FP Teil Bürgerliches Recht

Bürgerlich-rechtlicher Teil der FP Bürgerliches Recht

Bürgerlich-rechtlicher Teil der FP Bürgerliches Recht


Dom Mayer
Diese Karteikarten bieten einen grundlegenden Einblick in das bürgerliche Recht, mit Fokus auf Themen wie Vertreter, angebot, bedingung, vertrag und vertretung. Sie behandeln wichtige Konzepte wie die rechtslage bei verschiedenen vertraglichen Situationen, die vorraussetzung für eine gültige vertretung und die bedingung von geschäften. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Berufseinsteiger im Rechtsbereich, die sich mit den grundlagen des bürgerlichen Rechts vertraut machen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
Créé / Mis à jour
13.10.2013 / 25.09.2023

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Welche Geschäfte kann eine Person abschließen, welcher ein Sachwalter bestellt worden ist? 

Hängt von WIrkungskreis ab: innerhalb des wirkungsbereiches wie unmündige Minderjährige

außerhalb des wirkungsbereiches voll geschäftsfähig. 

Welche angelegenheiten können geisteskranke, geistesschwache (zb drogeneinfluss, alkohol) erledigen?

865 S1 => völlig geschäftsunfähig außer Taschengeld

A sendet B ein Angebot per Post "Verkaufe dir 100 Äpfel zu 30 Euro, An dieses Angebot bin ich 1 WOche gebunden"

Bis wann kann das Angebot widerrufen werden? 

Wie lange hat der Empfänger Zeit es anzunehmen? 

grundsätzlich: essentialia negotti, daher gültiges Angebot. 

F1: bis es in den Machtbereich des B gelangt (briefkasten)=> mit Zugang wird erklärung wirksam. Aber: Zugang erst dann wenn Kenntnis verschaffen kann (Brief mitten in der Nacht)

F2: Wochenfrist beginnt mit Zugang! Alsosobald B das Angebot Zugegangen ist, hat er eine Woche Zeit bis er es annnimt und es dem A zugeht.

A sendet B ein Angebot per Post. Wie lange gilt dieses? 

862: keine Frist bestimmt, daher kommt es drauf an, wann er Eintreffen der Antwort erwarten darf: Reisezeit anbot, überlegungsfrist, Reisezeit Annahme miteinberechnen

Bsp Weinversteigerung (hebt Hand). Annahme oder nicht? 

Bsp Unterzeichnen v Urkunde in Unterschriftenmappe

1. Vertrauenstheroei: darf Versteigerer daraufVertrauen, dass sie Wein ersteigern will u darf er darauf Vertrauen? JA 

2. Ist erklärung fahrlässig abgegeben worden (also sorgfaltsmaßstab eingehalten? NEIN daher Vertrag. 

Vorraussetzungen bindendes Angebot?

  • inhaltlich bestimmt
  • gesetzlicher mindestinhalt vorhanden
  • Bindungswillen
  • zugang

erste2: muss irgendwie inhaltlich bestimmBAR sein was angebot meint.  Achtung: immer noch vertrauensschutz beachten!? 

Vorraussetzungen wirksame Annahme?

  • inhaltliche übereinstimmung
  • bindungswille
  • rechtzeitiger Zugang

Unterschied natürlicher und normativer konsens?

natürlicher Konsesns: beide wollen dasselbe, also angebot u annahme stimen überein (auch wenn falsches bezeichnet wird.

normativer konsens: beide wollen unterschiedliches aber durch vertrauenstheorie (verständnis des redlichen empfängers) kommt vertrag trotzdem zustande. 914

A u B vereinbaren, dass wenn B sagt er will KV nun in kraft setzten, muss A leisten. 

Wie wird diese Vereinbarung genannt? Was sind die BEsonderheiten?

Option. B kann also durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung den Vertrag "in Gang setzten". ACHTUNG: kein Vorvertrag

Wann liegt ein Geschäftsirrtum vor?

  • Natur des Geschäftes (miete statt leieh)
  • Person des Vertragspartners (x statt y => dieb oder schlechtere verm lage); studiert nicht studiert;)
  • Gegenstand des Geschäftes (Eigenschaftsirrtum)

Welche Arten von Motivirrtümern gibt es?

  • Kalkulationsirrtum
  • Rechtsfolgenirrtum
  • Wertirrtum
  • Irrtum über Zukünftiges

Achtung: beachtlich wenn Inhalt des Vertrages, unentgeltliches geschäft

Wann und wie erfolgt die Vertragsanpassung beim Irrtum?

A denkt Leihe B denkt an Miete, Neue Maschine vs alte maschine

zu fragen ist ob der vertrag bei kenntnis der wahren sachlage zu anderen bedingungen zustande gekommen wäre. Wenn ja => unwesentlich u daher anpassung. 

Anpassung: wie bei kenntnis der wahren sachlage: also Leihe und Preisminderung bei maschine (wie bei Gew preisminderung), oder wenn sich Bürge irrt, weil er glaubt nicht für einen Kontokorrentkredit zu bürgen sondern für einen normalen

Wenn wesentlich, dann nur anpassung wenn auch gegner zu diesen bedingungen abschließen würde

Besteht ein Recht auf Schadenersatz auch schon bei fahrlässiger Irreführung? (Achtung vorsätzlich whs List)

JA!!! CIC verletzung

Was sind die Vorraussetzungen zur geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Wie sind die Rechtsfolgen?

  • Fehlvorstellung, eine Änderung oder das Fehlen typischer Umstände, die Vorraussetzungen betrifft die jedermann mit dem Abschluss eines solchen Geschäftes verbindet
  • Fehlvorstellungen sind nicht der Partei die sich
  • auf Wegfall berufen will zuzurechnen
  • bei VErtragsabshluss nicht vorhersehbar

Achtung Abgrenzung zur Unmöglichkeit!

F2: Anpassung oder Aufhebung nach 871, 872 analog

Wann besteht nach 879 relative Nichtigkeit, abslolute, oder Teilnichtigkeit?

relative: wenn eben eine Partei geschützt werden soll, kann sich nur die geschütze auf nichtigkeit berufen.

Absolute: dritte bzw allgemeinheit wird geschützt (drogen, waffen) 

Teilnichigkeit: geltungserhaltende Reduktion: nach hM nur bei unternehmerischen geschäften, da sonst gegen 6 (3) kSCHg verstoßen würde. 

Was passiert wenn in AGB steht, "Personenschäden und Sachschäden, welche durch leichte fahrlässigkeit dem Kunden entstehen werden nich ersetzt?" 

Nach OGH personenschaden ausschluss sittenwidrig. was passiert mit sachschäden: zwischen Unternehmern geltungserhaltende reduktion möglich, daher bleibt ausschluss für Sachschäden bestehen. 

Unternehmer A und U B haben KV über neues AUto. AGB KLausel: "gewährleistung ausgeschlossen". WIe ist die Rechtslage? 

Was wenn B Verbraucher? 

Gewährleistungsausschluss für neue Sachen sitenwidrig! 

Bei Verbrauchern § 9 KschG 

A u B schließen mündlich einen Bürgschaftsvertrag ab. A zahlt den Kredit an B aus. Gültiger Vertrag? 

grundsätzlich schriftlichkeit gefordert und daher eig nichtig, aber achtung bei Übergabe Heilung, da Naturalobligation besteht (1432). 

Formpflicht: A und B Vereinbaren, dass nur schriftlich Änderungen am Vertrag vorgenommen werden. Danach ändern sie beide aber immer mal wieder mündlich die Vertragsbedingungen. 

mündliches abgehen von Schriftlichkeit erlaubt! auch konkludent wie in oben genanntem Fall, trotz 884

366S2? 

ergänzen

Bedingung: Wenn du auf der Sonne spazieren gehst, bekomst du € 100. 

A u B vereinaren KV über PC in dem steht: DIe Leistungen werden fällig, sobald A F schlägt. 

 

 

 

897 iVm 696 machen aufschiebende Bedingungen die unmöglich oder unerlaubt sind das Geschäft ungültig!!! 

auflösende Bedingungen welche unmöglich  oder unerlaubt sind geltend als nicht beigesetzt => es gibt keine Auflösende Bedingung

as versteht man unter der Erfüllungsfiktion bzw Nicherfüllungsfiktion, wo ist sie relevant?

Bei Bedingungen: Erfüllungsfiktion: Bedingung gilt als eingetreten, wenn derjenige zu dessen nachteil die Bedingung eintreten würde, den Eintritt vereitelt

Nichterfüllungsfiktion: wenn Ereignis wider reu und gauben herbeigeführt wird

Was versteht man unter einer Auflage? Wo ist sie geregelt? 

709ff: AUflage im Klageweg erzwingbar. zB Verkaufe dir Grundstücke, wenn du es der öffentlichkeit zuwendest. 

A sagt zu B er solle für ihn KV abschließen, aber seinen namen nich nennen. B geht zu C und sagt er handle für einen anderen, aber nennt eben namen nicht. Rechtslage?

geschäft kommt zwischen A und C zusande. Aber bei problemen muss er A nennen sonst haftet er als falsus (was bedeutet das genau?) 

Was ist zur Geschäftsfähigkeit von Vertreter und vertretenem zu sagen? 

Gutglaubigkeit beim Vertreter oder Vertretenen? (zb für 367)

Wer muss Irrtum unerliegen damit anfechtbar? 

Was wenn Vertragspartner irrt? 

Vertreteener muss nat nur im ZP der Vertretungsmachterteilung Geschäftsfähig sein. Geschäftsherr muss also bei Vollmachterteilung selbst schon über die nötige geschäftsfähigkeit verfügen!!! Vertreter im zp des Vertragsabschlusses beschränkt geschäftsfähig

Gutgläubigkeit bei beiden! 

Nur irrtum des Vertreters nicht des Vertretenen!

wenn vertretener irrt können anfechtungsgründe bei beiden vorliegen

Unterschied direkte, indirekte Stellvertretung

direkt: Rechtsgeschäftliches Handeln in femdem Namen

indirekt: 2 Verträge werden abgeschlossen

Unterschied falsus procurator, missbrauch der Vollmacht. 

Beim falsus kommt kein vertrag zustande => wird dem dritten gegenüber ersatzpflichtig

Bei missbrauch kommt eben schon vertrag zustande weil im außenverhältnis wegen anscheinsvollmacht oder erklärung gegenüber dem dritten, gmbh geschäftsführer etc der dritte darauf vertrauen durfte. vertreter wird gegenüber dem vertretenen schadenersatzpflichtig

Wann kann es sich nur um eine Anscheinsvollmacht handeln, wann wird einfach nur das Innenverhältnis überschritten?

Anscheinsvollmacht: für dritten besteht einfach aus irgendeinem Grund der Anschein dass vertreter Vertretungsbefugnis hat (Angestellter mit Kittel etc..)

Überschreitung Innenverhältnis: Es ist einfach gegenüber dem dritten scheinbar ganz klar, dass der Vertreter Vollmacht haben muss, zb weil ihn der Vertretene direkt darüber informiert hat, oder urkunde vorliegt etc.. 

 

Warum gibt es Organe? 

Organe jur Pers? 

Haben sie VOllmacht?

Was versteht man unter Gesamtvertretung? 

Jur Pers des öffentlichen Rechts? 

 

Weil jur pers etc nicht selber handeln können

Organe sind zb VOrstand oder Geschäftsführer

Ja sie haben sogenannte Formalvollmacht=Y nach außen hin nicht beschränkbar=> geschäft gültig aber missbrauch und daher schadenersatzpflchtig wenn überschritten wird. 

Gesamtvertretung => zB zwei Geschäftsführer und vorgesehen, dass einer nur mit Zustimmung des anderen vertreten kann. Meist aber Einzelvertretung in Satzung ausgemacht

 

Prüfung Anscheinsvollmacht?

  • Redlichkeit des Geschäftspartners
  • Vertrauen des Geschäftspartners hat Grundlage in Verhalten des Vertretenen
  • Es muss ein konkreter Rechtsschein für die Vollmacht bestanden haben, der nur bei gewöhnlichen Geschäften gegeben ist

Vorstand H  Verkauft seiner Frau eine Liegenschaft der AG um 40% unter gemeinem Wert. 

 

Kollusion => sittenwidrig, weil Frau und Vorstand H gemeinsam AG schädigen. 

Was ist ein Insichgeschäft? Welche Arten gibt es? Rechtsfolgen? 

Doppelvertretung: Vertreter vertritt BEIDE Vertragsparteiein.

Selbstkontrahieren: Vertreter schließt Geschäft mit sich selbst. 

Grundsätzlich sittenwidrig, außer

  • keine Interessenskollision/keine Gefahr eine Schädigung (zB Wenn Marktpreis)
  • Beteiligten einverstanden

Was passiert mit nebenrechten von Forderungen, wenn die Forderung selbst verjährt? (zB zinsen oder bürgschaft) 

Auch die Nebenrechte Verjähren

A hat bei B eine Forderung. B sagt er verzichtet auf die Verjährungseinrede. Dann tritt verjährung ein und B macht trotzdem die Einrede geltend? Rechtslage? 

Auf verjährung kann nicht verzichtet werden gem 1502. ABer in diesem Fall hat B arglistig die Verjährung herbeigeführt. Desshalb wird wird Einrede nicht gehört. 

A macht auto von B kaputt. A erfährt nie wer es war. Wann verjährt Schadenersatzanspruch gegen B. 

30 Jahre ab Schadenseintritt

Étudier