Erklärungen im Zivilstandswesen

Erklärungen: Stellvertretung, Zustimmungserfordernis, Überprüfung der Zustimmungsverweigerung, Dozent Willi Heussler

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Flashcards	12
Language	Deutsch
Category	Law
Level	Other
Created / Updated	26.03.2011 / 23.09.2018
Weblink	https://card2brain.ch/box/erklaerungen_im_zivilstandswesen
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Können Eltern in Vertretung ihres verstorbenen Sohnes (s)ein Kind anerkennen?

Nein

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Nein

Warum können Eltern eines Kindes nicht in Vertretung ihres verstorbenen Sohnes sein Kind anerkennen? Nenne Artikel ZGB

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zgb 259 abs. 3. Die Anerkennung erfolgt durch die Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letzwillige Verfügung oder durch das Gericht (aufgrund Vaterschaftsfeststellungsklage).

Kann eine volljährige, entmündigte Person heiraten/ eine egP eingehen?

Ja, mit der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.

Nein

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Ja, mit der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.

Nein

Welche Instanz kann von einer volljährigen, entmündigten Person angerufen werden, wenn ihr die Eheschliessung / Eintragung einer Partnerschaft verwehrt wird? Nenne Gesetzes Artikel.

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Das Gericht gem. ZGB Art.94 Abs. 2 oder PartG Art. 3. Abs 2.

Kann eine volljährige , ENTmündigte Person (s)ein Kind anerkennen? Nenne Gesetzesartikel.

Falls

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JA mit Zustimmung der Eltern oder Vormund.

ZGB 260 Abs. 2

Was hat der urteilsfähige ENTmündigte für rechtliche Möglichkeiten, wenn er mit Entscheidungen seines Vormundes nicht einverstanden ist?

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Er kann bei der Vormundschaftsbehörde Beschwerde führen

ZGB 420 Abs. 1

Ist für die Entgegennahme einer Namenserklärung einer volljährigen, ENTmündigten Person die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig?

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NEIN! Absolut höchstpersönliches Recht. Namenserklärung kann ohne Zustimmung des GV beurkundet werden.

ZGB Art. 19 Abs. 2

Kann unter gewissen Umständen eine urteilsunfähige Person Heiraten / eine eingetragene Partnerschaft eingehen? Oder ein Kind anerkennen, oder eine Namenserklärung machen? Wenn Nein, warum?

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Nein, gem. Art. 18 ZGB kann eine urteilsunfähige Person keine rechtlichen Wirkungen herbeiführen.

Wenn nun ausser Frage steht, dass eine ledige, urteilsunfähige Person ein Kind gezeugt hat, können nicht die Eltern stellvertretend das Kind für den Sohn anerkennen? Wenn Nein, wie kann das Kindsverhältnis festgestellt werden?

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Niemand kann stellvertretend für eine Person ein Kind anerkennen! Es muss eine Vaterschaftsklage beim Gericht eingereicht werden, da für die Anerkennung die Urteilsfähigkeit vorausgesetzt wird (Abgeleitet durch ZGB 18 und ZGB 260 Abs. 2)

Wieso können urteilsfähige aber noch nicht volljährige Personen in der Schweiz keine Ehe schliessen bzw. eine egP eingehen?

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Art. 94 ZGB

Keine Ausnahme.

Im Ausland eingegangene Eheschliessungen können anerkannt werden, wenn der ordre public nicht verletzt wird (zum Beispiel Person nicht jünger als 17).

Kann die Zivilstandsbeamtin die Anerkennung eines 16-jährigen Vater eines Kindes entgegen nehmen?

Nur mit der Zustimmung der Eltern oder des Vormundes. Art. 260 Abs. 2 ZGB

Ein 17jähriger kommt zusammen mit seinem Vater um sein Kind zu anerkennen. Der Vater gibt sein Einverständnis und beschwört die ZB seine Ehefrau (also die Mutter des 17-jährigen) nicht zu informieren. Dürfen wir die Anerkennung entgegen nehmen?

Nein, Art. 260 abs. 2 ZGB besagt, dass beide Elternteile die Zustimmung geben müssen.

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