FEP06 3 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
3 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
3 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
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Cartes-fiches
Wie wir bereits wissen, muss der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs-
grundsatz beachten. Vor allem darf er seine Arbeitnehmer, aber auch die Bewerber um einen
Arbeitsplatz, nicht wegen
ihres Geschlechts benachteiligen (§ 3 AGG). Da das AGG gemäß
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AGG andere Benachteiligungsverbote oder Gebote zur Gleichbehandlung
unberührt lässt, besteht nach wie vor der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Bewerber die zur Vorstellung notwendigen Aufwen-
dungen zu ersetzen, wenn er ihn zur Vorstellung aufgefordert und den Ersatz dieser Aufwen-
dungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
In der Aufforderung kann man nämlich einen
Auftrag sehen, § 662 BGB. Der Erstattungs-
anspruch ergibt sich aus § 670 BGB.
Erstattungsfähig sind in der Regel
Regel Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, nicht je-
doch etwaiger Verdienstausfall oder die Abgeltung eines Urlaubstages, den der Bewerber
zum Zwecke der Vorstellung genommen hat.
In Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeit-
geber den Betriebsrat vor jeder Einstellung unterrichten und dessen Zustimmung einholen,
§ 99 Abs. 1 BetrVG.
Hierbei hat der Arbeitgeber
• die erforderlichen Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber vorzulegen; eine Voraus-
wahl darf er nicht treffen,
• Auskunft über die Person der Bewerber zu erteilen (persönliche und fachliche Eignung,
Alter, Geschlecht, Vorbildung usw.),
• über die Auswirkungen der Einstellung zu informieren,
• den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzu-
teilen.
Daraufhin kann der Betriebsrat
• die Zustimmung erteilen. Die Zustimmung gilt auch als erteilt, wenn der Betriebsrat
dem Arbeitgeber nicht innerhalb einer Woche mitteilt, dass er die Zustimmung verwei-
gert, § 99 Abs. 3 BetrVG,
• die Zustimmung verweigern. Dieses Recht steht ihm aber nur dann zu, wenn ein in § 99
Abs. 2 BetrVG genannter Grund gegeben ist. Die Verweigerung der Zustimmung hat
schriftlich und substantiiert erfolgen, d.h. unter Angabe der konkreten Tatsachen, die für
die Verweigerung maßgebend waren. Eine bloße Wiederholung des Gesetzestextes ge-
nügt nicht.
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann der Arbeitgeber
• nach § 99 Abs. 4 BetrVG einen Antrag beim Arbeitsgericht auf Ersetzung der Zustim-
mung stellen,
• unter den Voraussetzungen des § 100 BetrVG eine vorläufige Einstellung vornehmen,
wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Ein solcher sachlicher
Grund kann z.B. sein, dass ein besonders qualifizierter Bewerber sonst „abspringen“
würde. Bestreitet der Betriebsrat, der vom Arbeitgeber über die vorläufige Einstellung
zu informieren ist, ihre Notwendigkeit, muss der Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen
einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht stellen. Tut er dies
nicht, darf er die vorläufige Maßnahme nicht aufrechterhalten.
Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht an oder widerspricht der Betriebsrat form- und
fristgerecht, so kann der Arbeitgeber zwar
wirksam einen Arbeitsvertrag mit dem Bewerber
abschließen, darf ihn aber nicht beschäftigen.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, wenn ihn der Arbeitgeber
nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass
die Zustimmung des Betriebsrats noch aus-
steht.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, wenn ihn der Arbeitgeber
nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass
die Zustimmung des Betriebsrats noch aus-
steht.
Beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Zustimmungsverweigerung, so kann
der Betriebsrat gemäß § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen,
dem Arbeitgeber auf-
zugeben, dass er die Weiterbeschäftigung unterlässt.
Die vorläufige Einstellung des Bewerbers nach § 100 BetrVG erfolgt unter der Bedingung der
Zustimmung des Betriebsrats. Bleibt die Zustimmung auch nach Durchführung des arbeits-
gerichtlichen Ersetzungsverfahrens wirksam verweigert,
endet das Arbeitsverhältnis durch
Nichteintritt der Bedingung. Der Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er
den Bewerber nicht darauf hinweist, dass seine Einstellung nur vorläufig erfolgt.
