Fragen zum Staat und Politik

Ziel:                                    Eine Änderung oder Ergänzung der BV verlangen

Sammelfrist:                        18 Monate

Anzahl Unterschriften:             100'000

Machtkampf der verschiedenen Interessen

• Liberal
• Rechts
• Konservativ
• Links

• Wirkungsvoller Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
• Ökologischer Umbau der Wirtschaft
• Stärkung der Sozialwerke, aktive Friedenspolitik

• Parlament ( Legislative )
• Regierung ( Exekutive )
• Gerichte ( Judiklative )

Majiorz = Mehrheitswahle

Ein Sitz ist Frei, Bestimmen im vorfeld welcher Wahlgang benötigt wird.

Bei einer Unklahrheit giebt es eine zweiten Wahlgang.

Z.B;

• Absolutes Mehr / Helfte + 1
• Relatives Mehr / Meiste stimmen
• Qualifiziertes Mehr / 75%
• Stille Wahl / gleiche menge Menschen für Sitze

• Stimmrecht

Der Stimmberechtigte hat das Recht, über Sachfragen abzustimmen

• Wahlrecht

Umfasst das Recht, Behördenmitglieder zu wählen (akriv) und selbst gewählt zu werden (passiv)

• Schulpflicht
• Steuerpflicht
• Versicherungs pflicht

• Stimmrecht
• Wahlrecht (aktiv und passiv)
• Initiativ- und Referendumsrecht

• Niederlassungsfreiheit
• Bürgerrechte
• Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

• Recht auf Leben und Persönliche Freiheit
• Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit
• Rechts gleichheit
• Glaubens- und Gewissensfreiheit
• Anspruch auf Grundschulunterricht

Proporzwahl = Verhältniswahl

Sitze werden aufgeteitlt im verhältnis zu den Stimmen

• Majorzwahl

Bundesraht, Regierungsrat

• Proporzwahl

Nationalraht, Parlamentswahlen, Kantonsrat

Stimmmehrheiten;

• Volksmehr
• Ständemehr
• Doppeltesmehr

Wahlmehrheiten;

• Absolutes Mehr
• Relatives Mehr
• Qualifiziertes Mehr

• Namen auf vorgegebenen listen streichen
• Namen auf vorgegebenen listen doppelt hinschreiben, fals sie nicht schon zweimal vorhanden sind.
• Leere liste mit Namen und Parteibezeichnung vervollständigen

• UNIA
• WWF
• Arbeitsgeberverbände
• Arbeitnehmerverbände

Die Gewaltenteilung hat den Zweck, die Macht im Staat auf drei voneinander unabhängige Organe aufzuteilen.

• Information
• Kontrosse und Kritik
• Mitwirkung an der Meinungsbildung

Nationalrat 200 Sitze

Die Stize werden auf die Kantone im Verhältnis zur Wohnbevölkerung verteilt.

Ständerat 46 Sitze

20 Kantone stellen je 2 Mitglieder, 6 Halbkantone je 1 Mitglied.

• Machen Gesetze
• Wählen den Bundesrat
• Beschlissen die Staatsausgaben
• Kontrollieren die Verwaltung

Die CH besteht aus unterschiedlichen grossen Kantonen. Damit kein ungleichgewicht entsteht giebt es eine kleine Kammer in der die kleinen Kantonen gleich viele Stimmen haben wie die Grossen.

Beide Kammern müssen sich einig sein umm ein gesetz zu machen.

• Alain Berset SP
• Eveline Widmer - Schlumpf  BDP
• Doris Leuthard CVP
• Ueli Maurer SVP
• Didier Burkhalter FDP
• Simonetta Sommaruga SP
• Johann Schneider-Ammann FDP

• Entwickeln von Ideen und Zielen für die Zukunft
• Umsetzen der Parlamentsbeschlüssen
• Verwalten der Finanzen

Entscheide des Bundesrates müssen von jedem nach aussen als Beschlüsse des Kollegiums vertreten werden, auch wenn dieser anderer meinung ist.

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