Fall 3
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Cartes-fiches
Sicherheitshypothek
Auf eine nicht voll belastete Liegenschaft kann eine pfandrechtliche Sicherstellung gemacht werden.
eine unverzinste Hypothek mit Eintrag im Grundbuch
Vorteil:
- keine finanzielle Belastung
- keine Verzinsung
- wird evtl. nie benützt
Nachteil:
- keine freie Verfügung über Sicherheitshypothek. Braucht Zustimmung Grundpfandgläubiger
- Bei Handwechsel wird sie fällig. (entweder bezahlen oder umschreiben lassen)
Bestimmen Sie zuerst die Gesetze, die vorliegend eine Rolle spielen. Begründen Sie.
- Sozialhilfegesetz Aargau: Sohn wohnt in Wohlen und bezieht WSH
- Verordnung zum Sozialhilfegesetz Aargau
- ZUG: Klärung Zuständigkeit der Gemeinden
- Zivilprozessordnung: regelt Verfahren vor kantonalen Instanzen für zivilrechtl. Streitigkeiten
- SKOS
- ZGB
- Verwandtenunterstützungsrichtlinien Kanton Aargau
Wie lauten die zwei wesentlichen Rechtsfragen?
- Kann die Gemeinde Wohlen gegen den Willen des Ehepaar Meiers Verwandtenunterstützung einfordern?
- Wenn ja, wie und wo kann sie vorgehen?
Wie müsste die Gemeinde Wohlen vorgehen, wenn das Ehepaar Meier auf ihr Begehren nicht eingeht?
- Kommt keine Einigung zwischen der Gemeinde Wohlen und dem Ehepaar Meier zustande, kann diese ihren Anspruch durch Klageerhebung beim Zivilgericht durchzusetzen versuchen. Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei.
In welchen Bestimmungen ist die Verwandtenunterstützung geregelt?
ZGB Art. 289, 328, 329
Auf was geht der Anspruch?
Auf Leistungen von Verwandten in auf- und absteigender Linie, welche in günstigen Verhältnissen leben.
Was bestimmt den Umfang der geschuldeten Unterstützung?
- Die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bestimmt den Umfang
- Leistungen zum Lebensunterhalt des Pflichtigen
Anspruchsvoraussetzung Verwandtenunterstützung
In günstigen Verhältnissen lebende Verwandte in auf- und absteigender Linie.
Über welche Frage hat das Sachgericht zu entscheiden?
- Gibt es Verwandte in auf- und absteigender Linie welche in günstigen Verhältnissen leben?
- Not des Bedürftigen vorhanden?
- Erforderlichkeit belegt?
- Angemessenheit für den Pflichtigen
Wie nennt man diese Entscheide und nach welcher Bestimmung sind sie zu treffen?
- Ermessensentscheide nach Art. 4 ZGB (Verhältnismässigkeitsprüfung)
Wie überpüft das Bundesgericht Ermessensentscheide?
Bundesgericht schreitet nur ein, wenn die Rechtsprechung von anerkannten Grundsätzen abgewichen ist oder wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätte spielen dürfen oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen.
Warum kann eine Sozialbehörde einen Pflichtigen grundsätzlich einklagen?
- Gemäss Art 329 Abs. 3 in Verbindung mit 289 Abs. 2 ZGB gehen Ansprüche auf Verwandtenunterstützung mit allen Rechten auf das unterstützende Gemeinwesen über (dieses tritt an die Stelle der unterstützenden Person).
- WSH ist vorleistungspflichtig, wenn Beiträge nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich sind
- WSH ist subsidiär: eigene Mittel zuerst (VU gehört zu eigenen Mitteln)
Welche Gesetzgebung bestimmt, ob eine Gemeinde Forderungen geltend machen kann?
Kantonale Gesetzgebung
Was ist also vorerst zu prüfen?
Ob es Verwandte in gerader Linie gibt, welche ein überdurchschnittliches steuerbares Einkommen haben. Falls nicht, sind diese nicht pflichtig.
Richtlinien betreffend Steuerbarem Einkommen
120'000 Einzelpersonen
180'000 Ehepaare
Wie ist das Vermögen mit einzuberechnen?
Es ist ein jährlicher Vermögensverzehr anzurechnen. Dieser ist dem steuerbaren Einkommen dazuzurechnen.
Lassen die VUR einen Vermögensfreibetrag zu?
Ja für Ehepaare 500'000, dieser wird vom Vermögen abgezogen.
Welche Verwandtenunterstützung darf im AG höchstens gefordert werden?
Die Hälfte der ermittelten Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen und der Pauschale für gehobene Lebensführung.
Welchen Prinzipien der SH widerspräche es, Meiers zu verpflichten?
Das Ergebnis zeigt, dass...
- die Meiers nicht in günstigen Verhältnissen leben
- Selber auf ihr Vermögen angewiesen sind, um einen angemessenen Lebensstandard zu haben
- VU nicht zumutbar, da sonst ihre eigene Existenzsicherung bedroht wäre
- Vermögen ist für die Altersvorsorge wichtig
Ist der gewährte Erbvorbezug von 40 000.- relevant?
Erbvorbezug ist rechtlich nicht relevant, die Eltern wären nicht verpflichtet dazu.
Was raten Sie dem Ehepaar Meier bez. weiterem Vorgehen, inkl. für den Fall, wenn die Gemeinde Wohlen prozessiert?
Mitteilung an Gde Wohlen, dass sie dem Begehren nicht nachkommen können. Unterlagen, die den Bedarf und das Einkommen belegen zusammenstellen inkl. aktueller Steuerveranlagung. Ziel: Angelegenheit aussergerichtlich lösen. Evtl. kompetente Rechtsvertretung vermitteln.