Fragenkatalog - Medienrecht

Richtlinien:

• EU gibt Ziel vor, der Weg bleibt Mitgliedsstaaten überlassen
• sind nicht direkt, Mitgliedsstaaten müssen fristgerecht Richtlinie in nationales Gesetz umsetzen

Verordnungen:

• stärkstes Mittel der Gesetzgebung
• unmittelbar verbindliche Gesetze für die Mitgliedsstaaten
• darf nur erlassen werden, wenn Richtlinien nicht ausreichen

Da die Richtlinien und Verordnungen ins Nationalrecht übernommen oder eingetragen werden, kann in späteren Fällen, die ursprüngliche Quelle des Gesetzes nicht mehr einfach bestimmt werden.

Arten von europäischen Gesetzen:

1. Verordnungen ("Gesetze der Gemeinschaft")
2. Richtlinien (Harmonisierungsvorgaben für die Mitgliedsstaaten)

Verordnungen:

• stärkstes Mittel der Gesetzgebung der EU
• treffen, wie Gesetze der MS, für eine Vielzahl von Fällen abstrakt-generelle Regelungen
• sind für die MS und die EU-Bürger unmittelbar verbindliche Regeln
• werden von Gerichten und Behörden der MS direkt und in vollem Umfang angewendet
• werden auf Vorschlag der Kommission von Rat & Parlament erlassen
• dürfen nur erlassen werden, wenn die Ziele nicht mit weniger einschneidenden Mitteln (z.B. Richtlinien) erreicht werden können

Richtlinien:

• Rechtsakte zur Harmonisierung des nationalen Rechts und häufigstes Mittel der Gesetzgebung
• zweistufige Rechtsakte:
  1. Erlass der Richtlinie durch EU-Organe
  2. Umsetzung durch MS in nationales Recht
• wirken nicht unmittelbar, sondern richten sich an MS, die diese innerhalb einer bestimmten Frist (1-2 Jahre) in nationales Recht umsetzen
• sind für MS nur hinsichtlich der Ziele verbindlich
  • Form und Mittel der Umsetzung ist den MS überlassen
• werden auf Vorschlag der Kommission von Rat & Parlament erlassen
• wird eine Richtlinie nicht innerhalb der Frist umgesetzt, kann zugunsten von Bürgern & Unternehmen unmittelbar gelten, wenn:
  • Inhalt hinreichend genau ist,
  • eine in der Richtlinie vorgesehene Begünstigung sonst verwehrt bliebe
• Kommission kann gegen MS ein "Vertragsverletzungsverfahren" beim Gerichtshof der EU einleiten
• Gerichtshof kann MS zur Umsetzung verurteilen & Zwangsgelder verhängen

Da die MS die Richtlinien selbst in ihrer eigenen Form umsetzen, merkt man in der Praxis häufig nicht, dass diese aus dem europäischen Gesetz stammen. Sie werden zum nationalen Gesetz gemacht, aufbauend auf die Vorgabe der EU.

• Die Verfassung heißt Grundgesetz
• das Grundgesetz galt zunächst nur für die 10 "alten Bundesländer"
  • der Name sollte zeigen, dass die Lösung nur vorübergehend ist
• nach einer Wiedervereinigung sollte es zu einer Verfassung umgeschrieben werden
• trotz Wiedervereinigung wurde es dann aber nicht komplett neu verfasst, sondern nur auf die "neuen Bundesländer" erweitert

• unabänderlich
• gilt auf Bundesebene
• jeder muss sich daran halten

Kommunikationsfreiheiten (Art. 5 I GG)

1. Meinungsfreiheit
2. Pressefreiheit
3. Rundfunkfreiheit
4. Filmfreiheit
5. Informationsfreiheit

Spezielle Schranken:

1. Allgemeine Gesetze: kein Sonderrecht gegen Meinungen "Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutze eines Rechtsgutes dienen"
   • Abwägungsgebot
2. Schutz der Jugend (Jugenschutzgesetze)
3. Recht der persönlichen Ehre (Schutz vor Beleidigungen, übler Nachrede etc.)

Verfassungsimmanente Schranken:

insb. Grundrechte Dritter, z.B. allg. Persönlichkeitesrecht

Grundrechte:

1. Freiheitsrechte: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit etc.
2. Gleichheitsrechte: Allg. Gleichheitssatz, Diskriminierungsverbote, Chancengleichheit der Parteien etc.
3. Justiz-Grundrechte: Rechtsweggarantier, richterliches Gehör, gesetzlicher Richter etc.

Domainrecht

Bundesverfassungsgericht

Die DENIC (Deutsches Network Information Center) vergibt die .de-Domains (Registrierungsstelle). Die DENIC hat ihren Sitz in Frankfurt.

Anmeldung einer .de-Domain:

• Voraussetzung: Postanschrift in Deutschland, Nationalität spielt keine Rolle
• Angaben: Name des Domaininhabers über Whois-Dienst zugänglich
  • Möglichkeit anonymer Registrierung über Treuhändler
• Angabe von min. zwei registrierten Nameservern
• Daten sind fortlaufen aktuell zu halten
  • ansonsten Löschungsgefahr

Grundprinzip: "first come, first served":

• DENIC trägt zunächst denjenigen ein, der die Domain zuerst anmeldet
• inhaltlich oder rechtliche Prüfungen von Domainnamen finden nicht statt
• DENIC trägt auch Domains ein, die Recht Dritter (Marken-, Namen- und Wettbewerbsrechte) verletzen.
  • Ausnahme: offensichtliche Rechtsverletzung
• DENIC nimmt Löschungen von rechtswidrig eingetragenen / genutzen Domains nur unter Vorlage rechtskräftiger Urteile vor.

Mögliche Rechtsverletzung gegenüber Dritten:

• Namensrecht
• Wettbewerbsrecht
• Markenrecht (nur im geschäftlichen Bereich und bei Verwechslungs-/Verwässerungsgefahr -> verdrängt Namensrecht

Schutzvoraussetzungen für Marken:

1. Unterscheidungskraft der Namen
2. Eintragung ins Markenregister
3. Verkehrsgeltung durch Ingebrauchname

DENIC hat nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht

• bei Hinweisen auf eine offensichtliche Rechtsverletzung muss die DENIC direkt eine Löschung vornehmen
• ansonsten muss der Betroffene selbst gegen das Unternehmen, das die Domain angemeldet hat, vorgehen
• die DENIC nimmt die Löschung dann nur unter Vorlage rechtskräftiger Urteile vor

Wenn man sich durch den Namen einer Domain in seinen Rechten verletzt fühlt, kann man einen Disput-Antrag stellen.

Voraussetzungen:

1. Schriftlicher Antrag bei der DENIC
2. Erklärung ein (vorrangiges) Recht an der Domain zu haben (z.B. Namensrechte, Markenrechte etc.)
3. Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung (Personalausweis, Handelsregisterauszug, Markenanmeldung etc.)
4. Erklärung, dass ein Rechtsstreit aktuell oder in Kürze geführt wird

-> Ein Disputeintrag läuft nach 1 Jahr ab, wenn er nicht vorher verlängert wird.

Folgen:

• Domain kann vom Inhaber genutzt werden aber nicht auf einen Dritten übertragen werden
  • Domaininhaber kann sich einem evtl. Prozess nicht entziehen
• Disput-Eintrag sichert die Eintragung der Domain zugunsten der in seinen Rechten verletzten Person, soweit diese sich rechtlich durchsetzt
  • Eintragung eines anderen kann nach Löschung nicht mehr erfolgen

• Prinzip: "First come, first served"
• D.h. der erste, der die Domain beansprucht, erhält sie
• Ist allerdings einer der beiden berühmt, gilt ihm das Recht auf die Domain

Bei grenzübergreifenden Internet-Sachverhalten innerhalb der EU richtet sich das Recht nach dem Herkunftslandprinzip

• Es wird nach dem Recht des Landes bewertet, in welchem der Wohnsitz des Verletzers, der Handlungsort und der Erfolgsort ist.

Ausnahmen:

• freie Rechtswahl bei Verträgen
• Verbraucherverträge -> Sitz des Verbrauchers
• Urherberrecht und gewerbliche Schutzrechte
  • dann Schutzlandprinzip = Recht des Staates, für den der Verletzte Schutz beansprucht

Da ansonsten ein unfairer Wettbewerb stattfinden würde, da die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten vom Staat finanziert werden und sich nicht wie die privaten Rundfunkanstalten selbst finanzieren müssen.

Drei-Stufen-Test

• Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots geplant, hat die Rundfunkanstalt darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte Angebot vom Auftrag umfasst ist.
• Es sind Aussagen zu treffen,
  1. Inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht
  2. In welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und
  3. Welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist

Der öffentliche Auftrag bzgl. Telemedien umfasst:

• das Angebot von Sendungen auf Abruf bis sieben Tage
• inhaltlich und zeitlich auf eine Sendung bezogene Telemedien bis zu 7 Tage
• Sendungen und sendungsbezogene Telemedien über 7 Tage hinaus
• nicht Sendungsbezogene Telemedien nach Maßgabe des Drei-Stufen-Tests

Zweck von Impressumspflichten:

• Dient dem Verbraucherschutz
• Dient den Mitbwerbern, die sich über den Inhaber einer Website informieren, bzw. gerichtlich gegen diesen vorgehen wollen

Die Impressumspflicht gilt für folgende Angebote:

• Geschäftliche Angebote -> umfassendes Impressum
• Journalistisch-redaktionelle Angebote -> vergleichbar mit presserechtlicher Impressumspflicht
• sonst. private Inhalte -> nur Angabe von Name und Adresse ("kleines Impressum")
• reine persönliche / familiäre Angebote -> kein Impressum erforderlich

1. Erkennbarkeit ("Impressum", "Kontakt", "Anbieterkennzeichnung" etc.)
2. Unmittelbare Erreichbarkeit ("nicht mehr als 2 Schritte", keine Softwareinstallierung notwendig etc.)
3. Ständige Erreichbarkeit
4. Ausdruckbarkeit

Das Impressum muss vorhanden sein:

1. Auf jeder Seite
2. Link von jeder Seite
3. Link von Startseite, die von jeder Seite zu erreichen ist

Impressumspflichten bestehen für Online-Auftritte wie Ebay-Accounts, Blogseiten etc., sowiet es sich nicht um rein persönliche oder fimiliäre Angebote handelt. Auch die Profile in sozialen Netzwerken oder regelmäßig bestückte Blogs zählen als Telemediendienste für die Impressumspflichten bestehen.

• Bei sozialen Medien muss auf das Impressum hingewiesen werden, durch einen Link. Nicht mehr als 2 Klicke entfernt.
• Bei einer App ist ein Impressum nur erforderlich, wenn ein Datentransfer über das Internet oder über das mobile Netz stattfindet. Diese zählen als Telemedien und unterliegen damit den allgemeinen Impressumspflichten. Apps die eine reine Softwareanwendung sind, benötigen kein Impressum. Lediglich auf der Downoad Plattform!

Arten von Providern:

• Content Provider (Anbieter eigener Inhalte)
  • volle Haftung
  • (Ausnahmen: Falschmeldung übernommen von Agentur/Behörde, belanglose Verletzung, keine Verletzung von Prüfpflichten)
• Host- und Service-Provider (zur Verfügungstellung von Ressourcen)
  • Haftung nach "notice and take down Prinzip"
  • (Ausnahmen: Zu-Eigen-Machen, Offensichtliche Rechtsverletzung, Kenntnis bzw. Nicht-Entfernung nach Inkenntnissetzung, keine Verletzung von Prüfpflichten)
• Access-Provider (Zugangsvermittler)
  • Haftung nach "notice and take down Prinzip"
  • (Ausnahme: Cashing -> Zwischenspeicherung wenn Kenntnis, bzw. Nicht-Entfernung nach Inkenntnissetzung)

Dienstanbieter, die auf ihrer Website Dritten die Möglichkeit bieten, ihre Inhalte hochzuladen, sind von der Haftung befreit, wenn:

• sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder den Inhalten haben und diese für sie auch nicht offensichtlich sind, oder
• sie nach Kentniserlangung unverzüglich tätig geworden sind, um die rechtswidrigen Inhalte zu sperren (Notice-and-take-down Verfahren)

In Forum- oder Kommentarseiten, welche nur über wenige Seiten reichen, hat der Betreiber den Inhalt zu prüfen. Ansonsten ist es eine Verletzung zumutbarer Prüfpflicht.

Wenn Anbieter nach dem "Notice-and-take-down" Prinzip bei unzumutbarer Prüfpflicht handelt, haftet er nicht.

1. Reine Persönlichkeitsrechte
2. Urheberrecht
3. Gewerbliche Schutzrechte

REINE IDEEN SIND NICHT SCHUTZFÄHIG

Geistige Leistungen sind nur geschützt, wenn

1. Die Voraussetzungen des Urheberrechts oder eines gewerblichen Schutzrechts erfüllt sind oder
2. Eine geistige Leistung wettbewerbswidrig ausgebeutet wird.

Schutzfähig ist daher in der Regel nur eine konkrete ästhetische oder technische Umsetzung einer Idee.

Schutz von Ideen und Know-How:

• Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen unter Vertragsstrafeversprechen als ergänzende Schutzmöglichkeit
  • "nur" relatives Recht

Reine Geschäftsmodelle sind ebenso wenig geschützt wie Ideen.

Allenfalls Schutz von Marken, Titel, Design, sonstige kreative Schöpfungen, soweit die Voraussetzungen eines Immaterialgüterrechts vorliegen.

• Auch hier: Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen