Fallbeispiele Recht

Erfüllt die vorgeschlagene Person nicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Ministerernennung, ist der Bundespräsident berechtigt, die Ernennung zu verweigern. Zur Begründung ist letztlich auf das zu verweisen, was bereits im Rahmen der Frage des materiellen Prüfungsrechts des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen gesagt wurde. In einem Rechtsstaat ist dem Staatsoberhaupt nicht zuzumuten, rechtswidrige Ministerernennungen vorzunehmen.

Der dem Bundeskanzler aus Artikel 64 Abs. 1 GG zustehende Entscheidungsraum ist sehr weit, so dass nur ausnahmsweise eine Überschreitung der Grenzen des Kabinettsbildungsrechts angenommen werden kann.

Allein die Neuschaffung eines Ministeriums fällt nicht hierunter. Solange das Kabinettbildungsrecht nicht überschritten wird, wird der Bundespräsident eine Ernennung eines Ministers nicht verweigern dürfen.

Das Kabinettbildungsrecht findet aber seine Grenzen in der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung. Wird die Anzahl der Ministerien unüberschaubar und verfügen die Ministerien jeweils nur noch über einen sehr engen Geschäftsbereich, kann wegen der damit verbundenen Gefahr von Abstimmungsproblemen und der Schwerfälligkeit der Willensbildung eine Überschreitung des Kabinettsbildungsrechts angenommen werden.

In einem solchen Fall wäre der Bundespräsident berechtigt, die Ernennung eines Ministers zu verweigern. Die Ernennung des Ministers würde dann ebenfalls aufgrund des rechtlichen Prüfungsrechts verweigert.

• Grundsätzlich ist ein Verzicht auf dem Grundsatz der Geheimhalt der Wahl nicht möglich
• Recht und Pflicht die Stimme geheim abzugeben
• Begründung: Mittelbar könnte sonst doch wieder Druck ausgeübt werden
• Hier: Besonderheit, dass eine Wahl für Trude Schmidt ohne Wahlhelfer gar nicht möglich wäre
• Hier wird dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl der Vorrang gegenüber der Geheimhaltung der Wahl gegeben

Zurückweisung:

Begründung: Es fehle der Love Parade für die Qualifizierung als Versammlung am Element der Meinungskundgabe. Musik und Tanz könnten zwar nonverbale Kommunikation darstellen, sie seien aber vorliegend für sich genommen nicht auf eine Meinungskundgabe gerichtet.

Zudem sei die Versammlungseigenschaft auch des halb zu verneinen, weil es sich bei der Love Parade um eine kommerzielle Veranstaltung handele. Es sei nicht gerechtfertigt, rein wirtschaftlich motivierte Zusammenkünfte von Menschen verfassungsrechtlich zu privilegieren.

Oberverwaltungsgericht: Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt

• Dem Verwaltungsgericht sei daran zuzustimmen, dass der Love Parade das für die Erfüllung des Versammlungsbegriffs konstituierende Element eine nach außen sichtbar werdenden gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung fehle

• Es könne offen bleiben, ob daneben auch der kommerzielle Charakter der Love Parade der Eigenschaft einer öffentlichen Versammlung entgegenstehe

Eilantrag nach § 2 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht:

Begründung des Eilantrages:

• In den Gerichtsentscheidungen seien Reichweite und Bedeutung der Versammlungsfreiheit verkannt worden
• Die Gerichte seien von einem zu engen Versammlungsbegriff ausgegangen
• Für eine Versammlung sei es ausreichend, wenn mehrere Personen zusammentreffen und ihr Zusammensein von einem dahingehenden gemeinsamen Willen getragen sei

Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung hat keinen Erfolg

• Es sei nicht zu beanstanden, das Grundrecht auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sei

• Für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 GG reiche es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden seien

• Bundesverfassungsgericht: Unvereinbarkeit mit Art. 14 GG
• Inhalts- und Schrankenbestimmung, da in allgemeiner Form der Inhalt des Eigentums bestimmt werde
• Regelung ist verfassungswidrig
• die allgemeine Ablieferungspflicht erfasst bei unterschiedlosem Ausschluss einer Kostenerstattung auch Druckwerke, die mit großem Aufwand und zugleich nur in kleiner Auflage hergestellt werden.
• Die Pflicht zur unentgeltlichen Abgabe von Belegstücken solcher Druckwerke stellt im Gegensatz zu Billig- und Massenproduktionen eine ins Gewicht fallende Belastung dar

Aufgrund einer straßenrechtlichen Planfeststellung erfolgt eine Enteignung zu Gunsten des Trägers der Straßenbaulast.

• Voraussetzungen: Aufstellung eines Bebauungsplanes, der die Fläche als Verkehrsfläche festsetzt
• Rechtsmittel: Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan

Ja.

"Die Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz."

Bundesverfassungsgericht: Ein Recht auf Rausch gibt es nicht.

• Das Betäubungsmittelgesetz, das die allgemeine Handlungsfreiheit einschränkt, ist mit der Verfassung, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.
• Verhältnismäßigkeitsprüfung: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit
• Die Verhältnismäßigkeit des Betäubungsmittelgesetzes ist zu bejahen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil für geringfügige Verstöße auch nur eine geringe Strafe oder auch gar keine Strafe in Betracht kommt.
• Eine abweichende Meinung hat der Richter Sommer vertreten. Das Betäubungsmittelgesetz genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Es sei qualitativ und graduell zu weit gefasst

§ 2 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten. In § 2 Abs. 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz findet sich folgende Vorschrift:

„In Gaststätten, die keine zubereiteten Speisen anbieten, können abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist.“

Zum Übungsfall:

• Während es für reine Schankwirtschaften eine Ausnahmemöglichkeit gibt, gibt es eine Ausnahme für Speisewirtschaften nicht.
• Berufsausübungsfreiheit der Gaststättenbetreibenden einschlägig (Art. 12 GG)
• Das Rauchverbot beeinträchtigt die freie Berufsausübung derjenigen, die Gaststätten betreiben. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, selbst darüber zu bestimmen, ob in ihren Lokalen den Gästen das Rauchen gestattet oder untersagt ist.
• Berufsausübungsregelungen müssen selbst verfassungsgemäß sein, sich selbst auch an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen
• Die Ungleichbehandlung zwischen Schank- und Speisewirtschaften ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es fehlt an einem hinreichend gewichtigen Grund für die Differenzierung

In dem gerichtlichen Verfahren berief sich R auf die Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Art. 5 der Richtlinie spricht dem Verbraucher das Recht zu, innerhalb einer Frist von mindestens 7 Tagen von derartigen Verträgen zurückzutreten mit der Folge, dass er von sämtlichen Vertragsverpflichtungen entbunden ist. Die nähere Ausgestaltung des Rücktrittsrechts überlässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten. So bestimmt Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie, dass das Rücktrittsrecht auszuüben ist entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind. Die Richtlinie hätte bis Ende 1987 umgesetzt werden müssen. Deutschland ist seiner Umsetzungspflicht jedoch erst im Jahre 1992 nachgekommen. Kann sich R gegenüber der SLSB auf Art. 5 der Richtlinie berufen?

B) Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht umgesetzte Richtlinien. Die nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien beeinträchtigt die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts. Aus diesem Grund hat der EuGH neben der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung eines Mitgliedstaates bei nicht fristgerechter Umsetzung einer Richtlinie entwickelt.

1. Max ist geschäftsunfähig, § 104 BGB
2. Die Verwendung seine Taschengeldes steht ihm frei zu, außerdem kann er mit vorheriger Einwilligung oder nachträglicher Genehmigung ein Rechtsgeschäft abschließen.