FEP01 2.3.2 Gesetzliche Anforderungen
2.3 Spezielle Anforderungen an die Personalbeschaffung im Gesundheits-- und Sozialwesen
2.3 Spezielle Anforderungen an die Personalbeschaffung im Gesundheits-- und Sozialwesen
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Lernkarten
Durch was wird formale, qualitative Personalbedarf bestimmt?
Durch gesetzliche bzw. vertragliche Vorgaben
Was wird im fünften Sozialgesetzbuch vorgeschrieben?
Hier werden die Beziehungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Leistungserbringern jeweils Rahmenempfehlungen und Verträge verbindlich vorgeschrieben, die wesentliche Aspekte der praktischen Ausführung bestimmen.
Auf was verweist der § 132 a SGB V ?
Auf die Vereinbarung einer Rahmenempfehlung und gibt Vorgaben, welche Themenkomplexe in dieser Vereinbarung enthalten sein müssen.
Was sind Rahmenverträge?
Die Rahmenverträge sind wie jede Vereinbarung Gegenstand von Verhandlungen und können daher Unterschiede aufweisen. Zum einen finden sich unter Umständen Abweichungen je nach Region/Bundesland und zum anderen je nach Verhandlungspartner.
Was kann ein Rahmenvertrag beispielsweise Vorschreiben?
Dass eine leitende Pflegefachkraft:
ein examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger sein muss;
während der letzten fünf Jahre über zwei Jahre Berufserfahrung, davon ein Jahr in der häuslichen Krankenpflege verfügen muss;
bei einigen Verträgen über eine Weiterbildung zur Pflegedienstleitung (460 Stunden) verfügen muss.
Ferner finden sich Vorgaben über die stellvertretende leitende Pflegefachkraft, über die formale Qualifikation der Pflegekräfte sowie deren Einsatzmöglichkeiten und über eine Mindestpersonalausstattung. Weiterhin wird ein Einsatz freiberuflicher Mitarbeiter untersagt und der Einsatz von geringfügig Beschäftigten auf maximal 20 Prozent der zu erbringenden Pflegeleistungen beschränkt.
Was bestimmt § 75 SGB XI ?
Leistungen, die nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbracht werden. Hier bestimmt § 75 SGB XI die Vereinbarung von Rahmenverträgen und Bundesempfehlungen.
Was legt § 71 SGB XI fest?
Die Qualifikation der leitenden ausgebildeten Pflegefachkraft. Danach obliegt die ständige Verantwortung der Pflege einer Fachkraft, die die Berufsbezeichnung
- Gesundheits- und Krankenpfleger,
- Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
- Altenpfleger führen darf, und über eine praktische Berufserfahrung in ihrem erlernten Pflegeberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre verfügt.
Bei welchen Pflegeeinrichtungen gilt auch der Heilerzieher bzw. Heilerzieungspfleger als Fachkraft?
Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen versorgen, gilt auch der Heilerzieher bzw. Heilerziehungspfleger als ausgebildete Pflegefachkraft.
Was besagt § 71 SGB XI zum Umgang mit der Rahmenfrist?
Diese Anforderungen sind abschließend. Sie können gemäß herrschender Meinung nicht durch Bestimmungen in den Rahmenverträgen verändert werden. In der Vergangenheit wurde dieser Versuch seitens der Spitzenverbände mit Hinweis auf die Qualitätssicherung immer wieder unternommen. In den Rahmenverträgen wurden Anforderungen an die Qualifikation der Pflegedienstleitung gestellt, die über den gesetzlichen Wortlaut hinausgingen. Die Rechtsprechung hat diese Praxis als nicht rechtskonform erklärt.
Welche Verfahren fordert § 75 SGB XI ?
Dass in den Rahmenverträgen landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeiten oder landesweite Personalrichtwerte vereinbart werden, die den qualitativen Personalbedarf beeinflussen.
