EU-Recht T3

52. Vor welchen Maßnahmen schützt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV ?

1. Diskriminierungen aufgrund des Wohnortes
2. Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
3. eine diskriminierungsfreie staatliche Regelung zur Arbeitszeit
4. Diskriminierung durch private Arbeitgeber
5. Kollektivrechtlicher Regelungen
6. Allgemeinen Beschränkungen des Zugangs zu einem Arbeitsplatz

53. Arbeitnehmerfreizügigkeit:

a. Wie wird der Arbeitnehmerbegriff i.S.d. AEUV definiert?
b. Wann liegt eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung vor?
c. Wie werden die sachlichen Anwendungsbereiche der Warenverkehrs-, der Arbeitnehmer-, der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit abgegrenzt?
d. Der Kanadier K, der in Frankreich ein Grundstück erwerben will, wird dabei durch ein französisches Gesetz behindert. Kann er sich auf die Grundfreiheiten berufen?

54. Kann man zur Bestimmung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Art. 45 AEUV auf die Definitionen des deutschen Polizeirechts zurückgreifen?

55. Welche Tätigkeiten fallen unter die Ausübung öffentlicher Gewalt nach Art. 51 AEUV ?
1. Niedergelassener Arzt einer Privatpraxis
2. Gerichtsvollzieher
3. Niedergelassener Arzt mit Kassenzulassung
4. Der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege

56. Im deutschen Arbeitsrecht werden Beamte ausdrücklich vom Arbeitnehmerbegriff ausgenommen. Gilt dies gleichermaßen für das Europäische Gemeinschaftsrecht?

57. Kann sich ein türkischer Arbeitnehmer, der in der BRD einer Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt nach geht, auf die Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen?

58. Wer ist Beschäftigter "in der öffentlichen Verwaltung" gem. der Bereichsausnahme des Art.45 Abs. 4 AEUV ?

1. Richter
2. Arzt in einem kommunalen Krankenhaus
3. Lehrer an staatlichen Schulen
4. Polizist
5. Beamte der Finanzverwaltung
6. Soldat der Bundeswehr
7. Angestellter einer 100-%-igen kommunalen Tochtergesellschaft im Bereich der Energieversorgung

59. Bringen Sie für die einzelnen Grundfreiheiten soweit möglich, jeweils ein Beispiel für die Erweiterung des Gewährleistungsbereichs durch den EuGH.

61. Was versteht man unter „Inländerdiskriminierung“?

62. Welche Schranken der Grundfreiheiten ergeben sich aus dem Text des AEUV?

63. Von welchen anderen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind sie abzugrenzen?

64. Welche Formen der Dienstleistungsfreiheit sind Ihnen bekannt?

65. Welche der folgenden Fälle wird von der Dienstleistungsfreiheit erfasst?

1. Weder Dienstleistungsempfänger, noch Dienstleistungserbringer überschreiten eine Grenze - allerdings überschreitet die Dienstleistung als solche eine Grenze
2. Der Dienstleistungsempfänger überschreitet eine Grenze, um eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat entgegenzunehmen.
3. Ein Dienstleister überschreitet die Grenze, um seine Dienstleistung vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen
4. Ein Dienstleister aus einem Mitgliedstaat erbringt in einer dauerhaft eingerichteten Niederlassung Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat.

66. In welchen Fällen ist die Dienstleistungsfreiheit einschlägig?

1. Handwerksarbeiten
2. Medizinische Behandlung in einem Krankenhaus
3. Handel mit Elektrogeräten
4. Abwicklung grenzüberschreitender Geldüberweisungen
5. Beratung durch einen Rechtsanwalt
6. Ausstrahlung von Fernsehsendungen
7. Vermittlung von Sportwetten

67. Nehmen Sie an, eine nationale Regelung sieht vor, dass in einer Aktiengesellschaft, die vor allem im EU-weiten Maschinenbau tätig ist, die Aktien, die der Staat besitzt, doppeltes Stimmrecht haben gegenüber Aktien, die in privater Hand sind. Welche Grundfreiheit könnte dadurch verletzt sein?

1. Kapitalverkehrsfreiheit
2. Warenverkehrsfreiheit
3. Dienstleistungsfreiheit

68. Welche Theorie setzt sich im europäischen Gesellschaftsrecht durch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit durch?

1. die Gründungstheorie
2. die Sitztheorie