Europarecht

primäre: der grenzüberschreitende Standortwechsel durch Neugründung oder Verlagerung des Hauptstandortes eines Unternehmens oder einer Gesellschaft in einen anderen MS

sekundäre: die Errichtung von weiteren Agenturen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in einem anderen MS

• MS

Horizontalwirkung

Diskriminierungsverbot: unmittelbar und mittelbar à Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten und soziale Vergünstigungen

Mobilitätsrechte: wie bei ANfreizügigkeit

Beschränkungsverbot: allg Beschränkungsverbot aufgrund Parallelität

nichtdiskriminierende Beschränkungen sind nur untersagt, wenn sie den Zugang zum Markt eines MS behindern zB Genehmigungs- Zulassungsvoraussetzungen

nichtdiskriminierende Zuzugs- und Wegzugsbeschränkungen

Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen

Wegzugsbeschränkung stärkere Beeinträchtigung, weil wer nicht wegziehen kann, kann auch nirgends zuziehen

Zuzugsbeschränkungen können durch Ausweichen auf Staat mit liberaleren Regeln umgangen werden

Folgende Situation nach momentanem Recht:

1. Gesellschafen aus EU-MS dürfen ohne Beschränkungen des Zuzugsstaates nach europäischem Recht einwandern

2. Das Recht zum Wegzug der Gesellschaft aus einem Staat hängt von den jeweiligen nat. Regelungen ab

Sitztheorie:

Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft beurteilt sich nach dem Recht ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes à in Deutschland nicht rechtsfähig wenn nicht dort gegründet und anschließend Verwaltungssitz nach D verlegt

• verletzt Niederlassungsfreiheit

Gründungstheorie:

die Gesellschaft behält aufgrund ihres Gründungsaktes am neuen Sitz die Zugehörigkeit zur RO bei (GB)

• greift nicht in Niederlassungsfreiheit ein

Öffentliche Gewalt

Rechtfertigung

• diskriminierende Beschränkungen aufgrund der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit durch Sonderregelungen für Ausländer sind möglich
• Nichtdiskriminierende Beschränkungen können nur durch vertragsimmanente Rechtfertigungsgründe legitimiert werden
• Rechtfertigungsgründe in Form von ungeschriebenen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses

• müssen verhältnismäßig sein

Missbrauch: darf Vorteile nutzen, die der Binnenmarkt bietet

sachliche:

• positive und negative Dienstleistungsfreiheit
• Rückkehrerfälle
• KorrespondenzDL: ohne Ortsveränderung zB Rundfunksendungen
• auslandbedingte DL: zB Reiseleiter

eine vorübergehende Tätigkeit die entgeltlichen Charakter hat und selbständig ausgeführt wird

Ausnahme: öffentliche Gewalt

persönliche: nat Personen mit Staatsangehörigkeit und ihre Angehörigen (Begleitrechte) und jur Personen

positive: der Dienstleistungserbringer überschreitet Grenze zu einem anderen MS um dort gegenüber Dienstleistungsempfänger eine Dienstleistung zu erbringen

negative: DLnehmer begibt sich zum DLerbringer zB im Tourismus

• MS (Aufnahme und Herkunftsstaat) des DLerbringers und DLempfängers
• Horizontalwirkung

Verpflichtung der Unionsorgane (hat noch keine Rolle gespielt)

Diskriminierungsverbot: unmittelbar und mittelbar

der Leistende kann seine Tätigkeit im Aufnahmestaat ausüben, und zwar unter den Voraussetzungen welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt

Mobilitätsrechte: Einreise und Aufenthalts und Freizügigkeitsrecht

Beschränkungsverbot: allg. Beschränkungsverbot

Dassonville-Formel à jede Regelung, die geeignet ist Freiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen à Keck-Formel: nur wenn sie Zugang verhindern, nicht aber die Ausübung

Kausalitätskriterien à keine zukünftigen hypothetischen Ereignisse

Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung

öffentliche Gewalt

Rechtfertigung:

• diskriminierende Beschränkungen aufgrund der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit durch Sonderregelungen für Ausländer sind möglich
• Nichtdiskriminierende Beschränkungen können nur durch vertragsimmanente Rechtfertigungsgründe legitimiert werden
• Rechtfertigungsgründe in Form von ungeschriebenen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses

• müssen verhältnismäßig sein

Missbrauch:

darf rechtlichen Vorteile nutzen

sachliche: fordert grenzüberschreitenden Bezug = wenn Kapital von einem MS in den anderen oder von einem MS in einen Drittstaat bzw umgekehrt transferiert wird

persönliche: Kapital, es können sich alle Personen darauf berufen, für die ein entsprechender Vorgang von Interesse ist

freier Zahlungsverkehr

er garantiert den grenzüberschreitenden Fluss von Zahlungsmitteln, der mit der Wahrnehmung einer anderen Grundfreiheit in Verbindung steht, zB: grenzüberschreitende Geldtransfer zur Zahlung einer Rechnung von Waren à hat also dienenden Charakter

Kapitalverkehr:

eine einseitige, also nicht in Zusammenhang mit einem anderen Rechtsgeschäft stehende, Wertübertragung aus einem Staat in einen anderen, die zugleich eine Vermögensanlage darstellt à in KapitalverkehrRL festgelegt zB Anlage von Bargeld auf einem Konto, Erwerb von Immobilien, Aktien oder Gesellschaftsanteilen, Begründung oder Abtretung von Forderungen

• MS
• Horizontalwirkung eher abzulehnen wie bei Warenverkehrsfreiheit

Verpflichtung der U-Organe anzunehmen

Diskriminierungsverbot: unmittelbare und mittelbare

Beschränkungsverbot: Verbot nichtdiskriminierender Beschränkungen à Dassonsville-Formel

Drittstaaten:

Rechte der Union und der MS für Beschränkungen und Maßnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten

Rechtfertigung:

ausdrückliche und immanente Rechtfertigungsgründe

zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus kann Union Maßnahmen erlassen

MS haben recht die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, aber Ungleichbehandlung muss sachlich gerechtfertigt sein

Missbrauch: Frage hat sich noch nicht gestellt