Europarecht - Institutionen

• Forderung durch Mitgliedstaat
  • nach einem Vertragsverletzungsverfahren (postives Feststellungsurteil)
• Forderung durch Privaten
  • nach entdeckung des Schadens

• Nicht-Umsetzung von Richtlinien
• mangelhafte Umsetzung von Richtlinien
• Verletzung unmittelbarer Vertragspflichten

• nicht rechtzeitige und korrekte Umsetzung der Richtlinie
• durch Richtlinie vorgegebenes Ziel hat Verleihung von Rechten an Einzelne zum Inhalt (an sie gerichtet)
• Inhaltliche Bestimmbarkeit des Rechts
• entstandener Schaden
• Kausalzusammenhang (nat. und adäquat) zw. Verstoss gegen Verpflichtung und entstanenem Schaden

• verletzte Rechtsnorm verleiht Einzelnen Rechte
  • Verhinderung der Ausübung
  • individuelle Betroffenheit
• hinreichend qualifizierter Verstoss
  • genügend bestimmte Rechtsnorm, konkreter Entscheid oder gefestigte Rechtssprechung des EuGH
  • nationales Recht ist offensichtlich nicht mit Unionsrecht vereinbar
• entstandener Schaden
• unmittelbarer Kausalzusammenhang zw. Pflichtverletzung und Schaden

• erstinstanzlich Fachgericht für den öffentlichen Dienst/GöD (Art. 257 Abs. 1 AEUV)
• zweitinstanzlich Gericht/EuG (Art. 256 Abs. 2 AEUV, Art. 257 Abs. 3 AEUV, Art. 270 AEUV)
  • kann angefochtenen Entscheid aufheben
  • kann Entscheid sogar neu entscheiden
• ausnahmsweise letztinstanzlich EuGH (Art. 256 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV)

Bei einer akzessorischen (inzidenten) Normenkontrolle werden generell-abstrakte Regelungen der Unionsorgane mit Anfechtung einer individuell-konkreten Anordnung, im Rahmen eines Verfahrens vor EU-Gerichten (Art. 277 AEUV), aber auch vor Gerichten der Mitgliedstaaten, vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Das Verwerfungsmonopol (Aufgebungsmonopol) liegt dabei allein beim EuGH.

Hätte sich die Antragstellende Partei bereits mit einer Nichtigkeitsklage wehren können und hat die Frist (Art. 263 Abs. 6 AEUV) ungenutzt verstreichen lassen, ist eine akzessorische Normenkontolle absolut ausgeschlossen.

• alle Urteile für die das Gericht erstinstanzlich zuständig ist (Art. 256 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV)
• 2 monatige Rechtsmittelfrist (Art. 56 der Satzung des EU-Gerichtshofs)

• Sicherstellen der ordnungsgemässen Anwendung und einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten (Vorgaben durch ein gemeinsames Organ: EuGH)
• Berechtigt (bzw. Verpflichtet) sind die nationalen Gerichte (z.B. bei Schadenersatzklage eines Einzelnen; kann auch im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle verlangt werden)

• Auslegung der Verträge (Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV)
• Bedeutung oder Rechtmässigkeit von Handlungen der Unionsorgane (Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV)

• Verpflichtete Gerichtsbehörden
  • höchstes Gericht
    • seine Entscheide sind nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar
  • Gerichte deren Urteile trotz Bestehen einer höheren Instanz nicht angefochten werden können (Art. 267 Abs. 3 AEUV)
  • jedes Gericht (unabhängig der Instanz) bei Fragen der Rechtmässigkeit einer unionsrechtlichen Regelung
• Ausnahme
  • Entscheid über betreffende Rechtsfrage in einem früheren Verfahren
  • gesicherte Rechtssprechung  über betreffende Rechtsfrage

• wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht

• nationales Verfahren wird sistiert, bis Gerichtshof (EuGH) seinen Entscheid vorgelegt hat
• nationales Gericht ist an Entscheid des EuGH gebunden (dient der Einheitlichen Anwendung des Unionsrechts)

• Rechtsmittel bzw. Aussichtsmittel
  • Vertragsverletzungsklage auch Ausichtsklage genannt
• dient der der Sicherung der Einhaltung des Unionsrechts

• Kommission (Art. 258 Abs. 1 AEUV)
• Mitgliedstaaten (Art. 256 Abs. 1 AEUV)
• Organe der EZB und EIB (Art. 271 Abs. 6 AEUV)

1. Vorverfahren Art. 258 Abs. 1 AEUV, Art. 259 Abs. 2 AEUV)
   • Feststellung der Vertragsverletzung durch Kommission oder verletzten Mitgliedstaat
   • Mitteilung der Kommission an fehlbaren Mitgliedstaat über Bestand der Unionsrechtsverletzung
   • Äusserung des Mitgliedstaats (kontradiktorisches Verfahren, Art. 258 Abs. Abs. 1 Satz 2 AEUV, Art. 259 Abs. 3 Satz 2 AEUV)
   • Abgabe einer begründeten Stellungnahme der Kommission mit Aufforderung zur Behebung der Verletzung (Art. 258 Abs. 1 Satz 1 AEUV, Art. 259 Abs. 3 Satz 1 AEUV); erfolgt Stellungnahme nicht inner 3 Monaten kann Mitgliedstaat Klage einreichen (Art. 259 Abs. 4 AEUV)
   • nützliche Fristsetzung zur Behebung der Verletzung durch die Kommission (Art. 258 Abs. 2 AEUV)
2. Erhebung der Vertragsverletzung durch Kommission oder verletzten Mitgliedstaat (Art. Art. 258 Abs. 2 AEUV, Art. 259 Abs. 1 AEUV)
3. Verpflichtung des fehlbaren Staats Massnahmen aus dem Urteil des Gerichtshofs (EuGH) zu treffen (Art. 260 Abs. 1 AEUV)

• Zwangsgeldverfahren ist die Reaktion auf die Nichtbeachtung eines Vertragsverletzungsurteils des Gerichtshof (EuGH)
• aktivlegitimiert sind Kommission und betroffener Mitgliedstaat

• Feststellung der Kommission, dass fehlbarer Mitgliedstaat Urteil nicht befolgt (Abs. 2 UAbs. 1 AEUV)
• Äusserung des fehlbaren Mitgliedstaats (Abs. 2 UAbs. 1 Satz 1 AEUV)
• Klageerhebung am EuGH mit Benennung der Höhe des zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds (Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1)
• Verhängen eines Zwangsgelds oder Pauschalbetrags durch den Gerichtshof (EuGH) nach Feststellung der Pflichtverletzung

Europäisches Parlament (Art. 14 EUV, Art. 223-234 AEUV)

• Leitungsorgane (Art. 14 Abs. 4 EUV, Art. 24 f. GO Parl, Art. 26 f. GO Parl)
• Ausschüsse (Art. 196 f. GO Parl)
• Fraktionen (Art. 10 Abs. 4 EUV

Europäischer Rat (Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV)

Rat bzw. Räte (Art. 16 EUV, Art. 236 AEUV)

Europäische Kommission (17 EUV, Art. 244 AEUV)

Gerichtshof der Europäischen Union oder EU-Gerichtshof (Art. 19 EUV)

Rechnungshof (Art. 13 Abs. 1 EUV, Art. 285 ff. AEUV)

Europäischer Bürgerbeauftragter (Art. 228 AEUV, Vertrag von Maastrich, Beschluss des Parlaments von 1994)

Europäischer Datenschutzbeauftragter (Art. 42 Datenschutzverordnung/DVO)

• Art. 19 EUV
• Art. 256 f. AEUV

• Art. 251-281 AEUV
• Satzung des EU-Gerichtshofs (Protokoll Nr. 3)

Die Organisation ergibt sich aus dem jeweiligen Beschluss, durch welchen sie geschaffen werden (Art. 257 Abs. 2 und 6 AEUV).

• Befugnis gerichtliche Kammern zu bilden

• Art. 281 AEUV Parlament und Rat können Satzung des EU-Gerichtshofs ändern
  • Antrag durch Kommission oder des Gerichtshofs
  • Anhörung des Antragsstellers
  • Ausnahmen: Art. 2-8 der Satzung des EU-Gerichtshofs, Art. 64 über die Sprachenfrage; Verfahren der Vertragsänderung (Art. 48 EUV

Die Verfahrensordnungen werden durch die Gerichte des EU-Gerichtshofs selbst erlassen. Sie befürfen allerdings der Genehmigung durch den Rat (Art. 253 Abs. 6 AEUV, Art. 254 Abs. 5 AEUV, Art. 257 Abs. 5 AEUV).

• Zusammensetzung aus je einem Richter pro Mitgliedstaat (Art. 19 Abs. 2 UAbs. 1 EUV)
• Mitgliederzahl 28

• Änderung der Zahl der Generalanwälte durch Antrag des Gerichtshofs an den Rat welcher einstimmig entscheidet (Art. 252 Abs. 1 AEUV)
• Zahl der Generalanwälte 9 (entgegen dem Gesetz)

• Zahl der Richter wird in der Satzung des Eu-Gerichtshofs festgelegt (Art. 48 der Satzung)
• Mitgliederzahl 28

• in einzelnen Fällen möglich (Art. 49 der Satzung des EU-Gerichtshofs).

• Gerichtshof (EuGH): Art. 19 Abs. 2 UAbs. 2 EUV, Art. 253 Abs. 1 AEUV
• Gericht (EuG): Art. 254 Abs. 2 AEUV

• Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten

• Überprüfung der Eignung der Bewerber durch einen Ausschuss (Art. 255 Abs. 1 AEUV)
• Zulässigkeit der Wiederwahl (253 Abs. 2 AEUV)
• Wiederernennung ist zulässig (Art. 253 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV)
• teilweise Neubesetzung alle drei Jahre (Art. 253 Abs. 2 AEUV)

• Zusammensetzung aus 7 Mitgliedern
• Rat erlässt Beschluss zur Festlegung der Vorschriften für die Arbeitsweise des Ausschuss
• Rat erlässt Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Ausschuss
• Rat beschliesst auf Initiative des Gerichtshofs (EuGH)

• Art. 6 und 8 der Satzung des EU-Gerichtshofs

• Gerichts (EuGH): Art. 253 Abs. 3 AEUV
• Gericht (EuG): Art. 254 Abs. 3 AEUV

• Kammern mit 3 oder 5 Richern
• Grosse Kammer mit 13 Richtern

• Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs (EuGH)
• weitere Mitglieder
  • Präsidenten der Kammer mit 5 Richtern und weitere Richter
  • Art. 16 Abs. 2 der Satzung des EU-Gerichtshofs i.V.m. Art. 27 VerfO EuGH)

• der Gerichtshof (EuGH) tagt im Plenum mit sämtlichen Richtern
• Fälle
  • Anträge auf Amtsenthebung von Behördenmitgliedern
  • Fälle von aussergewöhnlicher Bedeutung nach Anhörung des Generalanwalts (Art. 16 Abs. 4 und 5 der Satzung des EU-Gerichtshofs)