FEP06 1.6 Leitende Angestellte
1 Grundbegriffe des Arbeitsrechts
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Leitende Angestellte sind solche Mitarbeiter, die typische
Unternehmerfunktionen wahrnehmen
und denen ein erheblicher eigener Entscheidungsspielraum überlassen ist.
Leitender Angestellter ist z.B., wer
eigenverantwortlich einen Betrieb oder einen bedeutenden
Betriebsteil leitet oder so hoch qualifizierte Arbeit leistet, dass es für das Unternehmen
von existenzieller Bedeutung ist.
Da leitende Angestellte zumindest teilweise der Arbeitgeberseite näher stehen als der Arbeitnehmerseite,
gelten einige arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen:
Gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG gilt das BetrVG grundsätzlich nicht für die dort genannten leitenden
Angestellten. Im Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
gelten diese leitenden Angestellten jedoch wieder als Arbeitnehmer, § 3 Abs. 2 Nr. 2 MitbestG,
was dazu führen kann, dass auch auf Arbeitnehmerseite arbeitgeberfreundliche
Positionen vertreten werden.
• Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und leitenden Angestellten sind die Arbeitsgerichte
zuständig; vergleiche § 5 Abs. 1 ArbGG.
• Das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für leitende Angestellte, § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG.
• Die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes ist etwas eingeschränkt; vergleiche § 14
Abs. 2 KSchG.
Zudem werden an die leitenden Angestellten nach der Rechtsprechung des BAG strengere
Maßstäbe gesetzt, z.B.:
• Bei außerordentlichen Kündigungen gemäß § 626 BGB und verhaltens- oder personenbedingten
Kündigungen gemäß § 1 Abs. 2 KSchG werden geringere Anforderungen an
die Kündigungsgründe gestellt (Näheres zu den Kündigungsgründen finden Sie in
Kapitel 8), weil das zu den leitenden Angestellten normalerweise bestehende gesteigerte
Vertrauensverhältnis leichter zerstört werden kann.
• Leitende Angestellte haben erhöhte Pflichten, z.B. eine erhöhte Treue-, Rechenschaftsoder
Warnungspflicht. (Allgemeines zu diesen Pflichten, die sich für den Arbeitnehmer
aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, finden Sie in Kapitel 6.)
• Leitende Angestellte sind leichter haftbar für Schäden, die durch ihr Verschulden entstehen.
(Grundsätzliches zur Arbeitnehmerhaftung finden Sie in Kapitel 6.4.2.)
Von den leitenden Angestellten sind die Organmitglieder juristischer Personen (vor allem
Vorstand einer AG, Geschäftsführer einer GmbH) zu unterscheiden, die nach
herrschender
Meinung keine Arbeitnehmer sind.
Grundsätzlich sind daher auf sie die Vorschriften nicht anwendbar, die ein Arbeitsverhältnis
voraussetzen. Speziell geregelt ist dies in
§ 5 Abs. 2 BetrVG, § 14 KSchG, § 5 Abs. 1 ArbGG.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (= BAG) sind jedoch in bestimmten Fällen
einzelne auf Treue- und Fürsorgepflicht beruhende Vorschriften des Arbeitsrechts anzuwenden,
z.B.
§§ 629, 630 BGB (Anspruch auf Freizeit zur Stellensuche, Anspruch auf ein
Zeugnis).
