geforderten Unterlagen (Bilanzen, GuV, Einnahmeüberschussrechnung)
Was versteht man unter Auskunftspflicht?
Beteiligte, aber auch dritte Personen, haben dem Finanzamt gegenüber Auskunft zu erteilen, wenn es erforderlich ist.
Was ist in Bezug auf die Auskunftspflicht bei Angehörigen zu beachten?
Sie haben ein Auskunftsverweigerungsrecht und müssen darüber belehrt werden.
Was ist der Inhalt eines Auskunftsersuchens?
- worüber Auskunft gegeben werden soll
- für wessen Besteuerung die Auskunft angefordert wird
Was ist bei einem Auskunftsersuchen an Banken als Dritte zu beachten?
Worher ist ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen zu richten. Nur bei Erfolglosigkeit und Anhaltspunkten im Einzelfall ist ein Auskunftsersuchen an eine Bank zulässig (Bankgeheimnis)
Was erfährt das Finanzamt bei einem Kontenabruf beim Bundeszentralamt für Steuern?
Bei welchen Banken hat der Steuerpflichtige Konten