Alles dabei


M. M.
Diese Lernkarten behandeln das Unternehmensrecht auf Universitätsniveau und vertiefen sich in Themen wie Unternehmensübertragung, Urheberrecht und Markenrecht. Sie beleuchten die Unterschiede zwischen Gewerbe und freiem Beruf, die Unternehmereigenschaft und spezifische Rechtsformen wie Formunternehmer. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende und Unternehmer, die sich mit rechtlichen Aspekten von Unternehmen auseinandersetzen müssen.
Flashcards
43
Students
8
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
27.09.2014 / 26.03.2022

Flashcards

Was ist der Rückgriff beim Wechsel?

Voraussetzungen: 
a) Grund

  • Regress mangels Zahlung: wenn bei Verfall nicht gezahlt wird (erst nach Fälligkeit)
  • Regress mangels Annahme: (vor Fälligkeit möglich, wenn Annahme verweigert, oder teilweise)
    Ausgeschlossen, wenn Vorlegungsverbot oder Haftung für die Annahme ausgeschlossen
  • Regress mangels Sicherheit: wenn bei Bezogener Insolvenzverfahren eröffnet

b)Protest
ist die förmliche Feststellung der Rückgriffsvoraussetzungen. > Protesterhebung
(öffentliche Urkunde, es wird festgestellt, dass Leistung ordnungsgemäß verlangt wurde, dies aber vom Bezogenen verweigert wurde.

  • Protest mangels Annahme: spätestens am Verfallstag
  • Protest mangels Zahlung: an einem der beiden Tage nach Verfallstag
     

Bei fehlender Sicherstellung, kann Rückgriff auch ohne Protesterhebung verlangt werden. Gerichtsbeschluss über Einletung ersetzt den Protest. 

Rückgriffshaftung: 
1.) Erstrückgriff: Der Inahber des Wechsels kann den Aussteller, jeden Indossanten und jeden Wechselbürgen in Anspruch nehmen. Es besteht Solidarhaftung und sie haften als Gesamtschuldner (abstrakter Sprungregress)
Der Einlösende kann den Wechsel mit Protest und eine quittierte Rechnung verlangen. 
2. ) Weitergriff: 
Der Einlösende hat einen Rückgriffsanspruch gegen seine Vormänner, nicht gegen die Nachmännern, diesen haftet er ja wechselrechtlich. 
Seine formelle Legitimation kann der Einlösende auch durch Streichung der nachfolgendesn Indossamente herstellen. 
Jeder hat ein Einlösungsrecht, weil ja der später in Anspruch genommene alles samt Zinsen und Vergütung zahlen muss

Was ist ein Sparbuch?

Die Bank nimmt fremde Gelder zur Verwaltung oder als Einlage entgegen und gibt dafür Sparbücher aus. Dabei hat die Einlage den ausschliesslichen Zweck der Kapitalanlage und ist nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt. (Spareinlagengeschäft)

 

sachenrechtliches Wertpapier?

Sachenrechtliches Wertpapier: 

verbriefen ein Sachenrecht (Investmentzertifikat als Anteilsschein an einem Investmentfonds)

Schuldrechtliches Wertpapier: 
verbriefen eine schuldrechtliche Forderung, kann auf Geldforderung gerichtet sein (Wechsel, Scheck, Sparbuch, Schuldverschreibung) oder auf Sachleistung (Lagerschein, Ladeschein, Konnossement)

Mitgliedschaftspapier: 
verbriefen das Mitgliedschaftsrecht in einer AG (Aktien

Sind beim Wechsel Einwendunge aus dem Grundgeschäft möglich? Welche Einwendungen und welche Art Einwendungen sind das?

Arten von Einwendungen: 
a) Unmittelbaren Einwendungen: Die unmittelbaren Vertragspartner stehen sich gegenüber. Da dieses Verhältnis nicht die Umlauffähigkeit des Papiers betrifft, gibt es keinen Einwendungsausschluss. 
b)Urkundliche Einwendungen: Einwendungen, die sich aus dem Inhalt der Urkunde ergeben begründet eine Haftung aus Rechtsscheingrundsätzen. Sie wirken absolut, können daher jedem Inhaber der Urkunde entgegen gehalten werden. 

  • Einwand des Formmangels
  • Weinwand der fehlenden formellen Legitimation
  • Einwand der Verjährung
  • Einwand der Präjudizierung
  • Einwand der vermerkten Teilzahlung
  • Einwendungen die sich aus sonstigen vermerkten Wechselklausel ergeben (Angstklausel, Vorlegungsverbot)

c)Gültigkeitseinwendungen
betreffen zum einen die Wirksamkeit des Begebungsvertrages wie auch die Frage der Zurechenbarkeit des auf der Urkunde geschaffenen Rechtsscheins. 
-Zurechenbarkeitseinwendungen: 
wirken absolut, also können gegen jeden Inhaber geltend gemacht werden

  • Einwand der Fälschung/Verfälschung
  • Einwand der fehlenden Vertretungsmacht
  • Einwand des physischen Zwangs
  • Einwand des fehlenden Erklärungsbewusstseins (darf nicht fahrlässig gesetzt sein)

-sonstige Gültigkeitseinwendungen: 
sind präkludierbar, können einem gutgl Erwerber also nicht entgegen gehalten werden. 

  • Fehlen des Begebungsvertrages
  • Nichtigkeit des Begebungsvertrages

d)Persönliche Einwendungen: 
betreffen die Rechtsbeziehungen des Schuldners zu einem bestimmten Gläubiger
Vorallem
-Einwendungen aus dem Grundgeschäft (Wandlung, Einrede des nicht erfüllten Vertrages)
-Einwendungen aus besonderen Abreden (zb Stundung)

Solche ausserhalb der wertpapierrechtlichen Verpflichtung stehenden Rechtsverhältnisse muss ein weiterer Erwerber grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen. Die einzige Ausnahme wäre, wenn der Inhaber bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. 

Entstehungtheorien der Wertpapiere

a) Kreationstheorie: 
Die Verbindlichkeit wird durch die Ausstellung als einseitges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft begründet. Also bereits mit der Ausstellung ist der Aussteller verpflichtet, die darin verbriefte Leistung zu erbringen. 
Kritik: Das würde dazu führen, das bei abhanden kommen der Urkunde der Aussteller auch einem Dieb oder Finder haften würde. 

b) Redlichkeitstheorie: 
AUch hier entsteht die Verbindlichkeit bereits mit Ausstellung der Urkunde, jedoch kann sie nur ein gutgläubiger Erwerber geltend machen. 
Kritik: DIe Haftung wird auch dann begründet, enn die Skriptur des Ausstellers diesem garnicht zuzurechnen ist, wie zb bei Fälschung oder Geschäftsunfähigkeit

c) Vertragstheorie: 
Die Ausstellung der Urkunde hat nur vorbereitenden Charakter. Hinzutreten muss ein wirksamer Begebungsvertrag zwischem dem Verpflichteten und dem ersten Berechtigten. Danach wird das Recht erst durch den Abschluss des Vertrages begründet. Vorteil, dass sie mit dem allgemeinen Privatrecht in Einklang steht. 
Kritik: Problematisch ist es, wenn es keinen oder einen mangelhaften Vertrag gibt hinsichtlich des Erwerbes eines gutgläubigen Erwerbers. 

d) Rechtsscheintheorie: 
beruht auf der Ansicht, dass der Aussteller durch seine Unterschrift auf der Urkunde einen Rechtsschein gesetzt hat auf den ein gutgläubiger Erwerber vertrauen darf, denn durch die Skriptur wird ein der Rechtsschein eines wirksamen Begebungsvertrages geschaffen. Für diesen Rechtsschein muss der Aussteller dem Erwerber einstehen, wenn ersterer den SChein auf zurechenbare Weise veranlasst hat. 
Nicht zurechenbar: Fälschung oder Verfälschung, Vetretung ohne Vertretungsmacht, mangelnde Geschäftsfähigkeit, physischer Zwang

Vergleich der Wechselbürgschaft mit der zivilrechtlichen Bürgschaft

Wechselbürgschaft: zugunsten eines jeden, der aus dem Wechsel verpflichtet wird (Indossant, Aussteller, Bezogener)
Bürschaft ist auf den WEchsel oder Anhang zu setzen, eine Unterschrift auf der Vorderseite ist ausreichend. 
+selbstständige, wechselrechtliche Haftung
+keine subsidiäre Haftung (unmittelbare Inanspruchnahme des Bürgen)
+Nicht akzessorisch (Ausreichend ist die Unterschrift dessen für den gebürgt wird. 

>Wechselbürge haftet gleich einem Rückgriffhaftpflichtigen. löst er den WEchsel ein, hat er selbst Rückgriffsansprüche gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat sowie auch gegen alle Vormänner die diesem wechselmässig haften

Zivilrechtliche Bürgschaft:
+prinzipiell subsidiäre Haftung (Ausser Bürge und Zahler)
+Akzessorisch, Verpflichtung des Bürgen besteht nur soweit die Forderung besteht. 
 

Prinzip der materiellen Wechselstrenge?

So wird auch der Einwendungsausschluss umschrieben. 
Materielle Wechselstrenge bedeutet, dass für den Inhalt der wertpapierrechtlichen Verpflichtung grundsätzlich der Inhalt der Urkunde massgeblich ist. Grund dafür ist die Umlauffähigkeit des Wechsels

Auch für die Auslegung des Wechsels wird dieses Prinzip herangezogen, ausserhalb der Urkunde liegende Umstände sind unbeachtlich. 

Garantiewirkung des Indossaments?

Der Indossant übernimmt wie der Aussteller die wechselrechtliche Haftung für Annahme und Zahlung, was eine wechselrechtliche Besonderheit des Indossaments darstellt. 
Jedoch ist der Ausschluss der Haftung mittels Angstklausel möglich. (auch auf Zahlung) 

Zu unterscheiden ist das Garantieindossament: 
Die Übertragung des Wechsels ist garnicht beabsichtigt, sondern das Indossament soll lediglich die zusätzliche Haftung als Indossant begründen. 
Hat also keine Transportfunktion, sondern lediglich Garantiewirkung. Durch die Unterschrift tritt nur ein weiterer Haftender dazu.
Der Vorteil ist, dass zwar ein zusätzlicher SChuldner hinzutritt, dieser aber nicht aus dem Wechsel hervorgeht. Mit der Wechselbürgschaft wäre möglicherweise der Eindruck einer mangelnden Kreditwürdigkeit verbunden

Was ist ein einfaches Legitimationspapier?

Gehören nach der hA nicht zu den Wertpapieren, besitzen nur Beweisfunktion und Liberationsfunktion. 
Der Schuldner kann also schuldbefreiend an jeden Inhaber leisten. 
Es fehlt an der Sperrwirkung, also ist die Leistung nicht nur gegen Vorlage des Papiers möglich, sondern auch  wenn der Berechtigte ohne VOrlage seine Berechtigung nachweist. 

Gaderobenschein: Der Aufbewahrer kann an den (unberechtigten) Inhaber des Scheins grundsätzlich schuldbefreiend leisten. An den Hinterleger hat er aber auch zu leisten, ohne dass dieser den Schein vorlegt, wenn dieser seine Berechtigung nachweist. 

Wer haftet bei gefälschter Unterschrift auf dem Wechsel? Welche Einreden stehen zu`? 
Was sind Gültigkeitseinreden?

Aufgrund der Vertragstheorie verbunden mit der Rechtsscheintheorie ist ein gültiger Vertrag und ein zurechenbar veranlasster Rechtsschein, der aus der Urkunde herausgeht erforderlich. 

Wurde die Unterschrift des Ausstellers auf dem Wechsel gefälscht, ist ihm der geschaffene Rechtsschein nicht zurechenbar und er kann nicht verpflichtet werden. 
Der, dessen Unterschrift gefälscht worden ist, hat die Einrede der Fälschung. Dabei handelt es sich um eine Zurechenbarkeitseinwendung, die absolut wirkt, also gegen jeden Inhaber der Urkunde. 

Gültigkeitseinwendungen: Diese betreffen die Frage der Zurechenbarkeit des auf einer Urkunde geschaffenen Rechtsschein. Ist dieser nicht zurechenbar, dann können die Zurechenbarkeitseinwendungen erhoben werden, diese haben absolute Wirkung. 

Zurechenbarkeitseinwendungen: 

  • Einwand der Fälschung und Verfälschung
  • Einwand der Geschäftsunfähigkeit
  • Einwand der fehlenden Vertretungsmacht
  • Einwand des physischen Zwangs

Sonstige Gültigkeitseinwendungen: 
alle sonstigen Einwendungen, bei denen ein zurechenbar veranlasster Rechtsschein aus der Urkunde besteht, sind grundsätzlich präkludierbar( sie können einem gutgläubigem Erwerber nicht entgegen gehalten werden)

  • Das Fehlen eines Begebungsvertrags
  • Nichtigkeit des Begebungsvertrages (Sittenwidrigkeit, wegen erfolgreicher Anfechtung, wenn das Gesetz die Klagbarkeit versagt zb Spiel Wette, oder eine schulnerschützende Verbotsnorm verletzt wurde)

Diese können einem gutgläubigen Erwerber nicht entgegen gehalten werden. 
 

Numerus clausus der Orderpapiere

Der Kreis der Orderpapiere ist geschlossen, das heisst, Orderpapiere gibt es nur insoweit, als das Gesetz Wertpapiere an Order stellt oder die Stellung an Order zulässt. (sachenrechtlicher Typenzwang) 
geborene Orderpapiere: Für die Übertragung durch Indossament ist auch ohne Orderklausel möglich (Wechsel, Scheck)
gekorene Orderpapiere: Für die Übertragung durch Indossament ist eine Orderklausel erforderlich (unternehmerischen Wertpapiere), nur wenn sie auf Order lauten. 

Rektawechsel /Blankowechsel?

Rektawechsel: Der Wechsel ist ein geborenes Orderpapier, das heisst auch ohne Orderklausel kann der WEchsel durch Indossament übertragen werden. Der Aussteller kann aber auch mittels negativer Oderklausel die Übertragung durch Indossament ausschliessen. Daher kann der Wechsel nur noch im Wege einer Zession übertragen werden, der Wechsel wird somit zum Rektapapier. Die Übertragung hat dann nur noch zessionsrechtlichen Charakter. 
-Davon zu unterscheiden ist das Rektaindossament, wobei der Indossant die Weiterindossierung verbietet. Der Indossatar selbst erwirbt Eigentum, also handelt es sich um ein Vollindossament. 
Zweck ist es vorallem, die Haftung des Indossanten für Annahme und Zahlung auf den unmittelbaren Nachmann zu beschränken. Weitere Indossamente sind demnach wirksam, jedoch haftet derjenige, der die Indossierung ausgeschlossen hat den späteren Erwerbern nicht. 

Blankowechsel: 
Dieser wird mit dem Willen den Ausstellers unvollständig begeben, weil er erst später durch Ausfüllung in einen vollständigen Wechsel verwandelt werden soll. 
es fehlen also noch wesentliche Bestandteile, die nach dem Parteiwillen nachträglich eingesetzt werden sollen. Der Erklärende erteilt dem Empänger somit die Befugnis den Wechsel später nach der Vereinbarung auszufüllen. 
Der Blankowechsel entfaltet bereits vor der vollständigen Ausfüllung wechselrechtliche Wirkungen, er ist bereits übertragbar und es können wertpapierrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden. 
Eine vereinbarungswidrige Ausfüllung kann dem gutgläubigen Erwerber nicht entgegengehalten werden. 
-Zu unterscheiden ist das Blankoindossament: Indossament, dass den neuen Berechtigten nicht namentlich bezeichnet. Der Inhaber kann entweder seinen Name eintragen und wird somit zum Berechtigten oder aber er indossiert es weiter, etweder mit Blanko oder Vollindossament. 

Legitimationsfunktion eines Wertpapiers

1) Legitimationsfunktion zugunsten des Schuldners: Der Schuldner kann schuldbefreiend an jedem Inhaber des Wertpapiers (formell Legitimierte ) leisten.

2) Legitimationsfunktion zugunsten des Gläubiger: Der SChuldner muss an den Inhaber leisten, sofern er nicht dessen Nichtberechtigung nachweist. Der Gläubiger muss seine materielle Berechtigung nicht nachweisen, da durch die formelle Berechtigung die materielle Berechtigung vermutet wird. 
 

Angstklausel auf Wechsel

Aus der Unterschrift des Ausstellers zusammen mit dem Begebungsvertrag resultiert die Haftung des Ausstellers für die Annahme und Zahlung des Wechsels. 
Durch die Angstklausel, kann der Aussteller seine Haftung für die Annahme ausschliessen nicht aber für die Zahlung. 

Angstklausel auf Indossament
Der Indossant kann mit der Klausel auch seine Haftung für die Zahlung ausschliessen

Was sind Namenssparbücher? Welche anderen Arten Sparbücher gibt es?

Die Urkunden lauten auf den Namen des Kunden, dies muss zwingend der Name des indentifizierten Kunden sein. 
Auszahlungen dürfen nur an den identifizierten Kunden und gegen Vorlage des Papiers erfolgen. (Kunde, dessen Name bei der Begründung des Sparbuches festgehalten wurde)
Es handelt sich hierbei um Rektapapiere. 
Sie hat keine Legitimationsfunktion, der Erwerb kann nur nach zessionsrechtlichen Grundsätzen erfolgen, demnach entfällt auch der gutgläubige Eigentumserwerb und der wertpapierrechtliche Einwendungsausschluss. 

Andere: 
Sparbuch auf andere Bezeichnung: 
können statt auf Namen des Kunden auf eine andere Bezeichnung lauten.(nur, was nicht auf einen Namen schliessen lässt)
a) mit Losungswort: Kleinbetragssparurkunden (weniger als 15.000)
Verfügungen dürfen nur unter Angabe eines Losungswortes vorgenommen werden. 
Wenn man aber als Rektapapier anerkennt, dann hat sie auch Liberationsfunktion >qualifiziertes Legitimationspapier
b) ohne Losungswort: Grossbetragssparurkunden( über 15.000)
Auszahlungen nur an identifizierte Kunden
sind reine Rektapapiere, da die Bank die materielle Berechtigung des Kunden prüft. 

Gutgläubiger Erwerb eines Wertpapiers

Der gutgläubige Wechselerwerb ist ein Sonderproblem der Transportwirkung des Indossaments. 
Ist der Wechsel dem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen(Verlust, DIebstahl, Veruntreuung), muss ihn der spätere Inhaber, der sein Recht durch eine geschlossene Indossamentenkette nachweist, nur herausgeben, wenn er den Wechsel im bösen Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 

Der gutgläubige Erwerber wird demnach Eigentümer des Wechsels und der Wechselforderung, leichte Fahrlässigkeit schadet im Gegensatz zum §367 abgb noch nicht. Auch das Vertrauen auf die Verfügungsbefugnis ist geschützt. 

Nach allg. Zivilrecht heilt der gute Glaube lediglich das fehlende Eigentum des Vormannes, nicht aber einen mangelhaften Titel, wenn kein oder nur ein mit Mangel behafteter Begebnungsvertrag vorliegt. 

Andrer Meinung nach, ist durch das Vorlegen einer geschlossenen Indossamentenkette ein höherer Gutglaubensschutz gerechtfertig, wodurch eine fehlende Geschäftsfähigkeit unter den Begriff irgendwie abhanden gekommen erfasst ist. 

Verpfändung eines Wechsels

Der Wechsel kann mittels Pfandindossament nach den allgmeinen Vorschriften verpfändet werden. 
(also durch Einigung und Übergabe des nicht indossierten Wechsels) 
Der Pfandindissatar wird nicht Eigentümer der Wechselforderung, er ist aber berechtigt, alle Forderungen aus dem Wechsel geltend zu machen( volle Legitimationsfunktion.) Er kann mangels Eigentum selbst kein volles Indossament setzen. > hat die Wirkung eines Prokureindossaments (Übertragung des Wechsel lediglich zur Einziehung der Forderungen im Namen des Indossanten.) 

Offenes Pfandindossament: Das pfandindossament geht aus dem Wechsel hervor. Indossatar wird zwar nicht Eigentümer, kann aber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen (Beschränkte Transportwirkung) 

Verdecktes Pfandindossament: 
Die Verpfändung des Wechsels geht aus der Urkunde nicht hervor, demnach liegt nach dem Erscheinungsbild ein volles Indossament vor. Deswegen kann das gutgl Erwerbern nicht entgegen gehalten werden. 

Welche Art von Wertpapier kann der Wechsel sein? 

Der Wechsel ist ein geborenes Orderpapier, also durch Indossament übertragbar. 
 

Durch eine negative Orderklausel durch den Aussteller, wird der Wechsel zum Rektapapier und kann nur mehr nach zessionsrechtlichen Vorschriften übertragen werden. 

Was ist ein Wertpapier

Wertpapier ist eine Urkunde, in der ein privates Recht in der Weise verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. 

Enger Begriff: Es sind nur Wertpapiere erfasst, die nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden können. 
also Inhaber und Orderpapiere
 

Weiter Begriff: Stellt auf die Verknüpfung der Geltendmachung des Rechts aus der Urkunde mit der Vorlage des Papiers ab, also auch andere Wertpapiere, die nicht sachenrechtlich übertragbar sind
also auch Rektapapiere. 

Arten von Wertpapieren
a) Inhaberpapiere: Der Berechtigte ist nicht namentlich genannt, der Text der Urkunde stellt auf den Inhaber als Berechtigten ab. werden sachenrechtlich übertragen, weisen alle Funktionen auf 
zb: Inhaberschecks, Inhaberaktien, Inhaberschuldverschreibungen
b)Orderpapiere: Diese lauten auf den Namen des ersten Berechtigten oder dessen Order. können mittels Indossament übertragen werden, dabei tritt zur Legitimation auch die Vorlage einer lückenlosen Indossamentenkette hinzu. (geborene/georene Orderpapiere) 
zb: Wechsel, Scheck, Namensaktien 
c) Rektapapiere: lauten auf einen bestimmten Berechtigten, werden schuldrechtlich (Zession) übertragen und weisen nur Beweisfunktion und Sperrfunktion auf
es kann auf die Liberationsfunktion hinzu kommen > qualifiziertes Legitimationspapier
d) Einfaches Legitiomationspapier: nur Beweiswirkung und Liberationswirkung (Gaderobenschein)
 

Was ist der Lagerschein? Rechtsnatur? Was heisst Traditionswirkung?

Der Lagerschein gehört zu den unternehmerischen Wertpapieren. 
Der Lagerschein verbriegt einen Herausgabeanspruch hinsichtlich eingelagerter Güter und findet im Lagergeschäft Anwendung. 

(Ladeschein: dient der Verfügung von Gütern, die sich aud dem Transport befinden. unüblich/
Konnossement: Seefrachtgeschäft)

Rechtsnatur: Sind schuldrechtliche Wertpapiere. 

Traditionswirkung: Ist das Gut durch den Verfrachter oder Lagerhalter übernommen worden , dann hat die Übergabe des Papiers an denjenigen, der durch das Papier zur Empfangnahme berechtigt ist diesselbe Wirkung wie die eigentliche Übergabe des Gutes. 
Deshalb bezeichnet man die untenehmerischen Papiere des Fracht und Lagerrechts als Traditionspapiere. 
Die Übergabe des Papiers ersetzt damit die körperliche Übergabe als modus, ausserdem geht der mittelbare Besitz über. 

Entstehung des verbrieften Rechts?

Das verbriefte Recht kann konstitutiv oder deklarativ entstehen. 

konstitutiv: dabei ist die Ausstellung des Papiers für die Enstehung des Rechts notwendig. (Wechsel, Scheck

Deklarativ: Ein bereits bestehendes Recht wird nur verbrieft (Sparbuch, Aktie)

Schuldverschreibungen? Wandelschuldverschreibungen? Gewinnschuldverschreibungen?

Schuldverschreibungen: (Inhaberpapiere)
Verbrieft den Anspruch auf Rückzahlung eines bestimmten Geldbetrags und ist regelmäßig verzinst. 
Der Anleger gewährt dem Emittenten Kapital und erhält dafür einen Rückzahlungsanspruch am Ende der Laufzeit sowei einen Anspruch auf Verzinsung. Dienen der Zuführung neuen Fremdkapitals. 
können als unternehmerischer Verpflichtungsschein auch als Orderpapiere ausgestaltet sein. Der Gutgl Erwerb vom Nichtberechtigten ist möglich, Verschreibungen können kausal oder abstrakt ausgestaltet sein. 
 

Gewinnschuldverschreibung: 
Sonderform der Schuldverschreibung. Sie verbrieft neben dem Rückzahlungsanspruch auch eine Beteiligung am Gewinn des emittierten Unternehmens. Sie ist damit mit Vermögensrechten vergleichbar denen eines Aktionärs gekoppelt. Die Beteiligung am Gewinn kann auch mit einer Verzinsung kombiniert werden. Da die Vermögensrechte denen eines Aktionärs nachgebildet sind und damit auch den an die Aktionäre verteilbaren Gewinn betreffen, bedarf die Ausgabe der Zustimmung der Hauptversammlung. 
 

Wandelschuldverschreibung: gibt dem Inhaber das Recht, zu einer bestimmten Zeit statt der Rückzahlung der Schuldsumme den Umtausch in Aktien zu einem vorher festgelegten Kurs zu verlangen. Mit der Wandelschuldverschreibung wird ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt. Sie unterliegen der Zustimmung der Hauptversammlung (Dreiviertelmehrheit)

Aktienrechtliches Instrument um den Bezug von Aktien durch Inhaber von Wandelschuldverschreibungen zu ermöglichen, ist eine bedingte Kapitalerhöhung. Bisherige Aktionäre haben ein Bezugsrecht.

 

Was ist das Urheberrecht? 

Urheberrecht: 
Durch die SChöpfung eines Werkes, welches urheberrechtlich schutzfähig ist, entstehen in der Person des Urhebers bestimmte persönliche und vermögensrechtliche Befugniss (Urheberrecht) 
Dieses ist jedoch nicht als Bündel von Rechten, sondern als einheitliches Recht mit matieriellen und ideellen Elementen zu verstehen (monistische Theorie)
Dabei schützt das Urheberrecht sowohl die ideellen als auch die materiellen Interessen des Urhebers durch ausschliessliche Verwertungsrechte und Rechte zum SChutz der geistigen Interessen. 

 

Inhalt des Urheberrechts?

Inhalt des Urheberrechts: 
a) Verwertungsrechte: 
1.) Vervielfältigungsrecht
Dem Urheber kommt das ausschliessliche Recht zu, sein Werk in jeder beliebligen Verfahrensart, in beliebiger Anzahl , sowphl dauerhaft als nur vorübergehend zu vervielfältigen. Ist eine typische Vorbereitungshandlung für die nachfolgendes Verbreitung. (zb klassische Kopien, aber auch Digitalisierung analoger Ausgangswerke) 
2.)Verbreitungsrecht
Der Urheber hat das ausschliessliche Recht, Werkstücke zu verbreiten, dh feilzubieten oder sonst öffentlich in den Verkehr zu bringen. Inverkehrbringen: die Einräumung der tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungsgewalt über das Werkstück. 
Nur, wenn es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Erschöpfungsgrundsatz: Ist ein konkretes Werkstück einmal mit Zustimmung des Urhebers im Gebiet der EU bzw der EWR in Verkehr gebracht worden, unterliegt es nicht mehr dem Verbreitungsrecht (gemeinschaftsweite Erschöpfung des Verbreitungsrechts.) Es kann daher auch ohne Zustimmung des Urhebers in jeder erdenklichen Form übertragen werden. (zwingender Charakter)
Vem Verbreitungsrecht liegt ein körperlicher Werkbegriff zugrunde, daher gibt es für heruntergeladene, digitale Werkexemplare keine Erschöpfung. (Da ein erhöhtes Missbrauchsrisiko besteht) 
3.)Bearbeitungs- und Übersetzungsrecht
Der Urheber hat das ausschliessliche Recht zur Bearbeitung und Übersetzung des Werkes. 
Bearbeitungen und Übersetzungen bewirken jedoch ein von der Zustimmung des Originalurhebers abhängiges Bearbeiterurheberrecht. 
4.)Recht der ersten Inhaltsangabe
Der Urheber hat das ausschliessliche Recht, sein Werk als erster zu veröffentlichen, also zu offenbaren. 
5.) Vermiet und Verleihrecht
Vermietung: zeitlich begrenzte, entgeltliche Gebrauchsüberlassung zu Erwerbszewecken. 
Verleihen: zeitlich begrenzte, unentgeltliche, nicht Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung durch eine der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtung (Bibliothek) >Erschöpfungsrecht, Anspruch auf Vergütung
6.) Folgerecht: (Folgerechtsvergütung) 
7.)Senderecht
8.)Rechts der öffentlichen Wiedergase(Vortragung)
9.)Zurverfügungsstellungsrecht

Was ist die Urheberschaft? Wer ist Urheber?

Urheber eines Werkes ist diejenige natürliche Person, die das Werk geschaffen hat oder jene Person, auf die nach dem Tod des Schöpfers das Urheberrecht übergegangen ist. 
Demnach ist das Urheberrecht nicht nur als Vermögensrecht sondern auch als Persönlichkeitsrecht ausgestaltet. 
Schöpfer: jene natürliche Person, die das Urheberrecht originär durch Werkschöpfung erworben hat. 
Urheber: ist neben dem Schöpfer auch derjenige, der das Recht von Todes wegen übertragen wurde
Das Urheberrecht knüpft an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit an, also nicht an der Geschäftsfähigkeit. 

Kein originäres Recht haben Auftraggeber oder Dienstnehmer( nur Nutzungsrechte)
Gehilfen kommt ebensowenig die Urheberschaft zu, da sie selbst keinen schöpferischen Beitragleisten. 

Vermutung der Urheberschaft: Derjenige der auf dem Werk in üblicherweise als Urheber bezeichnet wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber. 

Miturheber und Teilurheber?

Haben mehrere natürliche Personen ein Werk geschaffen und bildet das Werk eine untrennbare Einheit, kommt der Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu. 
Miturheberschaft setzt damit ein gemeinsames, wissentliches willentliches und partnerschaftliches Handeln der Beteiligten mit dem Zweck ein einheitliches, unteilbares Werk zu erschaffen voraus. 
Untrennbarkeit liegt vor, wenn sich die einzelnen Beiträge der Miturheber nicht gesondert verwerten lassen. 
Abzugrenzen ist die Miturheberschaft von der blossen Bearbeitung eines Werkes, 
Miturheberschaft > Einheitswerk 
Begründet nur ein Urheberrecht, demnach können einzelne nicht alleine über das Werk verfügen. > Gesamthandschaft (möglicherweise gesbr)

Teilurheberschaft: >Werkverbindung: 
Werke verschiedener Art werden miteinander verbunden. (zb Text un Musik zu Musical, Sammelband)
 

Erschöpfung des Verbreitungsrecht des Urhebers?

Verbreitungsrecht ist das dem Urheber ausschliesslich zustehende Recht, sein Werk zu verbreiten (also feilzubieten oder sonst öffentlich in Verkehr zu bringen. 

Erschöpfungsgrundsatz: Ist ein konkretes Werkstück bereits mit Zustimmung des Urhebers in der EU oder EWR in Verkehr gebracht worden, unterliegt das Werk keinem Verbreitungsrecht mehr. Dass heisst jeder kann ohne Zustimmung des Urhebers in jeder erdenklichen Form übertragen werden. 
hat zwingenden CHarakter

Gilt nur für körperliche Werke. 
auch bei Verleihungs durch eine öffentlich zugängliche Einrichtung. 

Können auch Übersetzungen urheberrechtlich geschützt sein? 
Sind Bearbeitungen auch vom Urheberrechtsgesetz geschützt?

Ja, die Bearbeitungen insb die Übersetzungen sind in §5 UrhG geregelt. 

Danach werden Bearbeitungen und Übersetzungen, sofern es sich um eigentümliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters handelt, wie Originalwerke geschützt. Denoch bleibt das Urheberrecht am bearbeiteten Werk weiter erhalten. 
DIe Verwertung von Bearbeitungen und Übersetzungen darf nur mit Zustimmung des Originalurhebers erfolgen. 

Abstandslehre: Eine selbstständige Neuschöpfung liegt dann vor, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werks die Züge des benutzten Werkes in den Hintergrund treten und verblassen. Dabei bedarf es nicht der Zustimmung des Originalurhebers. 

Bearbeiter kann nur derjenige sein, der eine persönliche geistige Schöpfung hervorgerufen hat. Der Berarbeiter kannjedoch niemals Mit oder Teilurheber des Oridinalwerkes sein. Es entsteht zugunsten des Bearbeiters ein Bearbeiterurheberrecht. (doppeltes Gewicht: Urheberrecht und Bearbeiterurheberrecht)

Übersetzungen sind jedenfalls umfasst, da der Bearbeiter schöperisch tätig wird. 
 

Eine Dissertation wird zum Verlag gebracht, inwieweit darf der Verlag Änderungen vornehmen?

Es geht um den Werkschutz gem §21. 

Der Urheber darf bestimmen, in welcher Art und Weise sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll und vor allem unter welchen Voraussetzungen Änderungen des Werkes zulässig sind. 
Der WErkschutz entsteht als Persönlichkeitsrecht originär beim Schöpfer. 
Änderungen des Werkes stellen eine Verletzung der Schöpferpersönlichkeit dar und bedürfen daher der Einwilligung des Schöpfers. Es gilt daher ein unbedingtes Änderungsverbot, dessen konkrete Ausgestaltung dem Urheber obliegt bzw nach den Gewohnheiten und Gebräuchen des redlichen Verkehrs zu beurteilen sind (914)
Der Urheber ist jedenfalls vor Entstellungen, Verstümmelungen und anderen Änderungen, die ihn in seinem geistigen Interesse am Wer schwer beeinträchtigen geschützt. 

Nicht verbieten kann der Urheber dem Verlag Änderungen, die nach der Art oder dem Zweck der erlaubten Werknutzung gefordert werden. 

Ist das Urheberrecht übertragbar? 
Was sind Werknutzungsrecht und Werknutzungsbewilligung? 

Der Urheberrecht kann nur von Todes wegen übertragen werden, es ist vererblich. Erbe kann jede natürliche oder juristische Person sein. Ein Erwerb unter Lebenden ist nicht möglich. 

Daher kann der Urheber anderen Personen, natürliche wie juristische, das Recht zur Benutzung des Werkes einräumen. 
Die Nutzungseinräumung kann nicht-ausschliesslich (Werknutzungsbewilligung) oder aber exklusic (Werknutzungsrecht) erfolgen. 

Es kommt zu keiner Teilübertragung sondern zu einer Belastung des Stammrechts. >derivativ, konstitutiver Erwerb
Durch einen Urhebervertrages(Lizenzvertag) sind weitgehend formfrei. (zb Verlagsvertrag, Plattenvertrag >Dauerschuldverhältnis) 

a)Werknutzungsbewilligung: 
Ggü dem Urheber ensteht ein blos obligatorischer Anspruch, dh diesem kommt nur ein relatives Recht zu. Der Urheber verpflichtet sich dazu, von seinen urheberrechtlichen Abwehrrechten keinen Gebrauch zu machen (Nichtangriffverpflichtung) 
Sukzessionsschutz: Bei Einräumung eines Werknutzungsrecht bleiben die erteilten Bewilligungen auch gegenüber dem WErknutzungsrechtsinhaber aufrecht, sofern mit dem Inhaber nichts anderes vereinbart wurde. 

b) Werknutzungsrecht: 
vermitteln dem Berechtigten das ausschliessliche Recht das Werk in der vertraglich vorgesehenen Art und Weise zu verwerten.
>absolute Rechtsposition>jeder andere (auch der Urheber) ist verplfichtet sich einer weiteren Verwertung des Werkes im vereinartenm Umfang zu enthalten (Enthaltungspflicht) 
Urheberrechtliches Elastizitätsprinzip: Sobald der Das Werknutzungsrecht begründende Vertrag wegfällt, erlischt das Recht und es wird wieder vollumfänglich. 
Werknutzungsberechtigte kann im eigenen Namen urheberrechtliche Abwehrrechte geltend machen. 
Werknutzungsrechte sind übertragbar und können sowohl von Todes wegen als auch unter Lebenden entgeltlich oder unentgeltlich erworben werden. Jedoch benötigt es die Zustimmung des Urhebers. 
Auch eine Einräumung des Rechts an zukünftigen Werken ist zulässig. 
 

Was ist ein Verlagsvertrag? Welche Art von Nutzungsrecht? 

Ein Verlagsvertrag ist ein Urheberrechtsvertrag und ist ein Dauerschuldverhältnis. 
Kann als Werknutzungsrecht oder aber als Werknutzungsbewilligung ausgestaltet sein. 

Was ist eine Marke? Welche Funktionen? Übertragbarkeit? 

Marken sind alle Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen und geeignet sind Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. > Kennzeichnungsfunktion, Unterscheidungsfunktion

a) Herkunfsfunktion: Die Marke soll dem Verbraucher ermöglichen, die Ware oder DL ohne Verwechslungsgefahr von anderen anderer Herkunft zu unterscheiden (gewährleistet Kontrolle durch ein Unternehmen) 
b) Kennzeichnungs und Unterscheidungsfunktion: Soll Kennzeichnen und geeignet sein zu unterscheiden
c) Kommunikations und Werbefunktion: Marke ist Mittel der Werbung, da sie Werbebotschaften an den Konsumenten übermittelt
Marke ist Mittel der Kommunikation, da sie eine Botschaft über das Produkt vermittelt. 
Phantasienamen eignen sich daher wenig
d) Qualitäts - Garantie oder Vertrauensfunktion: Erwartung einer bestimmten gleichhaltenden Qualität

Übertragung:
Marken sind grundsätzlich frei übertragbar, daher kann sie unabhängig vo einem Eigentumswechsel am Unternehmen übertragen werden. Das PA hat eine Täuschungsgefahr zu prüfen. 
Gehört das Markenrecht jedoch zum Unternehmen, so geht das Markenrecht mit Unternehmenserwerb auf den neuen Eigentümer über. ex lege
Dabei ist die Eintragung ins Markenregister nur deklarativ

Marke ist frei lizenzierbar, die Marke kann daher für alle oder einen Teil der Waren, für den sie eingetragen ist Gegenstand von ausschliesslichen oder nicht ausschliesslichen Lizenzen sein. 
Lizenz bedeutet die Einräumung durch den Markeninhaber, dass der Erwerber die Marke verwenden darf. Dabei geht das Markenrecht als solches aber nicht auf den Erwerber über. Begründet ein Dauerschuldverhältnis, das aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden kann. 
Bei Lizen bleibt der Markeninhaber der Eingetragene im Register. 
Ausschliessliche Lizenz: Der Lizenznehmer ist mit Rechten ggü Dritten ausgestatten, dh der Nehmer kann die notwendigen Abwehrschritte auch ohne Zustimmung des Markeninhabers vornehmen. 

 

Was bedeutet Erschöpfung im Markenrecht?

Grundsatz der gemeinscahftsweiten Erschöpfung: Der Markeninhaber der die Ware, die mit der Marke versehen ist, oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht hat, kann die Weiterverbreitung nicht mehr untersagen noch beeinflussen. 
Aus unionsrechtlicher Sicht sollen die nationalen Märkte nicht voneinander abgeschottet werden. 
in den Verkehr der EU bzw EWR, also einem Dritten die tatsächlich Verfügungsgewalt übertragen wird. 

Sprechen wichtige Gründe gegen die Erschöpfung, bestehen die Auschlussrecht des Markeninhabers weiterhin. 
das kann zb sein, wenn die Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurden, auch sollen die Herkunfts und Qualitätsfunktion der Waren erhalten bleiben. 

Was ist eine bekannte Marke? Wird sie besonders geschützt?

Bei der Beurteilung, was eine bekannte Marke ist sind sowohl qualitative wie auch quantitative Kriterien zu berücksichtigen. 
Quantitativ: Die Marke muss einem bedeutenden Teil des angesprochenen Publikums bekannt sein (50% Verkehrsbekanntheit)
Qualitativ: ob die Marke einen Ruf hat, der ausgebeutet oder beeinträchtigt werden kann. 

Eingriffshandlungen: 
a) Ausnutzung der Wertschätzung: Sittenwidrige Rufausbeutung (das positive Image einer Marke wir zum Nutzen des Verletzers verwertet.)
b)Beeinträchtigung der Wertschätzung: Rufschädigung (wenn ein der Marke ähnliches oder identisches Zeichen für ein qualitativ schlechteres oder rufgefährdendes Produkt verwendet>Abwehr negativer Einflüsse ein ein positives Markenimage)
c) Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft: Verwässerung (Minderung der Unterscheidungskraft durch die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten, die ältere Marke ist nicht mehr geeignet eine gedankliche Verbindung mit den Waren hervorzurufen)
d)  Ausnutzung der Unterscheidungskraft: Ausfmerksamkeitsausbeutung (Der Verletzer zieht mit einer bekannten Marke Aufmerksamkeit auf sich und erzielt dadurch einen Vorsprung)

Ansprüche bei Verletzung
Unterlassungsansprüche
Wiederherstellung des vorigen Zustandes
Anspruch auf Vernichtung der Eingriffsgegenstände
Überlassung der Eingriffsgegenstände
Zahlung eines angemessenen Entgelts
Herausgabe des Gewinns bzw SE
Urteilsveröffentlichung und Rechnungslegung

Was ist ein Patent, wie bekommt man es? Was prüft das Patentamt?

Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches SChutzrecht auf eine Erfindung. 
Es gewährt dem Inhaber ein zeitlich begrenztes Ausschlussrecht, die patentierte Erfindung zu verwenden.
Patente werden für erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind erteilt. (technisches Element muss verwendet werden)
Nicht Entdeckungen oder zb ein mathematischer Algorhythmus oder ästhetische Formschöpfungen.

Patenterteilung: Das Patentamt erteilt ein zeitlich begrenztes (20 Jahre) Patent nach dem Patenterteilungsverfahren

Was prüft das PA: Ist die Idee neu und erfinderisch, hat Recherchearbeit anzustellen. 
In einem ersten Vorabbescheid wird mitgeteilt ob die Erfindung schützenswert ist und ob FOrmmängel vorliegen. 
Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen ist das Patent gegen Zahlung einer Gebühr zu erteilen. 
 

Was ist Inhalt des Schutzrechts des Patents? Welche Rechtfertigung kommt ihm zu

später

 

Spezieller Leistungsschutz des Patentrechts?

später

 

SChutzzwecke des UWG? Besondere Vorschriften über den Verbraucherschutz?

Zum Wettbewerbgsrecht im weiteren Sinne zählen das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne (Laterkeitsrecht > Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
Unter Wettbewerb versteht man das Streben eines jeden von mehreren Unternehmern auf einem gemeinsamen Markt mit möglichst vielen Junden abzuschliessen. Der Zweck des Lauterkeitsrechtes ist daher der Schutz des lauteren Wettbewerbs (Verhinderung der unlauteren Geschäftspraktik) 
Das UWG schützt so nicht nur die einzelnen Mitbewerber sonder auch die sonstiegn Marktteilnehmer (insb Verbraucher) und die Allgemeinheit > Schutzzwecktrias. (Schaffung des Klagerechts der Öst Arbeiterkammertags, der Landwirtschaftskammer und des Gewerbschaftsbunds. 

Unternehmerbegriff im UWG: 
Die Handlungen setzen Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus, dazu gehört jede selbständige aus Erwerb gerichtete Tätigkeit (Gewinn ist nicht erforderlich)
aber auch Vereine, politische Parteien sowie NGOS zählen zu den Unternehmern iSd UWG, auch Freiberufler etc. 
Generalklausel: eine unlautere Geschäftspraktik muss geeignet sein den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen. > Mindestintesität


Schutz des Verbrauchers: Verbaucherbegriff richtet sich nach dem KschG.
§1z2 UWG: darunter fallen Geschäftspraktiken von Unternehmern ggü Verbauchern. es geht um die Beeinflussung der Entscheidung des Verbauchers. 
Danach sind nur solche unlautere Handlunge, die geeignet sind den Wettbewerb oder das Verhalten der Verbraucher zu beeinflussen. Die Fähigkeit des Durchschnittverbraucher eine informierte Entscheidung zu treffen wird beeinträchtigt

 

Ist ein Unternehmen eine Gesamtsache? 
 

Eine Gesamtsache ist (gem §302) ein Inbegriff für mehrere besondere Sachen, die als eine Sache angesehen und mit einem gemeinschaftlichen Namen bezeichnet zu werden pflegen. Sie wird als Ganzes betrachtet. 

Unternehmen sind keine Gesamtsachen, da auch unternehmensbezogene SChuldverhältnisse (Arbeitsverträge, Werkverträge) zum Unternehmen gehören, das sachenrechtliche Institut der Gesamtsache erfasst diese nicht. Verträge, Forderungen oder Verbindlichkeiten können nicht nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden. 
Auch Immaterialgüterrecht gehören zu einem Unternehmen und auch diese werden nicht nach sachenrechtlichen sondern eigenen Regeln übertragen. 
Auch wird das Eigentum an Liegenschaften nicht durch Übergabe des Unternehmens uno actu mitübertragen, vielmehr wird dieses durch Eintragung im Grundbuch erworben. Daher wären auch diese vom sachenrechtlichen Begriff ausgeschlossen. 

Aber auch schuldrechtlich steht das Unternehmen kkeinen einheitlichen Verpflichtungsgegenstand dar. Denn bezgl unternehmensbezogener Schuldverhältnisse kann der Veräusserer ohne Zustimmung seiner Gläubiger und Vertragspartner dem Erwerber nur Verwendungszusagen machen. 

Das Unternehmen wird als Sondervermögen qualifiziert, dass sich von anderen Sondervermögen dadurch unterscheidet, dass es eine spezielle Organisation aufweist, deren Zweck es ist organisierte Erwerbsgelegenheit zu sein. 
das Unternehmen ist danach weder Rechtsperson noch Sache ISd Sachenrechts, sondern juristisch nichts anderes als ein widmungsmäßig abgrenzbarer Teil des Vermögens, der unternehmerisch tätig ist. 

Wie kann ein Unternehmen übertragen werden?

Unternehmen können selbst Gegenstand des Rechtsverkehrs sein. 

Sie werden entweder durch Einzelrechtsnachfolge oder durch Gesamtrechtsnachfolge erworben. 
Bei gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolgen ist zwischen den totalen und blos teilweise, partiellen Nachfolgen zu unterscheiden (Partiell Spaltungen, Einbringen) 

Aber auch durch Beteiligungserwerb (share Deal) kann man sich Herrschaft über ein Unternehmen beschaffen. > Übernahme der Anteile einer Gesellschaft. 

Study