Fachtest Recht
Auswaertiges Amt Fachtest Recht
Auswaertiges Amt Fachtest Recht
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Flashcards
Das Voelkerrecht befasst sich mit...?
- den Beziehungen zwischen Voelerrechtssubjekten
- dem Verhalten von Voelkerrechtssubjekten
- der Kooperation und Koexistenz von Staaten
- der Festlegung von Hoheitsgebieten
Einzelgebiete des Voelkerrechts umfassen...?
- Menschenrechte
- Friedenssicherung
-Fremdenrecht
- Konsularrecht
- See-, Luft- und Weltraumrecht
- Recht des int. Handels- und Wirtschaftsverkehrs
Was sind Voelkerrechtssubjekte...?
- Staaten
- Int. Organisationen
- Historische Subjekte (Heiliger Stuhl, Malteser Orden)
- Einzelpersonen (Menschenrechte)
Beginn des klassischen Voelkerrechts...?
Westfaelischer Frieden von 1648
In welchem Teil der Welt schlossen 1933 einige Staaten den Saavedra Lamas Pakt...?
Lateinamerikanischer Pendant zum Briand-Kellog-Pakt. !933 von 6 Staaten Suedamerikas zur Friedenssicherung geschlossen.
Was ist "ius ad bellum"...?
Das Recht zum Krieg zur dDurchsetzung staatlicher Interessen.
Ist der Briand-Kellog-Paky heute noch gueltig...?
Vertrag wurde ausserhalb des Voelkerbundes geschlossen und besteht ueber daher ueber ihn hinaus. Da der Vertrag keine Kunedigungsklausel enthaelt ist er auf unbeschraenkte Dauer gueltig.
Welcher Wandel in der voelkerrechtlichen Beurteilung des Krieges kommt im Briand-Kellog-Paktes zum Ausdruck...?
Aechtung des Krieges in jeder Form - auf ius ad bellum wird verzichtet.
Bei welchem geschichtlichen Ereignis in der Nachkriegszeit spielt es eine Rolle das Deutschland dem Briand-Kellogg-Pakt beigetretten war...?
Nuernberger Prozesse
Aus welchem Vertrag stammt folgener Text: Die Hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker,
daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.Briand-Kellogg-Pakt
Primaere Rechtsquellen des Voelkerrechts...? Nennen sie die primaeren Rechtsquellen gem Art. 38 IGH Statut...?
- zwischenstaatliche Vereinbarungen
- Gewohnheitsrecht
- anerkannte allgemeine Rechtsgrundsaetze
Wo ist Gewohnheitsrecht kodifiziert...?
Nirgends...
Nennen sie die Voelkerrechtsquellen gem Art. 38 IGH Statut...?
- zwischenstaatliche Vereinbarungen
- Gewohnheitsrecht
- anerkannte allgemeine Rechtsgrundsaetze
Welche Elemente sind Voelkergewohnheitsrecht?
Wie entsteht Voelkergewohnheitsrecht?
Gewohnheitsrecht ist grundsaetzlich nicht kodifiziert. Aus Gruenden der Klarheit soll die International Law Commision (ILC) der UN nach und nach eine Kodifizierung vornehmen.
Was ist Consuetudo und opinio iurus...?
- Verhaltenswiese ueber eine bestimmte Dauer - eine als allgemein als Recht anerkannte Uebung
zu unterscheiden courtoisie - Duldung (kein Recht)
Wie nennt man einen Staat der sich permanent der Bildung von Voelkergewohnheitsrecht widersetzt..?
Persistent Objector
Wie wehren sich Staaten gegen die Entsethung von Gewohnheitsrecht...?
- Persitent Objector
- vertragliche Aufhebung
Was vesagt das Estoppel Prinzip...?
Handeln entgegen einem vorherigen Verhalten: venire contra factum proprium. Dannach ist es nicht zulaessig, von einem Rechtsbrecher ein Verhalten einzufordern welches man selber ablehnt
Welche Rechtsquellen zaehlt man zu den sekundaeren Rechtsquellen...?
- richterliche Entscheidungen
- Resolutionen
- Rechtserzeugung durch Staaten
Was versteht man unter dem voelkerrechtlichen Begriff ius congens...? 3 Beispiele
Recht das so tief verwurzelt ist, dass es zwingend und unveraenderbar ist...
- Verbot der Sklaverei
- Verbot der Folter
- Verbot des Angriffskrieges
Was versteht man unter soft law...?
Nicht Rechtsverbindliche Uebereinkuenfte, Absichtserklaerungen und Leitlinien (Resolutionen)
Was bedeutet Ratifikation...?
zwischenstaatliche Erklaerung des Bindungswillens
Was bedeutet Paraphierung...?
Auf diplomatischer Ebene wird der Vertrag mit Namenszeichen versehen-vorlaeufug gueltig
Was bedeutet (Unter)zeichnung...?
durch Regierungsmitglieder endgueltig festgelegt, es sei denn ad referendum - Vorbehalt einer hoheren Authoritaet
Was versteht man unter dem Verfahren des consensus...?
es kommt ein Beschluss zustande wenn nicht das eindeutige Veto der Vertragsparteien vorliegt - verfahren erleichtert Entscheidungsfindungen wenn nicht alle Parteien uneingeschraenkt zustimmen koennen
Was bedeutet clausula rebus sic stantibus...?
Wegfall der Gescaeftsgrundlage
Was sind Voelkerrechtssubjekte...?
- Staaten
- Int Organisationen
- Historische Subjekte
- Einzelpersonen
Was sind die konstitutiven Elemente eines Staates...?
- Staatsgebiet
- Staatsvolk
- Staatsgewalt
Welcher Begriff gehoert nicht zur Dreielementelehre...?
Was ist die Stimson Doktrin...?
Diese Doktrin besagte, dass die USA Territorialerweiterungen bzw. Verträge, die im Widerspruch zum Briand-Kellogg-Pakt von 1928, mit anderen Worten durch militärische Gewalt eingetreten waren, niemals anerkennen würden.
Derivativer Gebietserwerb - Annexion
Mit Gewalt - Stimson Doktrin, kann auch nicht durch Anerkennung anderer Staaten gerechtfertigt werden
Derivativer Gebietserwerb - Zession...?
Vertragliche Abtrettung (Alaska)
Derivativer Gebietserwerb - Adjukation
Zuweisung durch voelkerrechtlich Entscheidungsinstanz
Derivativer Gebietserwerb - Erstizung
Ausuebung der Hoheitsgewalt ununterbrochen ueber einen laengeren Zeitraum
Definieren sie die uti-possidetis- Doktrin...?
Dannach wird der faktische Besitz anerkannt wie er zum Ende eines Konflikts vorliegt (Kolonien)
Welcher Begriff wurde im Kalten Krieg fuer Kriege in der 3. Welt gepraegt...?
Stellvertreterkriege
Nennen sie 4 Servitutien...?
- VerkehrServitutien
- GrenzServitutien
- Wirtschaftliche Servitutien
- Militaerische Servitutien
Nennen sie 3 Prinzipien nach denen die voelkerrechtliche Zustaendigkeit von Staten bestimmt werden kann...?
- Teritorialitaetsprinzip ( Gebietshoheit)
- Staatsangehoerigkeitsprinzip (Personalhoheit)
- Passives Personalitatsprinzip (Zustaendigkeit fuer im Ausland begangene Strafen der Staatsangehoerigen
- Schutzprinzip
- Universalitatsprinzip (Strafhoheit aller Laender - fuer Akte die allen gefaehrlich sind (Piraterie)
Was ist Debellatio...?
Untergang des Staates - eines der drei Staatselemente faellt auf Dauer weg (i.d.R. Staatsgewalt)
Was ist Dismembration...?
Staat zerfaellt in kleinere Teilstaaten.