externes Rechungswesen

• Einkommensteuer-Richtlinie (EStR)
• Lohnsteuer-Richtlinie (LStR)
• Körperschaftsteuer-Richtlinie (KStR)
• Gewerbesteuer-Richtlinie (GewStR)
• Umsatzsteuer-Richtlinie (UStR)

Bei allen Verwaltungsvorschriften handelt es sich nicht um Gesetze, also nicht um für alle verbindliche Rechtsnormen. Verwaltungsvorschriften binden lediglich die Verwaltung, nicht hingegen die Steuerpflichtigen und die Gerichte.

Entscheidungs der Steuergerichte binden gem. §110 Abs. 1FGO lediglich die an dem jeweiligen Verfahren Beteiligten, also den Kläger und den Beklagten.

Allerdings werden Urteile des Bundesfinanzhof teilweis auch für weitere Fälle verwendet. Besonders dann, wenn der BFH mehrfach in einzelfällen gleich geurteilt hat.

• Fachzeitschriften inkl. Kommentare

1. Ermittlungsverfahren -> Ermittlung der Steuerpflichtigen und Besteuerungsgrundlage durch das Finanzamt, Stichwort: Untersuchungsgrundsatz
2. Festsetzungsverfahren ->Festsetzung der Steuerschuld -> Steuerbescheid, zu beachten: es gibt eine Festsetzungsverjährung (4Jahre); Bescheide: Steuerbescheid, Feststellungsbescheid, Steuermessbescheide; Vorbehaltsfestsetzung
3. Erhebungsverfahren ->Erhebung der Steuerschuld. Besonderheiten: Stundung (Hinausschieben); Erlöschen von Steuerschulden
4. Vollstreckungsverfahren -> bei nicht nachkommen der Zahlungsverpflichtungen

Man kann Steuerverwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Steuerverwaltungsakt ist:

• Steuerbescheid
• Feststellungsbescheid
• Steuermessbescheid
• Stundungsverfügung
• Festsetzungen von Verspätungszuschlägen

• Steuerhinterziehung begeht vor allem, wer vorsätzlich der Finanzbehörde über steuerliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Inkenntnis lässt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat-> Geld- oder Freiheitsstrafe
• Leichtfertige Steuerverkürzungen Sie begeht, wer leichtfertig den Finanzbehörden über steuerliche erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt. Leichtfertige Steuerverkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit-> Geldbuße

• Einkommensteuer (Personensteuer)
• Körperschaftsteuer (Personensteuer)
• Gewerbesteuer (Sachsteuer)

Steuerpflicht

• Unbeschränkte Steuerpflicht: alle natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
• Besteuerung mit dem Welteinkommen Ausnahmen durch das DBA
• Beschränkte Steuerpflicht: alle natürlichen Personen ohne Wohnsitz im Inland und ohne gewöhnlichen Aufenthalt, aber mit Steuerpflicht auf bestimmte inländischen Einkünften

Einkünfte

• Land- und Forstwirtschaft
• Gewerbebetrieb
• selbständiger Arbeit
• nichtselbständiger Arbeit
• Kapitalvermögen
• Vermietung und Verpachtung
• sonsitige Einkünfte

• Ärzten
• Zahnärzten
• Rechtsanwälten
• Notaren
• Wirtschaftsprüfer
• Steuerberater
• und deren Angehörigen

• Kaufleute
• Gesellschafter einer Personengesellschaften OHG, KG
• alle selbständigen Handwerker

Löhne, Gehälter, Gratifikation, Tantiemen und andere Bezüge

• Gewinnausschüttung von Kapitalgesellschaften sind Dividenden von Aktiengesellschaften und die Gewinnausschüttung von Gesellschaften mbH
• Zinseinnahmen

• Renteneinnahmen
• Überschüsse aus privaten Veräußerungsgeschäften

Betriebseinnahmen (Bruttobetrag) ./. Betriebsausgaben = Gewinn (Nettobetrag)

Einnahmen (Bruttobetrag) ./. Werbungskosten = Überschuss (Nettobetrag)

• Steuereinnahmen mit untergeordneter Bedeutung
• Zweifelhafte Verwaltungskosten Deckung

• Beschaffung der für die staatlichen Aufgaben erforderlichen Mittel
• Verfolgen von außerfiskalischen Zielen

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes.

• Wirtschaftsförderung
• Außerfiskalische Besteuerung 
• Umsatzsteuer als allgemeine Verbrauchersteuer 
• Sozialpolitische Ziele
• Umverteilungsziele
• Prohibitive Ziele

• natürliche Personen werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein prozentual gleiches Opfer abverlangt

• Unter Steuerprogression versteht man das Ansteigen des effektiven Steuersatzes (Durchschnittssteuersatz) in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen oder Vermögen.

• natürliche Personen können von Entstehungs- und Verwendungsseite besteuert werden.
• Umsatzsteuer ergänzent zur Entstehungssteuer zu sehen
• Würde nur eine Entstehungssteuer exsitieren, würde dieser Steuersatz sehr hoch sein.

• Wirtschaftsförderung z.B. von Abschreibungen, die über das üblicherweise steuerlich zulässige Maß hinaus geht.

• gesamtwirtschaftliche Wachstum langfristig beschleunigen
• kurzfristig den Konjukturverlauf beinflussen
• Regionen oder Wirtschaftszweige kurz- und langfristig fördern

z.B. breitere Vermögenssteuerung anstreben bzw. eine Vermögenskonzentration entgegenzuwirken.

• Umverteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Bevölkerung, z.B. Erbschafts- und Schenkungsteuer oder Verschärfung der Progression des Einkommenssteuertarif.

• der Gesetzgeber versucht durch solche Maßnahmen, wie z.B. der Tabak- und Alkoholsteuer, den Genus dieser Güter einzudämmen.

1. Es muss sich um eine einmalige oder laufende Geldleistung handeln, die
2. von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt sein muss und
3. keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt;
4. die Geldleistung muss zur Erzielung von Einnahmen auferlegt sein und es muss
5. ein materiell-rechtlicher Tatbestand erfüllt sein, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft.

Die Frage, ob es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Abgabe um eine Steuer handelt, ist ausschließlich danach zu beurteilen, ob die einzelnen Merkmale der Legaldefinition erfüllt sind.