FEP06 1.2 Arbeitnehmer
1 Grundbegriffe des Arbeitsrechts
1 Grundbegriffe des Arbeitsrechts
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Arbeitnehmer sind alle Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages abhängige,
fremdbestimmte Arbeit leisten. Wesentliches Merkmal eines Arbeitnehmers ist dabei,
dass
eine persönliche Abhängigkeit besteht.
Die Rechtsprechung zieht zur Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen
die Wertung des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB heran. Demnach ist selbstständig, wer
seine Tätigkeit
im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Dabei ist stets entscheidend, wie das Vertragsverhältnis tatsächlich durchgeführt wird. Die
Bezeichnung des Vertragsverhältnisses oder die
(Nicht-)Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
und Lohnsteuer sind dagegen nur Indizien.
Für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht es, wenn der Beschäftigte in die
betriebliche Organisation des Arbeitgebers eingebunden ist, also z.B.
nur für diesen Arbeitgeber
tätig werden kann, wenn er seine Arbeitszeiten nicht selbst bestimmen kann oder
wenn er die Weisungen des Arbeitgebers bezüglich der Durchführung der Arbeiten befolgen
muss.
In nicht eindeutigen Fällen ist eine Abwägung vorzunehmen.
Das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB stellt die gesetzliche Grundlage für das Arbeitsverhältnis
dar. Charakteristisch hierfür ist, dass
der Dienstverpflichtete dem Dienstherrn die
Arbeitsleistung, nicht aber ein bestimmtes Arbeitsergebnis schuldet.
Damit liegt das wirtschaftliche Risiko auf der Seite des Dienstherrn.
Gegenstand des Werkvertrages gemäß §§ 631 ff. BGB ist die
Herbeiführung eines bestimmten
Arbeitsergebnisses, also eine entgeltliche Wertschöpfung.
Der Werkvertrag ist somit erfolgsbezogen. Dies unterscheidet den Werkvertrag von Dienstoder
Arbeitsverträgen. Die Abgrenzung hat vor allem wegen der im Dienstvertrag fehlenden
Nacherfüllungs- bzw. Minderungsregelungen Bedeutung.
Ein Werklieferungsvertrag (geregelt in § 651 BGB) ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer
verpflichtet, das
Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoff herzustellen.
Keine Arbeitnehmer sind grundsätzlich Personen, die selbst ein Unternehmerrisiko, also insbesondere
ein wirtschaftliches Risiko, haben, z.B.
selbstständige Ärzte, Rechtsanwälte oder
Architekten.
Problematische Fälle sind oft die sogenannten „freien Mitarbeiter“ wie Dozenten oder Mitarbeiter
bei Zeitungen. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn jemand, der bisher als Arbeitnehmer
beschäftigt war, nunmehr für denselben Arbeitgeber die gleiche Tätigkeit als
„Selbstständiger“ erbringt, z.B.
als Kurierfahrer oder Spediteur.
Nach den Kriterien des § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB ist derjenige selbstständig, der nicht in die
Arbeitsorganisation eines anderen durch
Weisungsrechte hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort
der geschuldeten Arbeitsleistung eingebunden ist
Entscheidend ist also die persönliche Abhängigkeit.
„Scheinselbstständig“, also faktisch angestellter Arbeitnehmer, ist also, wer auf Dauer nur
für einen Arbeitgeber tätig ist, kein unternehmerisches Risiko trägt (z.B. durch
den Einsatz
von Kapital), weisungsgebunden und in die Unternehmensorganisation des Auftraggebers
integriert ist (feste Arbeitszeiten, Arbeitsplatz).
Seit 1999 gibt es für die Klärung der Frage, ob eine Beschäftigung selbstständig und damit
nicht sozialversicherungspflichtig oder nicht selbstständig und damit sozialversicherungspflichtig
ist, ein sog.
Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung
(DRV). Auftraggeber wie Auftragnehmer können dieses Verfahren einleiten.
