EU-Recht T2
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Flashcards
26. Durch welche Art von innerstaatlicher Norm kann eine EU-Richtlinie umgesetzt werden?
- Formelles Landesgesetz
- Formelles Bundesgesetz
- Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
- Rechtsverordnung
Wahl und Form der Mittel:
- Ja
- Ja
- Reicht nicht aus
- Ja, wenn vorher auch in nat. Recht geregelt
27. Welche Handlungsformen des sekundären Gemeinschaftsrechts haben immer unmittelbare Wirkung?
VO, Beschlüsse, §288 AEUV
28. Welche Folgen kommen in Betracht, wenn eine Richtlinie nicht rechtzeitig oder fehlerhaft
umgesetzt wird?
- Richtlinienkonforme Auslegung der nat. Norm
- Unmittelbare Wirkung der RL nur in Bez. Bürger-Staat (Vertikal)
Nur zugunsten des Bürgers - Eigener Schadensersatzanspruch g.g.ü. Staat
- Vertragsverletzungenverfahren (§4 EUV)
29. Was sind die Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie?
Rechtliche Vollkommenheit
- hinreichend bestimmt
- inhaltlich unbedingt
- eindeutig
30. Welches sind die Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrechts?
Rechtliche Vollkommenheit
31. Nach welchem Prüfungsaufbau ist der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch bei der unzureichenden Umsetzung von Richtlinien zu prüfen?
MS böswillig
- Richtlinie nicht umgesetzt
- Kausaler Schaden des Bürgers
- Rechtlich vollkommene RL
32. An welchen drei Grundprinzipien muss sich die Rechtsetzung des sekundären Gemeinschaftsrechts orientieren und wo ist dies geregelt?
- Prinzip der begrenzten Einzelmöglichkeit
- Subsidaritätprinzip
- Grundsatz Verhältnismäßigkeit
§5 EUV
33. Welche Verfahrensarten der Rechtsetzung für sekundäres Gemeinschaftsrecht sind im Hinblick auf die Beteiligung des Europäischen Parlaments zu unterscheiden? Ordnen Sie die Verfahrensformen nach dem Einfluss, der dem EP bei der Rechtsetzung zukommt.
ordentliches Rechtssetzungenverfahren nach §289 Abs. 1 AEUV
besonderes Rechtssetzungsverfahren nach §289 Abs. 2 AEUV
"Anhören"
"Zustimmen"
34. Welche Arten von Rechtsnormen kann die EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erlassen?
- Richtlinien
- Beschlüsse
- Verordnungen
2. Beschlüsse, weil nur Abstimmung. Keine Verordnungen, RL
35. Wie werden die sachlichen Anwendungsbereiche der Grundfreiheiten abgegrenzt?
Warenverkehrsfreiheit nach §28ff AEUV
Kapital-/Zahlungsverkehrsfreiheit nach §63
Personenverkehrsfreiheit
- Arbeitnehmer- §45
- Dienstleistungs- §56
- Niederlassungs- §49
36. Was gilt für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten innerhalb der deutschen Rechtsordnung?
- Die Grundfreiheiten sind unmittelbar anwendbar.
- Die Grundfreiheiten sind ausnahmsweise unmittelbar anwendbar, wenn sich eindeutige Rechtsfolgen aus ihnen ableiten lassen.
- Die Grundfreiheiten enthalten allgemeine Zielvorgaben, die im einzelnen durch konkrete Gesetz umgesetzt werden müssen.
1. Die Grundfreiheiten sind unmittelbar anwendbar., rechtlich vollkommen, Urteil EuGH
37. Welche Wirkungen ergeben sich - unabhängig von den Details der einzelnen Grundfreiheiten - allgemein aus den europäischen Grundfreiheiten?
1. ein Verbot unmittelbarer Diskriminierung ausländischer Waren, Dienstleistungen etc.
2. ein Verbot von Beschränkungen des Austausches von Waren, Dienstleistungen etc., auch wenn dieses nicht diskriminierend wirkt
3. ein Verbot der Diskriminierung inländischer Waren, Dienstleistungen etc.
4. ein Verbot mittelbarer Diskriminierung ausländischer Waren, Dienstleistungen etc.
1. ein Verbot unmittelbarer Diskriminierung ausländischer Waren, Dienstleistungen etc.
2. ein Verbot von Beschränkungen des Austausches von Waren, Dienstleistungen etc., auch wenn dieses nicht diskriminierend wirkt
4. ein Verbot mittelbarer Diskriminierung ausländischer Waren, Dienstleistungen etc.
38. Grundfreiheiten:
- Was bedeutet die Voraussetzung „grenzüberschreitender Bezug“? Nennen Sie ein Beispiel.
- Können die Grundfreiheiten nach der EuGH-Rspr. auch gegenüber sog. Beschränkenden (nicht diskriminierenden) nationalen Vorschriften geltend gemacht werden?
- An welche EuGH –Rechtsprechung ist insbesondere zu denken, wenn eine rein beschränkende nationale Rechtsvorschrift an den Grundfreiheiten geprüft wird?
- Welche drei Arten von Eingriffen in die Grundfreiheiten kann man unterscheiden?
- SV zwischen den Mitgliedsstaaten, grenzüberschreitender Bezug
- Ja auch unterschiedslos geltende Maßnahmen
- Dassonville-Utreil (Maßnahme gl. Wirkung)
- offene u. versteckte Diskriminierung, eine Beschränkung
40. Warenverkehrsfreiheit:
- Wann liegt eine Ware i.S.d. AEUV vor?
- Wie definiert der EuGH den Begriff Maßnahmen gleicher Wirkung i.S.d AEUV?
- Was ist die Grundaussage der Keck-Entscheidung?
- Was ist die Grundaussage der Cassis -Entscheidung?
- Können auch offen diskriminierende Eingriffe gerechtfertigt sein?
- Körperliche Gegenstände, Mit Geldwert aud Gegenstand v. Handelsgeschäften seinen können
- Alle Maßnahme die mittel- oder unmittelbar tatsächlich oder potentiell den Binnenmarkt/Verkehr beeinträchtigen (Dassonville) können
- Keine Maßnahme bei Beschränkungen von Verkaufsmodalitäten soweit diese unterschiedslos für in- und ausländische Waren gelten
- zwingende Erfordernisse
- Gemeinwohl
- Umweltschutz
- Verbraucherschutz
- Lauterkeit Wettbewerb
- Ja, die geschriebenen Rechtfertigungsgründe §36,45,52 AEUV
41. Welche der folgenden "Dinge" sind Waren i.S.d. Warenverkehrsfreiheit?
- Abfälle
- Kunstwerke
- Strom
- Euro-Münzen
- Milch
- Autos
1. Abfall Ja, soweit verwertbar
2. Kunstwerk Ja
3. Strom als Sonderfall
4. Alle außer Euro Münzen §28 AEUV
5. Milch Ja
6. Autos Ja
42. In Art. 36 AEUV ist auch die öffentliche Ordnung als Rechtfertigungsgrund für Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit genannt. Was ist darunter zu verstehen?
- die Gesamtheit ungeschriebener Regeln, deren Befolgung für ein geordnetes Zusammenleben unerlässlich ist
- die hoheitlich festgelegten Grundregeln, die wesentliche Interessen des Staates berühren
die hoheitlich festgelegten Grundregeln, die wesentliche Interessen des Staates berühren - > Enge Auslegung
43. Welche Gesichtspunkte hat der EuGH als "zwingende Erfordernisse" im Sinne der Cassisde-Dijon-Formel anerkannt (ungeschriebene Rechtfertigungsgründe)?
- Die öffentliche Sicherheit
- Schutz der Gesundheit
- Verbraucherschutz
- Grundrechte Dritter
- Die öffentliche Ordnung
- Wirksame steuerliche Kontrolle
- Lauterkeit des Handelsverkehrs
- Erhalt von inländischen Arbeitsplätze
3. Verbraucherschutz
6. Wirksame steuerliche Kontrolle
7. Lauterkeit des Handelsverkehrs
Stehen nicht in §36 AEUV -> Zusatz
44. Wendet der EuGH die Keck- und die Cassis -Rechtsprechung auch auf die anderen Grundfreiheiten an?
Ja, auf alle in analoger Weise
45. Gelten Keck- und Cassis - Rechtsprechung auch für versteckt diskriminierende Eingriffe?
Keck/Cassis gilt nicht für versteckt diskriminierende Eingriffe
46. Gibt es einen Unterschied zwischen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot?
Ja
- Diskriminierend - (Speziell geltend) Ausländer schlechter gestellt
- Beschränkung - unterschiedlos geltend
47. Welches Kriterium ist maßgeblich für die Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit?
- Die Frage der Weisungsfreiheit bzw. Weisungsgebundenheit
- die Dauer der Tätigkeit
- die Höhe der Gegenleistung
2. die Dauer der Tätigkeit
48. Welche Arten von Regelungen sind nach der Keck-Rechtsprechung des EuGH keine Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen i.S.d. Art. 34 AEUV ?
- diskriminierende vertriebsbezogene Regelungen
- nicht-diskriminierende vertriebsbezogene Regelungen
- diskriminierende produktbezogene Regelungen
- nicht-diskriminierende produktbezogene Regelungen
2. nicht-diskriminierende vertriebsbezogene Regelungen (Öffnungszeiten, Apotheke,...)
49. Arbeitnehmerfreizügigkeit: Welche Bedeutung hat das sekundäre Gemeinschaftsrecht für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer?
Hohe Bedeutung, da sämtliche Regelungen im Sekundärrecht, extra Abkommen und Verordnungen
50. Wer ist Arbeitnehmer i.S.d. Art. 45 ff. AEUV?
- ein angestellter Arzt eines kirchlichen Krankenhauses
- ein angestellter Arbeiter
- ein selbständiger Rechtsanwalt
- ein Teilzeitangestellter
- ein Fußball-Profi eines Bundesligavereins
- ein verbeamteter Lehrer
1. Ja
2. Ja
3. Nein, selbstständig
4. Ja, da Vergütung
5. Ja, Sport + Vergütung
6. Ja trotz §45 Abs. 4, enge Auslegung hoheitlicher Dienst