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Gebühren und Abgaben
Gebühren und Abgaben
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Lernkarten
Welche öffentlichen Finanzquellen gibt es?
- Öffentliche Abgaben
- privatwirtschaftliche Einkünfte
- Zahlungen von anderen Gemeinwesen
- Übrige (Zinsen, Bussen, Schenkungen, Erbschaften)
Was sind öffentliche Abgaben?
Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen zugunsten eines Gemeinwesens die der Deckung des allgemeinen öffentlichen Finanzbedarfs gestützt auf öffentliches Recht dienen.
Was sind Steuern?
Steuern sind voraussetzungslos geschuldete öffentliche Abgaben; es fehlt eine bestimmte staatliche Gegenleistung.
Was sind Spezialfinanzierungen.
Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe.
Welches sind die Voraussetzungen für eine Spezialfinanzierung?
Gemäss Art. 87 der Gemeindeverordnung müssen Spezialfinanzierungen im übergeordneten Recht oder in einem kommunalen Recht geregelt sein.
Welche Spezialfinanzierungen bestehen nach übergeordnetem Recht?
- Wasserversorgung (gemäss Wasserversorgungsgesetz)
- Abwasserentsorgung (gemäss kantonalem Gewässerschutzgesetz)
- Abfallbeseitigung (gemäss kantonalem Abfallgesetz)
- Feuerwehrersatzabgabe (gemäss Feuerschutz- und und Feuerwehrgesetz)
- Schutzraumersatzabgabe
Welche Voraussetzungen müssen für eine Spezialfinanzierung vorhanden sein.
Gemäss Gemeindeverordnung Art. 86ff. muss in einem Reglement der Zweck der gebundenen Mittel und die Zuständigkeit zur Bestimmung von Einlagen und Entnahmenfestgelegt werden.
Muss eine kommunale Spezialfinanzierung einen Kausalzusammenhang aufweisen?
Nein, es ist möglich , Gewinne aus einer Spezialfinanzierung an den allgemeinen Steuerhaushalt abzuliefern.
