Finanzwissenschaft

1. Körperschaften:

• Gebietskörperschaften + deren Zusammenschlüsse (EU, Bund, Länder, Gemeinden, Sondervermögen etc.)
• Sozialversicherungen (gesetzl. Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung)
• Unternehmen die (teilweise) im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen (EZB, Bundesbank, Bahn, Post)

Abgrenzungskriterien: Erfüllung öffentlicher Aufgaben und Finanzierung aus Einnahmen mit Zwangscharakter

2. Individuen

• Bürger als staatl. Akteure (Wähler, Mitglieder der Sozialversicherung, Interessengruppen)
• Bürger als Adressaten des Staatshandelns (werden durch Gesetze begünstigt oder belastet, zahlen Abgaben, erhalten Geld- und Sachleistungen und dürfen öffentl. Einrichtungen nutzen)
• Personen und Gruppen, die staatl. Handeln ausführen (Politiker, Parteien, öffentl. Dienst)

1. Allokation (Staatseingriff bei Marktversagenstatbeständen)

• externe Effekte
• öffentlicher Güter
• Asymmetrische Informationen
• Natürliche Monopole
• Meritorische Güter

2. Distribution (Umverteilung)

• Korrektur der Verteilung der Einkommen in Gesellschaft
• Aus Gerechtigkeitsgründen
• Beispiel: Gesundheitswesen, Rentenversicherung, Bildung

3. Stabilisierung

• Ausgleich von Konjunkturschwankungen
• Ziele: Vollbeschäftigung, Preisniveaustabilität, ausgeglichene Zahlungsbilanz, angemessenes Wachstum

a) Funktionswandel staatli. Aktivität

• Mitte des 19. Jhdt.: Naive Theorie vom Nachtwächterstaat :

- Staat  als "Nachtwächter", "dessen ganze Funktion darin bestand, Raub und Einbruch zu verhüten"

- Mindestmaß staatl. Aktivitäten

- Bereitstellung und Wahrung der Rahmenbedingungen zum Schutz von Wettbewerb, Freihandel, Gewerbe und Eigentum

• Übergang vom "Ordnungsstaat zum Leistungsstaat"

- Staat fallen immer neue Aufgaben zu (z.B. im Bereich Gesundheit, Bildung, Energie, Verkehr..)

- Übergang zum ausgabenintensiven Wohlfahrtsstaat

• Niveauverschiebeungseffekt

- Regierungden neigen i.d.R. zu höheren Ausgaben

- Wähler bringen jedoch nur ungern höhere Steuern auf

- In Krisenzeiten (z.B. Weltkriege) lässt sich dieser Steuerwiderstand leicht überwinden

- Nach Krise verhindert Gewöhnungseffekt Rückgang der Staatstätigkeit auf Vorkrisenniveau

c) Einfluss der Bevölkerungsdichte

• Höhere Bevölkerungsdichte führt zu relativ mehr öffentl. Lasten als sie zu Anstieg des Sozialprodukts führt (Bsp: öffentl. Leistung im Sozialbereich)
• Aber: Auch dünnbesiedelte Regionen haben überdurchschnittliche Kosten, z.B. bei netzförmiger Infrastruktur (Gas, Wasser, Abwasser etc)

d) Niedrige Produktivität öffentl. Dienstleistungen

• "Produktivitätslücke" zwischen warenproduzierenden und öffentlichen (bzw. privaten) Dienstleistungssektor
• Produktivitätsentwicklung langsam und kaum zu beschleunigen
• Kosten der Dienstleistung nehmen bei gegebener Lohnentwicklung überproportional zu
• Baumol'sche "Kostenkrankheit"
• Kann evtl. aufgehoben werden durch Privatisierung der Produktion öffentl. Leistungen, sofern private Anbieter efizienter arbeiten

e) Politökonomische Erklärungsansätze

• Beharrungsvermögen der Exekutive
• Kombiniert mit Ausgabenfreudigkeit der Parlamente
• Wettbewerb der organisierten Interessengruppen
• Finanzierungsillusion (fiscal illusion)

Zu den öffentlichen Einnahmen zählen:

• Steuern
• Schulden (kreditaufnahme des Staates im privaten Sektor)
• Gebühren (Entgelte für Inanspruchnahme einer spezifischen Leistung, z.B. Parkgebühren/ Müll/ Abwasser)
• Beiträge (Entgelt für gruppenspezifische Leistungen, z.B. Sozialversicherungsbeiträge - Steuern, wenn Zahlung den Wert der Leistung übersteigt)
• Notenbankgewinne (aus Geldschöpfung der Notenbank)
• Erwerbseinkünfte (Beteiligung an Unternhemen)
• Vermögensveräußerungen
• Geldstrafen und Bußgelder

Geldleistungen, die vom Staat zur Erzielung von Einnahmen und ohne Anspruch auf konkrete Gegenleistung auferlegt werden (rechtl. Definition)

Ökonomisch: Auch Sachleistungen (z.B. Wehrpflicht) haben Steuercharakter

Zahlung für bestimmte Leistungen, z.B. Abwasser, Müll, Sozialversicherungen (rechtlicher Beiträge)

- Gebühren: Bei Inanspruchnahme zurechenbarer Leistung (Ausschlussprinzip auf indiviueller Ebene)

- Beiträge: gruppenbezogen bei Möglichkeit der Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung

Ökonomisch: SV-Beiträge sind zumindest teilweise Steuern, soweit Zahlung den Wert der Versicherungsleistung übersteigt

Fiskalzweck:

• Steuern zur Erzielung von Einnahmen

Umverteilungszweck:

• Liberale Auffassung: Bürger sollen nach Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen (Aufteilung der Lasten)
• Egalitäre Auffassung: Ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen beseitigen

Lenkungszweck:

• Steuern zur Beeinflussung des Verhaltens
• Bsp: Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Umweltsteuer
• Einnahmenerzielung nur Nebenzweck (zumindest "offiziell"..)
• Zielkonflikt zwischen Fiskalzweck und Lenkungszweck

Steurersystem beseht aus ein oder mehreren Einzelsteuern

Jede Einzelsteuer wird charakterisiert durch

• Steuergegenstand
• Steuerbemessungsgrundlage (Steuerbasis) : zur Ermittlung der Steuerlast
• Steuertarif: eindeutige Zuordnung von Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag
• Steuerbetrag (Steuerlast): von Steuerpflichtigen abzuführender Geldbetrag

Direkte Steuern:

• knüpfen an Indikatoren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit an, insb. Einkommen und Vermögen ("Besitzsteuern")
• I.d.R. Rücksicht auf individuelle Merkmale wie z.B. Familienstand, Kinderzahl etc.

Indirekte Steuern:

• Erfassen wirtschaftl. Leistungsfähigkeit auf Umwegen
• Knüpfen an Einkommensverwendung oder Vermögensverkehr an, z.B. Verbrauchssteuern, Erbschaftssteuer

Einteilung in die Steuerarten "Verbrauchssteuer" und "verkehrssteuer" sehr umstritten!

regelt Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden

Möglichkeiten:

• Trennsystem: Aufkommen jeder Einzelsteuer wird ausschließlich einer Staatsebene zugewiesen
• Verbundssystem: Aufkommen einer Einzelsteuer steht mehreren Staatsebenen anteilig zu