Fall 1
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Lernkarten
Zerrütungsprinzip
Unwiderlegbare Vermutung, dass nach 2 Jahren Trennungszeit eine Ehe endgültig gescheitert/zerrüttet ist = Tatbeweis auch wenn eine Partei nicht einverstanden ist. à Kein Einspruch gegen die Scheidung als solche mehr möglich.
Das Getrenntleben ist dadurch gekennzeichnet, dass die Eheleute nicht mehr in einer umfassenden körperlichen, geistig-seelischen und wirtschaftlichen Lebensgemeinschaft verbunden sind. Erforderlich sind ein klar bekundeter Trennungswille zumindest eines Ehegattens und in der Regel eine äusserlich wahrnehmbare, örtliche Trennung.
Auf welchem Prinzip beruhen die drei Scheidungsgründe?
Zerrütungsprinzip, Ehe muss zerrüttet sein
Welche Rolle spielt das Verschuldensprinzip heute noch?
- Scheidungsrecht grundsätzlich Verschuldensunabhängig
- Scheidungsvoraussetzungen sind festgehalten
- Zuweisung von Schuld/Verantwortung irrelevant, nur noch Art. 115
Was wird mit der Formalisierung der Scheidungsgründe erreicht?
- Vermeidung endloser, belastender Streitigkeiten
- keine dreckige Wäsche waschen
Frau Keller möchte sich Scheiden lassen
Scheidung auf Klage da Ehemann nicht einverstanden
Bei welchem Scheidungsgrund spielt die Verschuldensfrage eine Rolle?
- Art. 115 ZGB
- Prüfung der Ursache für die Ehezerrüttung
- Mögliche Gründe: Finanzieller Betrug, Geschäftsschädigung, Misshandlung, schwere Straftat
Was muss nach Art. 115 ZGB nicht zumutbar sein?
Weitere zwei Jahre auf Papier mit dem Ehegatten verheiratet bleiben.
Würde eine Scheidungsklage von Frau Keller gutgeheissen oder abgewiesen? Mit welcher Begründung?
- 2J. Trennungszeit noch nicht abgelaufen sonst wäre Art 114 möglich.
Scheidungsklage nach 115 von Frau Keller würde abgewiesen werden, weil die Voraussetzung "die schwerwiegenden Gründen sind ihr nicht zuzurechnen" nicht erfüllt ist. Da sie ihr Ehemann seit längerem betrogen hat, hat sie die Gründe der Unzumutbarkeit gesetzt und ist deshalb auch für die momentane Situation verantwortlich.
Sinn von Art. 115
- Treu und Glaube
- Unerträgliche und unzumutbare Härte sowie Ungerechtigkeit -> Notventil
Kann sich Herr Keller mit Erfolg gegen die Aufhebung des Zusammenlebens wehren? Wie müsste Frau Keller vorgehen um ihren Willen durchzusetzen?
Art. 175 ZGB (eheschutzrechtliche Trennung), Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
- 1 der 3 Gründe muss gegeben sein
- In Praxis gosszügig bejaht
- Wohl des Kindes ist zu beachten
Argumente zur Bewilligung eheschutzrechtlicher Trennung. Hat Frau Keller Argumente?
- Ein Ehegatte verprasst Geld, die Familie leidet
- Alkohol- oder andere Sucht belastet Familie
- Belastende Drittbeziehung eines Ehegatten (hier nicht Schuldfrage, wer es ist)
- Ehekrisen führen zu psychischen und physischen Belastungen.
→ Frau Keller hat also genügend Argumente für eine Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes!!
Welche Möglichkeit besteht für Frau Keller, die Trennung von ihrem Mann trotzdem zu regeln, obwohl dieser sich widersetzt?
Art. 176 + 172 ff
Braucht Frau Keller eine Rechtsvertretung?
- ohne Anwalt möglich
- Gute Info und Vorbereitung nötig
Wo und wie wird das Eheschutzverfahren eingeleitet?
Durch ein Begehren an das Eheschutzgericht am Wohnsitz eines der beiden Gatten. Das Begehren muss folgende Punkte umfassen (Art. 176)
Wohnungszuteilung - welche Bestimmung gibt Auskunft?
Art. 121 ZGB
Ist das Versprechen von Herr Keller zum Zeitpunkt der Heirat noch gültig?
Nein. Art. 121 ist eine zwingende Vorschrift „Gericht regelt Benutzung der Wohnung und Hausrates“. Sie kann nicht durch vorgängige Abmachungen umgangen werden.
Welche Gründe könnten für eine Zuteilung bedeutend sein?
- Interesse Kinder wenn soziale Kontakte
- Gesundheitliche / berufliche Gründe der Ehegatten
Wie wirkt sich die Wohnungszuteilung auf den Vermieter aus - Welche Bestimmung gibt Auskunft?
Art. 121. Abs. 2 ZGB. Bisheriger Mieter haftet solidarisch für Mietzins bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin oder höchstens während 2 Jahre. Dies stellt einen gewissen Ausgleich in den Eingriff in die Vertragsfreiheit dar für den Vermieter. Wenn der Vermieter jedoch nicht auf den nächstmöglichen Termin kündigt, heisst es, dass er sich mit dem Wechsel einverstanden erklärt. Die meisten machen dann gleich einen neuen Vertrag mit der Partei, die drin bleibt.
- Solidarische Haftung der Ehegatten für die Mietschulden Art. 121 Abs. 2 ZGB
- Vermieter kann also frei wählen, welchen Ehegatten er für die Ansprüche aus dem Mietverhältnis belangen will Art. 144 Abs. 1 OR
Was bedeutet Wohnungszuteilung für Mieter
Ehepartner haftet solidarisch für Mietzins Art. 121
Welche Möglichkeiten hat der ausziehende Ehegatten,um sich gegenüber den Ansprüchen des Vermieters schadlos zu halten? Welche Bestimmungen geben Auskunft?
- Art. 121 Abs. 2
Wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag mit den Unterhaltsbeiträgen, die er dem Ehegatten schuldet, verrechnen.
Wie beraten Sie die Kellers betreffend der Wohnungskündigung?
Wohnungskündigung ist nichtig
- Kündigung ist nichtig gemäss Art. 266n i.v.m. 266o OR
- Unabhängig davon, wer den Mietvertrag damals unterzeichnet hat, ist die Kündigung einer Familienwohnung an beide Partner separat zuzustellen, ansonsten ist sie nichtig.
- Nachträglicher Auszug der Frau ändert nichts an der ursprünglich nichtigen Kündigung.
Wie kann sich Herr Keller gegen die Kündigung wehren?
Vermieter schreiben, dass die Kündigung nichtig sei und sich bei der Schlichtungsbehörde (kostenlos) melden. Ehepartner müssen nicht gemeinsam die Kündigung anfechten, deshalb muss die Kündigung ja auch beiden zugestellt werden. Herr Zimmermann kann eventuell eine Mieterstreckung gem. OR 272 erwirken. Mietkündigungen sollten immer am 29. Tag angefochten werden (30 Tage Frist).
Löst Anfechtung Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs.1 lit. e OR aus?
Nein, denn die Kündigung ist lediglich wegen eines formellen Mangels (Zustellung nur an einen Ehegatten) nichtig. Anfechtung der formnichtigen Kündigung löst keine Sperrfrist gemäss Art. 271 Abs.1 lit. e OR aus. Formnichtige Kündigung kann deshalb vom Vermieter jederzeit wiederholt werden. Wenn man bei der Schlichtungsbehörde war, und dort „gewonnen“ hat, dann kriegt man eine drei jährige Kündigungssperre (weil man davon ausgeht, dass man sonst aus Rache kündigen kann).
Wie sieht das weitere Vorgehen aus, wenn die gültige Kündigung eintrifft?
- Wenn Mieter am Kündigungsgrund zweifelt, erneut anfechten und Erstreckung verlagen. Art. 272 OR.
- Wenn Mieter Kündigung akzeptiert kann auch eine Erstreckung verlangt werden.
Wer hat grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes aufzukommen? Wie kann er erbracht werden?
Die Eltern haben gemeinsam für den UH des Kindes aufzukommen. Art. 276 Abs. 1 ZGB. Während der Ehe in natura oder mit Geldleistungen, bei der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes, wenn das Kind nicht in Obhut einer Person steht, dann werden Geldzahlungen geleistet Art. 276 Abs. 2 ZGB.
Regelung des Unterhalts bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes?
ZGB Art. 285
Weshalb ist die Aufteilung der Austrittsleistungen für Herr und Frau Keller so bedeutend?
- Berufliche Vorsorge bedingt Zwangssparen
- Zwangssparen vermindert oder verhindert die Vermögensbildung à keines oder kleines Vermögen!
Kann Frau Keller auf Unterhalt von Herr Keller verzichten?
Es kann darauf verzichtet werden, da Privatrecht. Jedoch gilt während des Eheschutzverfahrens Subsidarität, wenn Frau Zimmermann in dieser Zeit bedürftig wird, dann hat der Ehegatte eine Unterstützungspflicht. Ehegattenunterstützung = eigene Mittel.
Warum will der Staat eine zweijährige Trennungszeit?
Wegen der ehelichen Beistandspflicht (Solidarhaftung), diese wollen Sie so lange als möglich erhalten.
Wer bezahlt Prozess- und Anwaltskosten der Frau?
Der Ehemann, da Beistandspflicht, Subsidiaritätsprinzip. Scheidungsprozesse sind sehr teuer.