FOM Arbeitsrecht
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Flashcards
Wodurch ist ein Arbeitsverhältnis gekennzeichnet?
Kann ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Erklärungen oder koncludent begründet werden?
Ja
Welche Hinweis-/Dokumentationspflichten treffen den Arbeitgeber bei Begründung des Arbeitsverhältnisses?
Nachweisgesetz
Welche Teilrechtsgebiete gehören zum kollektiven Arbeitsrecht?
Welche Möglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnis gibt es? (mind. 3 Antworten)
- Befristung
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung
- Anfechtung
- Tod des AN
- Wegfall Geschäftsgrundlage
Wie lässt sich die Rechtsnatur eines Arbeitsvertrages beschreiben?
Welche der genannten Nebenpflichten obliegen dem Arbeitnehmer?
Sind Vertragserklärungen beim Arbeitsvertrag anfechtbar?
Wenn ja: Ist dies gesetzlich geregelt und ggfs. wo?
Ja, in §119 BGB und §123 BGB
Nach der Rechtssprechung gelten für alle Kündigungsgründe des § 1 II 1 KSchG drei übergreifende Prinzipien, nämlich:
- Prognoseprinzip
- Ultima-Ratio-Prinzip und
- das Prinzip der Interessenabwägung
- Prognoseprinzip:
Weiterführung mit den Prognosen diese Mitarbeiters; Zustand (z.B. Krankheit oder schlechtes Verhalten) wird auch weiterhin prognostiziert.
- Ultima-Ratio-Prinzip:
Kündigung sollte das letzte Mittel sein, vorher muss die Möglichkeit einer Abmahnung geprüft werden.
- Prinzip der Interessenabwägung:
Bestandsinteresse des AN gegen das Beendigungsinteresse des AG abwägen; "kleiner Schaden gegenüber hoher Betriebszugehörigkeit" (Fall Emilie)
Der 26.-jährliche A ist seit 10 Jahren bei der B-GmbH beschäftigt. Er erhält am 01.03.09 eine Kündigung zum 31.03.2009 und fragt ob die Kündigungsfrist richtig berechnet wurde. Was meinen Sie (mit Begründung)?
Prüfung des Falls:
- §622 Abs. 1:
Zum 15. oder Monatsultimo; daraus würde sich der 31.03. ergeben.
- §622 Abs. 2 Ziff. 4 --> 4 Monate zum Monatsultimo --> 31.07.
- §622 S.2 --> alle Beschäftigungsjahre vor dem 25. Lj. zählt nicht --> 31.03.
- EuGH sagt, dass §622 II S.2 ist unanwendbar, da er eine Diskriminierung jüngerer AN bewirkt --> 31.07.
Unter welchen Voraussetzungen unterliegen Arbeitsverhältnisse dem KSchG?
Das AV muss länger als 6 Monate bestehen und mehr als 10 MA im Unternehmen.
Arbeitnehmer A hat trotz bereits erfolgter Abmahnung zum wiederholten Male eigenmächtig d.h. ohne seinen AG zu benachrichtigen bzw. dessen Genehmigung einzuholen, einen dreiwöchigen Urlaub in Florida angetreten. Dem Arbeitgeber G "reichts jetzt" - er will dem A fristlos kündigen. Welche Voraussetzungen hat G hierbei zu beachten?
Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt (stichwortartig):
Der Arbeitnehmer A arbeitet auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem 01.01. des Jahres bei dem Autohaus K. Er verdient 3000€ brutto monatlich. Der Arbeitsvertrag, den der Arbeitgeber bei allen seinen 20 Mitarbeitern verwendet, enthält die Formulierung, dass im Falle "schwerwiegender Vertragsverletzungen" eine Vertragsstrafe iHv einem Bruttomonatsgehalt zu zahlen ist. Noch während der 6-monatigen Probezeit, innerhalb derer eine Frist von 2 Wochen gilt, stellt der A fest, dass er in dem Autohaus nicht glücklich wird und entschließt sich spontan eine Stelle bei der Konkurrenz anzunehmen. Er teilt dem Arbeitgeber kurz per Email mit, dass er "ab morgen" nicht mehr erscheinen werde.
Der Geschäftsführer des Autohauses K fragt sich, ob er nun eine Vertragsstrafe geltend machen kann. Wie ist die Rechtslage?
Haben Sie Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, wenn der Arbeitgeber anlässlich der Übergabe äußert, dass er froh sei, die Abteilung nun schließen zu können und damit auch die dirt beschäftigten "alten Säcke" loswerden kann. Aus welchem Gesetz und welchem Paragraphen könnten sich Bedenken ergeben?
AGG §1,7
In welcher Norm ist der Sozialplan geregelt und welchem Zweck dient er?
§112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
Welchem Zweck dient der Interessenausgleich?
Beratungsfunktion des Betriebsrates (Interessenausgleich) für den AG
Hat es Folgen, wenn der Unternehmer von einem vereinbarten Interessenausgleich ohne Grund abweicht?
Ja, §113 BetrVG. Es droht ein Nachteilsausgleich
Worin unterscheidet sich die ordentliche von der außerordentlichen Kündigung?
Bei der ordentlichen Kündigung wird die maßgebliche Frist eingehalten. Bei der außerordentlichen Kündigung wird die maßgebliche Pflicht nicht eingehalten.
Der Arbeitgeber A den Betrieb zum 01.03.2009 im Wege eines Betriebsüberganges erworben und am 17.03.2009 bemerkt, dass der Arbeitgeber A ihn am Tag zuvor bestohlen hat. Er fragt sich nun, ob er kündigen kann oder ob dem §613a BGB entgegen steht. Was meinen Sie?
Nach § 613a Abs. 4 sind Kündigungen des alten oder neuen AG wegen dem Betriebsübergang unwirksam. Allerdings bleiben Kündigungen aus anderen Gründen davon unberührt. In diesem Fall liegt eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden, der aus Gründen des §613 nicht unwirksam wäre.
Im Zuge der Wirtschaftskrise entschließt sich der Automobielzulieferer ABC GmbH neben verschiedenen anderen Maßnahmen auch die übertariflichen Zuwendungen zu kürzen. Diese Kürzungen betreffen inbesondere auch das Weihnachtsgeld sowie die Urlaubsgeldzahlung. Weihnachtsgeld ist stets im November ausgezahlt worden. Eine gesonderte, vertragliche Abrede hierüber besteht nicht. Jeder Mitarbeiter erhielt 50% seines Bruttogehalts als Zuwendung, die mit dem Novembergehalt ausgezahlt wurde. Hinsichtlich des Urlaubsgeldes hatte der Arbeitgeber vor 6 Jahren einen Aushang am "schwarzen Brett" angebracht, in dem es hieß, dass ab sofort im Juli jeder Mitarbeiter ein Urlaubsgeld Ihv 300€ erhält. Dieser Aushang ist nun entfernt worden und durch einen Aushang ersetzt worden, in dem es lautet, dass ab sofort keine Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen mehr erfolgen. Der Mitarbeiter Peter Treu fragt, ob dies rechtens ist.
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