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Annina Indermühle
Diese Karteikarten behandeln grundlegende Aspekte des Sozialrechts, insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Versicherungsrecht. Sie beleuchten Themen wie Verschulden, Verfahren und rechtliche Maximen, wobei Begriffe wie "verfahren," "partei," und "verschulden" zentral sind. Die Karteikarten richten sich an Personen, die sich mit arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen müssen, um ihre Rechte und Pflichten besser zu verstehen und strategische Entscheidungen zu treffen.
Cartes-fiches
33
Utilisateurs
7
Langue
Allemand
Catégorie
Affaires sociales
Créé / Mis à jour
21.05.2014 / 31.12.2019

Cartes-fiches

Was sind die grundsätzlichen Probleme?

- kurzfristige Existenzsicherung via WSH

- Ablehnung Anspruch Abgangsentschädigung durch AG

- Einstelltage ALK aufgrund selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust

ZPO

Zivilprozessordnung regelt das Verfahren vor der kantonalen Instanz

materielles Recht

Das materielle Recht umschreibt die privatrechtlichen Rechte und Pflichten des Einzelnen (z.B. die Pflicht, Miete zu bezahlen und das Recht, die Wohnung zu nutzen). Im Streitfall sind diese Rechte oder Pflichten im Zivilprozess festzustellen.

materielles Recht

Das materielle Recht umschreibt die privatrechtlichen Rechte und Pflichten des Einzelnen (z.B. die Pflicht, Miete zu bezahlen und das Recht, die Wohnung zu nutzen). Im Streitfall sind diese Rechte oder Pflichten im Zivilprozess festzustellen.

Zivilprozessrecht

Zivilprozessrecht ist formelles Recht. Es umschreibt die Regeln des Verfahrens vor Gericht. Insbesondere regelt das Zivilprozessrecht:

  • Welches Gericht an welchem Ort für die Beurteilung des Streites zuständig ist.
  • Wie sich wer im Laufe eines Prozesses zu verhalten hat.
  • Nach welchen Regeln das Gericht den Fall zu entscheiden hat.

Welche Gesetze könnten eine Rolle spielen und warum?

- Sozialversicherungsrecht (ATSG, AVIG, AVIV): Betr. Anspruch auf Arbeitslosentaggeld bzw. Einstelltage

- Arbeitsvertragsrecht (OR, GAV): betr. Kündigung bzw. Anfechtung der Kündigung

- Zivilverfahrensrecht (ZPO): betr. Verfahrensregelung im Privatrecht

- Sozialhilfegesetz, SKOS: kurzfr. Existenzsicherung

Welche Rechtsfragen stellen sich? (anfangs überlegen)

- Hat Herr G. Anspruch auf WSH?

- Darf AG die Abgangsentschädigung verweigern?

- Hat Herr G. seine Arbeitslosigkeit selbstverschuldet?

Was raten Sie Herr G. bezüglich weiterem Vorgehen?

- Anmeldung zum Bezug von WSH (für die Zeit bis er Arbeitslosentaggeld erhält)

- Einsprache an ALK wegen Einstelltage inkl. Sistierungsantrag wenn Gerichtsentscheid abgewartet werden möchte

- Abgangsentschädigung: Klageschrift an Schlichtungsbehörde

Spielt die Schuldfrage bei der WSH eine Rolle?

SH-Leistungen werden bei Notlagen ausgerichtet, unabhängig von den Ursachen der Bedürftigkeit. Finale Regelung.

 

  • Finalitätsprinzip in der WSH: SH Leistungen werden bei einer Notlage ausgerichtet, unabhängig von den Ursachen der Bedürftigkeit (bedarfsorientiert). Finale Regelung als Ergänzung zum kausalorientierten System der Sozialversicherungen
  • Kausalitätsprinzip in den Sozialversicherungen: In den Sozialversicherungen werden bei schuldhaftem Verhalten die Leistungen gekürzt oder verweigert.

 

Komplementarität der Sozialhilfe und Sozialversicherungen im Hinblick auf dieGewährleistung der sozialen Sicherheit (ergänzend)

Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip in der WSH?

Subsidiarität gilt als Anspruchsvoraussetzung in den Sozialhilfegesetzen. Subsidiarität bedeutet Nachrangigkeit und bedingt, dass zuerst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfe erfolgt.

SH wird nur gewährt, wenn der Bedürftige sich nicht selber helfen kann oder die Hilfe von Dritten nicht, oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Einkommen, Vermögen, Arbeitsleistung, Leistungsverpflichtungen Dritter wie Versicherungsleistungen und fam.-rechtliche UH-Beiträge). SH wird nur ergänzend gewährt, wenn alle anderen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind. Es besteht insbesondere kein Wahlrecht zwischen vor- und nachrangigen Hilfsquellen.

Gegenüber welchen Hilfsquellen gilt Sozialhilfe als subsidiär?

- Selbsthilfe

- Leistungsverpflichtungen Dritter

- freiwille Leistungen Dritter

Was sollte er noch tun? Warum?

- Rechtsschutzversicherung für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bei Gewerkschaft abschliessen

- Wissen der Gewerkschaft einholen

Wie sieht es mit einer evtl. Rückerstattungspflich der WSH aus?

WSH ist grundsätzlich rückerstattungspflichtig.

- Rückerstattungspflicht bei rechtmässigem Bezug: bei sehr hohem Erwerbseinkommen, hohem Vermögensanfall

- bei unrechtmässigem Bezug: Verletzung Melde- und Auskunftspflicht, zweckwidrige Verwendung

- bei rückwirkenden Zahlen (Bsp. Abgangsentsch. AG) muss die für den gleichen Zeitraum bezogene Sozialhilfe zurückbezahlt werden.

Gegen wen muss er sich zuerst wehren - Was muss beachtet werden um diesen Entscheid zu fällen?

- Fristen einhalten

- Verschuldensbegriff

Um welche Rechtsfragen geht es hier konkret?

- Kann die Verwechslung der Dienste als ein schwerwiegendes Verschulden angesehen werden und eine Verweigerung der Abgangsentschädigung rechtfertigen?

- Liegt im vorliegenden Fall eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor? Sind die schwerwiegenden Gründe gegeben, die die verfügten Einstelltage der ALV rechtfertigen?

Arbeitsrecht

Wir befinden uns im Privatrecht: AG vs. AN (Zivilprozess)

Wie sind die zeitlichen Aspekte?

Einsprachefrist Arbeitslosenkasse beträgt 30 Tage.

- Einsprache mit Sistierungsantrag (= Bei einer Sistierung wird die Einsprachefrist eingehalten, jedoch beim Gericht beantragt, dass aufgrund eines weiteren Verfahrens, wobei das Urteil für den vorliegenden Fall wichtig ist, der Fall eingefroren werden soll, dies ist bis zu 5 Jahren möglich.)

- Klage gegen AG hat keine Frist ausser 5-jährige Verjährungsfrist für Geltendmachung von Forderungen von periodischen Leistungen

Welche Maxime gilt im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren?

- Offizial- und Untersuchungsmaxime

Welche Maxime gilt im privatrechtlichen Verfahren?

- Disposition- und Verhandlungsmaxime

Beschreiben Sie Offizialmaxime

- Versicherungsträger (ALV, IV etc.) prüft die Begehren und nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte vor dem Verfahren ein.

- Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Versicherungsgericht erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (muss nicht gleicher Meinung wie Gutachten sein)

Was heisst Untersuchungsmaxime?

Die Sachverhaltsermittlung und Ermittlung der Beweise liegen beim Gericht und nicht bei den Parteien. Herr G. muss deshalb nicht zwingend einen Anwalt beiziehen.

Beschreiben Sie die Dispositionsmaxime (privatrechtliches Verfahren)

- Parteien können über Streitgegenstand, Gang und Inhalt des Verfahrens verfügen

- gilt im Zivilprozess, auch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit Streitwert über 30 000.- (bis 30 000 ist Offizialmaxime)

Was gilt für Rechtsbegehren bei der Dispositionsmaxime?

Regelt: Die Parteianträge sind die obere und untere Begrenzung des Urteils

- nicht mehr als die klagende Partei verlangt (allenfalls aber weniger)

- nicht anderes als die klagende Partei verlangt

- nicht weniger als die beklagte Partei anerkennt

- Verbot der reformatio in peius (Verschelchterungsverbot)

→ Herr G. ist hier gut bedient, dass er rechnet, auf wie viel er Anspruch hat.

Was heisst Verhandlungsmaxime

- Sachverhalt wird von den Parteien ermittelt, deshalb Anwalt wichtig

- Was von den Parteien nicht vorgebracht wird, existiert für den Richter nicht

- Eingereicht werden Tatsachen und Beweismittel

Prozessrisiko in beiden Verfahren

Arbeitsrechtliches Verfahren:

  • Das Verfahren ist kosten- und entschädigungspflichtig
  • Ausnahme: Streitwert unter 30'000 CHF (Art. 343 Abs. 3 OR)
  • Herr Koller trägt also das Prozessrisiko (trägt Prozesskosten). Fr. 72'000 Streitsumme. Streitwert unter 30‘000 gilt die Offizialmaxime und nicht kostenpflichtig, daher lohnt es sich vielleicht, weniger Geld einzuklagen.

 

Sozialversicherungsrechtliches Verfahren:

  • Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (Art. 52 Abs. 3 ATSG).
  • Kostenloses, einfaches, rasches und i.d.R. öffentliches Verfahren vor dem Versicherungsgericht (Art. 61 lit. A ATSG)
  • Herr Koller trägt kein Prozessrisiko (vor Bundesgericht fallen aber Kosten an) vgl. Art 65 ff BGG).

Wie sind die inhaltlichen Aspekte bezüglich Verschuldensfrage?

Im ALV-Recht liegt schneller ein Verschulden vor als im Arbeitsrecht. Es wird zwischen leichtem, mittlerem und schwerem Verschulden unterschieden. Falls im ALV Verfahren festgestellt wird, dass die Verwechslung des Dienstplanes ein leichtes Verschulden ist, dann ist anzunehmen, dass dies im Arbeitsrecht auch so angesehen wird da ALV-Recht strenger ist.

Gegen wen muss Herr G. also zuerst vorgehen?

  • In jedem Fall zuerst den Entscheid der ALK anfechten:
  • Kürzere Frist 30 Tage die es einzuhalten gilt
  • Urteil kann als Gradmesser für die Stärke des Verschuldens genutzt werden, um die Prozesschancen bei der arbeitsrechtlichen Klage einschätzen zu können
  • Untersuchungsmaxime, es wird von Amtes wegen untersucht
  • Nach dem Urteil des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens hat Herr Koller genügend Zeit (5 Jahre), um zu entscheiden, ob sich eine arbeitsrechtliche Klage lohnt.

Wer ist zuständig, wie gestaltet sich der Instanzenzug betr. Verfügungsanfechtung?

 

1. Einsprache an ALK inkl. Sistierungsantrag innert 30 Tagen

2. Gegen den Einsprache-Entscheid innert 30 Tagen beim Versicherungsgericht des Wohkantons

3. Gegen den gerichtlichen Entscheid innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes

Wer ist zuständig, wie gestaltet sich der Instanzenzug betr. Klage gegen den Arbeitgeber?

1. Klageschrift an Schlichtungsbehörde (diese erteilt Klagebewilligung falls keine Einigung zustande gekommen ist)

2. Klage am Arbeitsgericht einreichen

3. weiterziehen an Kantonsgericht

4. weiter an Bundesgericht

Wann liegt Selbstverschulden im Sinne der ALV vor?

  • Selbstverschulden liegt vor, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist (Wirtschaftskrise, Stellenabbau, Konkurs usw.)
  • sondern nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbares Verhalten der versicherten Person. Dazu gehören:
  • Allgemeines Verhalten der versicherten Person, das begründeten Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat
  • Charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die die versicherte Person für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen.

Was für einen Verschuldensgrad fordern 31 Einstelltage?

1 – 15 Tagen bei leichtem Verschulden

16 – 30 Tage bei mittelschwerem Verhalten

31 – 60 Tage bei schwerem Verschulden

Schweres Verschulden ist beispielsweise wenn Arbeitnehmer Stelle kündigt ohne eine neue zu haben oder eine nicht annimmt obwohl ihm die Arbeit zumutbar wäre.

Welches ist der Tatbestand, des das Arbeitsgericht zu beurteilen hat?

Arbeitsgericht muss nur abklären ob es sich um ein schwerwiegendes Verschulden handelt. Beurteilungen der Verfehlungen.

Ist es in beiden Verfahren gleich wichtig, anwaltlich vertreten zu werden?

Beim arbeitsrechtlichen Verfahren ist es wichtiger:

- Da die Parteianträge die obere und untere Begrenzung eines Urteils (nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes) festlegen

- Das Gericht muss die Begehren nicht von Amts wegen prüfen bzw. die nötigen Abklärungen vornehmen muss.

Étudier