Feuerwehr: Rechtsgrundlagen & Organisation

Es ist materiell rechtmäßig, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht, vom Ermessen fehlerfreier Gebrauch gemacht, der Grundsatz der Bestimmheit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurden.

Alle Maßnahmen, die nicht auf einen Rechtserfolg (z.B. Gebot oder Verbot) sondern einen tatsächlichen Erfolg (z.B. Feuer aus) gerichtet sind.

Insbesondere auch in Fällen der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme, wenn dem Betroffenen wegen der Eilbedürftigkeit nicht zuvor eine Duldungsanordnung bekannt gegeben wurden konnte.

Es handelt sich dann um einen Vollzug ohne Verwaltungsakt (Sofortvollzug).

1. Bekämpfung von Schadenfeuern
2. Rettung von Menschen & Tieren
3. Hilfeleistung bei öffentlichen Notlagen

Wenn die formelle und materielle Rechtmäßigkeit vorliegt!

Die Zuständigkeit der Feuerwehr muss vorliegen.

Es muss eine Ermächtigungsgrundlage bestehen.

Es muss vom Ermessen fehlerfreier Gebrauch gemacht werden.

Verbote, Gebote und Duldungsgebote!
Liegt immer dann vor wenn:
- die Feuerwehr einen Einzelfall hoheitlich regelt &
- die Regelung unmittelbar Auswirkung hat.
Der VA ist fehlerunabhängig Rechtswirksam!

Im Rahmen der Gefahrenabwehr obliegt der Feuerwehr die Aufgabe des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen.

Wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, die mit den speziellen Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr abgewehrt werden kann.

- die beabsichtige Maßnahme muss zur Abwehr der erkannten Gefahr geeignet sein (Geeignetheit) 
- von mehreren geeigneten Maßnahmen ist die zu ergreifen, die den Einzelnen & die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtig
- nur Maßnahmen, die nicht zu einem Schaden führen, der zu der beabsichtigten Gefahrenabwehr erkennbar außer Verhältnis steht

Neben dem vom Schadenereignis betroffenen Grundstück auch das Nachbargrundstück. 

Duldungspflicht aller geeigneten und erforderlichen einsatzbedingten Maßnahmen.

Gilt nur für Einsatzkräfte der Feuerwehr und ist nicht übertragbar.

Alle Einsatzkräfte sind nach §27 Abs. 2 FSHG befugt, Personen, die den Einsatz stören oder sich oder andere gefährden, von der Einsatzstelle zu verweisen.

Bedingungen:

• muss der Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr dienen
• Maßnahmen gegen den Störer oder nden Zustandstörer (die Gefahr geht nicht von ihm persönlich, sondern von seinem Eigentum oder Besitz aus) sind zur Gefahrenabwehr nicht geeignet
• Gefahr kann von der Feuerwehr nicht durch eigene Kräfte, Beauftragte oder durch andere Behörde rechtzeitig abgewehrt werden
• die Hilfeleistung ist ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflchten zumutbar
• von mehreren gleich Geeigneten sind diejenigen heranzuziehen, die dadurch am wenigsten beeinträchtigt werden (Auswahlermessen)

1. Ersatzvornahme
2. Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft
3. unittelbarer Zwang

Dem Betroffenen ist nochmals die Möglichkeit zu gewähren, freiwillig der Anordnung nachzukommen. Dazu deint deie Androhung. Sie ist zwingend Voraussetzung bei der Anwendung von Zwangsmitteln.

Durchführung der angeordneten Handlung durch die Behörde anstelle des Verpflichteten.

Die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und Waffen.

• Pflicht zur Beachtung der Dienstvorschriften und Gesetze
• Verschwiegenheitspflicht
• Pflicht niemanden rechtswidrig zu schädigen
• Pflicht bei Bränden und Unglücksfällen schnell und wirkungsvoll Hilfe unter Berücksichtigung aller feuerwehrtechnischen und -taktischen Grundsätze zu leisten

Die Gemeinde haftet anstelle des Feuerwehrangehörigen (Artikel 34 GG), wenn keine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer Amtspflicht ursächlich für einen Schaden ist.

gilt auch für herangezigene Dritte (Verwaltungshelfer)

Der Anspruch der Gemeinde gemäß Artikel 34 GG gegen den Feuerwehrangehörigen, wegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 

FF-Mitglied: Dienst- und Gehorsamspflicht

Gemeinde: Fürsorge- und Ersatzpflicht

Einsatzleiter ist, wer:

• durch seinen Vorgesetzten in eine Führungsfunktion eingesetzt wurde,
• in dier Führungsfunktion zur Einsatzdurchführung beauftragt ist und
• bei der Einsatzdurchführung keiner übergeordneten Führungsebene unterstellt ist.

Er trägt die Gesamtverantwortung für alle Maßnahmen der Gefahrenabwehr der Feuerwehr.

I.d.R. bleibt der EL der Fw. verantwortlicher Einsatzleiter auch beim Einsatz von anderen HiOrg

Beim Einsatz in einem Betrieb vom WFw gibt es in NRW keine Regelung. Im Regelfall bleibt es der EL der öffentl. Fw. - diese kann allerdings übertragen werden.

• öffentliche Feuerwehren
  • Freiwillige Feuerwehr
  • Pflichtfeuerwehr
  • Hauptamtliche Wache
  • Berufsfeuerwehr
  • Kreisfeuerwehr
• nicht öffentliche Feuerwehren
  • Werkfeuerwehr
  • Betriebsfeuerwehr
• Jugendfeuerwehren

13 Minuten nach Brandentstehung sind mindestens 10 Einsatzkräfte vor Ort und 5 Minuten später sechs weitere Einsatzkräfte.

• FwDV 1: Grundtätigkeiten Lösch- und Hilfeleistungseinsatz
• FwDV 2: Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren
• FwDV 3: Einheiten im Lösch- und Hilfeleistungseinsatz
• FwDV 7: Atemschutz
• FwDV 8: Tauchen
• FwDV 10: tragbare Leitern
• FwDV 100: Führung und Leitung im Einsatz (Führungssystem)
• FwDV 500: Einheiten im ABC-Einsatz