Europarecht

die zitierten allgemeinen Grundsätze können unter Berücksichtigung

1) der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der MS

2) der von den MS geschlossenen Verträge über den Schutz der Menschenrechte, insb EMRK

3) Absichtserklärungen der U-Organe, in denen sie sich zum Schutz der GR verpflichtet haben

konkretisiert werden

EuGH bedient sich einer wertenden Rechtsvergleichung

die zitierten allgemeinen Grundsätze können unter Berücksichtigung

1) der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der MS

2) der von den MS geschlossenen Verträge über den Schutz der Menschenrechte, insb EMRK

3) Absichtserklärungen der U-Organe, in denen sie sich zum Schutz der GR verpflichtet haben

konkretisiert werden

EuGH bedient sich einer wertenden Rechtsvergleichung

• erhöhte Rechtssicherheit, Transparenz und Bürgernähe, die GR sichtbarer machen sprachen für eine europ. GrC
• 1999 wurde Grundrechtskonvent einberufen
• Präambel der GrC: sie bekräftigen GR nur, die sich bereits aus Verfassungsüberlieferungen, EMRK und Judikatur des EuGH ergeben
• vor V.v.L. bloßes Hilfsmittel

nach V.v.L. GrC in Art 6 Abs 1 EUV als gleichrangig anerkannt und daher rechtsverbindliche Wirkung im Rang des Primärrechts

• erhöhte Rechtssicherheit, Transparenz und Bürgernähe, die GR sichtbarer machen sprachen für eine europ. GrC
• 1999 wurde Grundrechtskonvent einberufen
• Präambel der GrC: sie bekräftigen GR nur, die sich bereits aus Verfassungsüberlieferungen, EMRK und Judikatur des EuGH ergeben
• vor V.v.L. bloßes Hilfsmittel

nach V.v.L. GrC in Art 6 Abs 1 EUV als gleichrangig anerkannt und daher rechtsverbindliche Wirkung im Rang des Primärrechts

• fehlende Verbindlichkeit da EU keine Vertragspartei
• aber V.v.L. hat solche Kompetenzgrundlage für Beitritt geschaffen
• EMRK wird in GrC als Mindeststandard der Unionsgrundrechte bestimmt

aber Beitritt wäre gut, weil sonst bei Verstoß des U-Rechts gegen die EMRK nur MS aber nicht Union vor dem EGMR verklagt werden kann

Deutschland: Prüfungsrecht wenn grundrechtlicher Mindeststandard auf Unionsebene nicht gewahrt bleibt

Berechtigte: alle nat und jur Personen

Verpflichtete: Unionseinrichtungen und MS bei Anwendung von Unionsrecht à Ermessensspielraum unionsrechtskonform auszuüben

Privatpersonen: keinerlei Hinweis aber Anspruch gegen die Union und die MS auf Schutz reicht aus

Abwehrrechte:

jeder hoheitliche Eingriff in Rechte des Einzelnen ist rechtfertigungsbedürftig und bedarf einer gesetzlichen Grundlage (Vorbehalt des Gesetzes)

Ansprüche aus Leistungsgrundrechten: soziale Sicherheit

Schutzansprüche: angemessene Arbeitsbedingungen

1) Schutzbereich

2) Feststellung des Eingriffs in den Schutzbereich

3) Rechtfertigung à Grundrechtsschranken und die Grenzen für die Anwendung dieser Schranken ergaben sich wie die GR selbst aus den allg Rechtsgrundsätzen, sind aber mittlerweile ausdrücklich in der GrC kodifiziert

• Eingriff muss durch gesetzliche Grundlage gedeckt sein
• Eingriff muss zulässiges Ziel verfolgen à in Betracht kommen alle von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen sowie Rechte und Freiheiten anderer
• Verhältnismäßigkeit des Eingriffs

GrC fürht keine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der GR auf Unionsebene ein

Privatpersonen können unter Berufung auf U-GR vor dem GH mit einer Nichtigkeitsklage nur dann gegen eine VO vorgehen, wenn sie vom RA unmittelbar oder individuell betroffen sind

sie können alternativ vor nat Gerichten gegen die nat Maßnahmen zur Durchführung des betreffenden U-RA klagen à diese sind verpflichtet vorzulegen

Vertragsänderung und Beitritt: Vertragsänderungen werden bei Regierungskonferenz beraten und beschlossen, sie treten erst in Kraft wenn sie ratifiziert worden sind

Gesetzgebung: Kompetenzverteilung im U-Recht à MS besitzen GBrecht wenn Union nicht zuständig ist à ergibt sich aus Prinzip der Einzelermächtigung und Art 4 EUV (U teilt sich Zuständigkeit mit MS)

wirken bei GB der Union mit durch den Rat

Vollziehung: Befugnis das U-Recht verwaltungsmäßig durchzuführen, Recht die Modalitäten des Vollzugs von U-Recht auf ihrem Hoheitsgebiet selbst zu regeln wird als Grundsatz der nat. Verfahrensautonomie bezeichnet

Rechtsprechung: durch ihre Gerichte beteiligt durch Vorabentscheidungsverfahren und vorläufigen Rechtsschutz und privilegiert klagebefugt

Erlass von begleitendem Unionsrecht

Schutz- und Notstandsklauseln

die MS ergänzen Maßnahmen der Union, indem sie zur Vervollständigung von U-Recht und zur Verwirklichung der Ziele der Union begleitendes Recht erlassen zB durch Beteiligung an gemischten Verträgen der Union mit einem Drittstaat oder internat Organisationen um etwaige Kompetenzlücken im U-Recht zu schließen

• Beachtung des Vorrangs
• Anwendung von U-Recht/Nichtanwendung von nat Recht
• Gewährung von effektiven Rechtsschutz
• Effektive Vollziehung von U-Recht
• Umsetzung von Richtlinien
• Unionsrechtskonforme Auslegung à nat Recht im Lichte der Ziele und Zwecke einer Unionsvorschrift auszulegen

Schutzpflichten aus dem U-Recht à dass U-Recht nicht durch Dritte verletzt wird

• Vertragsverletzungsverfahren:
• Staatshaftung: Verpflichtung der MS zur Zahlung von Schadenersatz gegenüber Privatpersonen, wenn sie durch unionswidriges Verhalten der nat Organe geschädigt worden sind

Sanktionen nach Art 7 EUV: bei Verletzung der Werte können Rechte der MS aus den Verträgen ausgesetzt werden zB Stimmrechte