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Erbrecht 9 - Annahme und Ausschlagung

Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013

Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013

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A. L.
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A. L.
Diese Lernkarten behandeln das Erbrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften. Sie erklären die Unterschiede zwischen öffentlichen Inventaren und amtlichen Liquidationen, die Haftung der Erben sowie die Rechte von Gläubigern. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich mit Nachlassregelungen und Erbschaftsprozessen befassen.
Karten
22
Lernende
7
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
14.09.2015 / 15.06.2025
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Lernkarten

1. Welche Möglichkeiten hat ein Erbe hinsichtlich Ausschlagung/Annahme der Erbschaft?

  • Annahme
    • vorbehaltslose Annahme (Erbenstellung, volle Haftung)
    • öffentliches Inventar (Erbenstellung, reduzierte Haftung)
    • amtliche Liquidation (Beteiligung an Liquidationsüberschuss, keine Haftung)
  • Ausschlagung (keine Erbenstellung, keine Haftung)

2. Wann muss sich der Erbe für die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft entscheiden?

innert 3 Monate seit

  • Kenntnis des Todes des Erblassers (gesetzliche Erben)
  • amtlicher Mitteilung der Verfügung des ERblassers (eingesetzte Erben)

muss der Erbe ausschlagen sonst gilt die Erbschaft als angenommen. Der Erbe kann auch vorzeitig auf eine Ausschlagung verzichten (durch Annahme).

Aus wichtigen Gründen kann der Erbe eine Fristverlängerung oder -erneuerung verlangen (ZGB 576). 

3. Wie wird eine Erbschaft ausgeschlagen?

Grundsätzlich durch

  • mündliche oder schrftliche
  • ausdrückliche
  • vorbehaltslose und unbedingte Erklärung
  • an die zuständige Behörde (ZGB 570).

Ausnahme: Überschuldete Erbschaft (offenkundige Zahlungsunfähigkeit des Erblassers) führt zur Vermutung der Ausschlagung. Die Erbschaft muss ausdrücklich angenommen werden.

4. Erblasser E hinterlässt seine beiden Söhne A und B. B schlägt die Erbschaft aus. Wer ist Erbe und wer erbt?

ZGB 572 I (einer/mehrere gesetzliche Erben schlagen aus):

Erbenstellung: Durch die Ausschlagung verliert B seine Erbenstellung. A ist der einzige Erbe.

Erbe: unter gesetzlichen Erben wird der ausschlagende Erbe behandelt, als ob er vorverstorben wäre; es gilt das Eintritts- und subsidiär das Anwachsungsprinzip. Da B keine Nachkommen hinterlässt wächst sein Teil A an.

5. Erblasser E hinterlässt seine Ehefrau F, seinen Sohn S sowie seinen Vater V. S schlägt das Erbe aus. Wer erbt?

ZGB 572 I: Eintritt- und subsidiär Anwachsungsprinzip.

Es ist umstritten, ob bei Ausschlagung aller nächsten Verwandten -hier der Sohn, als alleiniger Vertreter des 1. Parentel- der Nachlass gesamthaft dem Ehegatten zu kommt oder dieser mit den entfernteren Verwandten (hier 2. Parentel; der Vater) zu teilen hat.

  • Für Teilung nach ZGB 462: GÖKSU, PIOTET, SCHWANDER
  • Für Anwachsung an Ehegatten: ESCHER, TUOR/PICENONI

Wichtig: ZGB 574 findet hier keine Anwendung (siehe pro memoria)!

pro memoria:

Ist der Ehefrau nur eine Nutzniessung (ZGB 473) zugedacht, wird sie nicht Erbe und die Rechtsfolge der Ausschlagung aller Nachkommen richtet sich nach ZGB 574.

6. Was geschieht, wenn ein eingesetzter Erbe, die Erbschaft ausschlägt?

ZGB 572 II: die gesetzliche Erbfolge kommt zur Anwendung.

Ausnahme: Der Erblasser hat andere Anordnungen getroffen (Ersatz- oder Nacherbe).

7. E hat seiner Ehefrau F eine Nutzniessung am gesamten Vermögen vermacht. Er hinterlässt im Übrigen nur noch den gemeinsamen Sohn S. S schlägt die Erbschaft aus. Wer erbt?

ZGB 574:

Bei Nutzniessung an den Ehegatten (ZGB 473) ist der Ehegatte nicht Erbe sondern Vermächtnisnehmer. Bei Ausschlagung der Erbschaft durrch sämtliche Nachkommen, kann der Ehegatte die Annahme der Erbschaft erklären und damit (Allein-)Erbe werden.

8. X hinterlässt seine Ehefrau F, seine Tochter T, seinen Enkel E (Sohn der T) und seinen Vater V. F und T schlagen die Erbschaft aus, F mit der Ergänzung zugunsten der nachfolgenden Erben. Wer erbt?

ZGB 573 regelt den Fall, dass alle gesetzlichen Erben ausschlagen. ZGB 575 ist eine Spezialnorm zu ZGB 573 und setzt daher dessen Tatbestand voraus (alle gesetzlichen Erben schlagen aus).

Bei Ausschlagung aller gesetzlichen Erben (hier F und T) und Erklärung "zugunsten der nachfolgenden Erben" eines ausschlagenden Erbes, werden die nachfolgenden Erben angefragt ob sie die Erbschaft annehmen wollen (ZGB 575).

Nachfolgende Erben sind alle Erben, die bei Vorversterben sämtlicher ausschlagender Erben (nicht nur jenen, die zugunsten der nachfolgenden Erben ausschlagen) erstberufene Erben wären.

Im Beispiel: wenn F und T vorverstorben wären, wäre E der erstberufene Erbe des X (ZGB 457 III; nicht aber der Vater V, ZGB 458 I).

E kann demnach die Annahme erklären. Schlägt er auch aus, so fällt die Erbschaft in konkursamtliche Liquidation (ZGB 573). Ein Liquidationsüberschuss kommt E zugute.

9. X hinterlässt einen Bruder B und vermacht alles seinem Nachbar N. N hat einen Sohn S. N erklärt die Ausschlagung der Erbschaft zugunsten der nachfolgenden Erben. S will das Erbe aber auch nicht annehmen. Wer erbt?

ZGB 575 ist eine Spezialnorm von ZGB 573 und bezieht sich damit allein auf gesetzliche Erben. Der eingesetzte (nicht gesetzliche) Erbe kann desshalb nicht zugunsten der nachfolgenden Erben ausschlagen.

Sofern kein anderer Wille von X aus der Verfügung hervorgeht (Ersatzverfügung), kommt ZGB 572 II zur Anwendung (Ausschlagung durch einen/alle eingesetzten Erben). Der Erbteil von N gelangt in die gesetzliche Erbfolge, sodass B nach ZGB 458 III alles erbt.

10. X hinterlässt einen Bruder B und eine Schwester S und deren Tochter T (Nichte des X). Er vermacht S und B jeweils 1/3 des Erbes. Seinem Nachbarn N vermacht er ebenfalls 1/3. B und S schlagen die Erbschaft aus. Wer erbt wie viel?

Der Fall, dass alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen (S & B), nicht aber (mind.) ein eingesetzter Erbe, stellt eine echte Gesetzeslücke dar (verpasste Regelung durch den Gesetzgeber).

Nach h.L. kommt es nicht zur Anwachsung beim eingesetzten Erben (ZGB 572 I), sondern zu einer Zweiteilung des Nachlassschicksals. Auf den Nachlassteil der ausschlagenden gesetzlichen Erben gelangen die Regeln der gesetzlichen Erbfolge zur Anwendung (Tochter T erbt 2/3). Der eingesetzte Erb behält nur sein Erbe (1/3).

pro memoria:

ohne T würde letztlich das Gemeinwesen erben, da die gesetzliche Erbfolge auf B und S zur Anwendung kommt (ZGB 466).

11. Wodurch unterscheiden sich die Regelungen in ZGB 572 I, ZGB 573 und ZGB 574?

ZGB 572 I: ein/mehrere gesetzliche(r) Erben schlagen aus

ZGB 573: Alle gesetzich nächsten Erben (Nachkommen und Ehepartner) schlagen aus

ZGB 574: Alle Nachkommen schlagen aus und Ehepartner ist nicht Erbe (ist nur bei Nutzniessung nach ZGB 473 der Fall)

12. Welche Rechte kommen Gläubigern einer überschuldeten Erbschaft zu, wenn alle potentiellen Erben ausschlagen?

ZGB 579 I: Die Erben haften trotz Ausschlagung mit dem Vermögen, welches sie während der letzten 5 Jahren vom Erblasser erhielten und bei Erbschaft der Ausgleichung unterläge.

ZGB 579 III: bei gutem Glauben wird die Haftung auf die noch vorhandene Bereicherung reduziert.

13. Wozu dient das öffentliche Inventar?

Bei unübersichtlichen Vermögensverhältnissen dient es der Ermittlung des tatsächlischen Vermögensstands.

Die Schuldenhaftung der annehmenden Erben reduziert sich auf die im Inventar verzeichneten Schulden.

14. Wer kann die Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangen?

Jeder Erbe, der die Erbschaft (noch) ausschlagen kann.

Nicht jedoch

  • Erben, die
    • Annahme erklärt haben
    • Ausschlagung erklärt haben
    • die amtliche Liquidation verlangt haben
    • sich in den Nachlass "eingemischt" haben (Aneignung/Verheimlichen von Erbsachen, Vornahme von Verwaltungshandlungen die nicht unumgänglich sind)
  • Vermächtnisnehmer
  • Erbschaftsgläubiger
  • Willensvollstrecker (ZGB 517 ff.)
  • Erbschaftsverwalter (ZGB 554)
  • Erbenvertreter (ZGB 602 III)

pro memoria:

Das Inventar betrifft immer den gesamten Nachlass und damit auch diejenigen Erben, die kein Begehren gestellt haben. Erben die bereits Annahme/Ausschlagung erklärt haben, können darauf nicht nach ZGB 588 nochmals zurückkommen.

15. Wodurch unterscheidet sich das Sicherungsinventar (ZGB 553) vom öffentlichen Inventar (ZGB 580 ff.)?

Sicherungsinventar: amtliche Feststellung der Nachlassaktiven ohne Wertangaben im Zeitpunkt der Erbgangseröffnung zur Sicherung des Nachlasses. Das Sicherungsinventar wird von Amtes wegen erhoben, wenn ein entsprechender Grund vorliegt (ZGB 553 I).

öffentliches Inventar: amtliche Feststellung des Nachlasses (Aktive und Passive) mit Wertangaben (geschätzt) als Entscheidungsgrundlage für Annahme oder Ausschlagung des Nachlasses. Das öffentliche Inventar wird auf Begehren eines auschlagungsberechtigten Erbes erhoben (ZGB 580 I). Das öffentliche Inventar bewirkt eine Haftungsreduktion der annehmenden Erben auf die erfassten Erbschaftsschulden.

16. Welche Wahlmöglichkeiten hat der Erbe nach Schluss des öffentlichen Inventars?

Nach Auflegung zur Einsichtsnahme (1 Monat, ZGB 584 I) wird das öffentliche Inventar geschlossen.

Danach fordert die zuständige Behörde die Erben schriftlich auf innert einem Monat (erstreckung ZGB 587 II) zu erklären:

  1. vorbehaltslose Annahme (Erbe, volle Haftung)
  2. Annahme unter Vorbehalt des öffentlichen Inventars (Erbe, reduzierte Haftung)
  3. Verlangen der amtlichen Liquidation (Erbe, keine Haftung)
  4. Ausschlagung der Erbschaft (keine Erbenstellung, keine Haftung)

17. Welche Wirkung hat die vversäumte Anmeldung einer Forderung für das öffentliche Inventar?

ZGB 590 I: die verschuldeterweise versäumte Anmeldung führt zum Haftungsausschluss der Erben für die Forderung (sowohl persönlich als auch mit der Erbschaft).

ZGB 590 II: die unverschuldete Nichtaufnahme in das öffentliche Inventar führt zur Reduktion der Erbenhaftung auf deren Bereicherung.

ZGB 590 III: besteht ein Pfandrecht an Erbschaftssachen, so kann der Pfandgläubiger die Pfandsache mit oder ohne Aufnahme in das öffentliche Inventar verwerten.

18. Welche Handlungen hinsichtlich der Erbschaftssachen sind während der Inventaraufnahme zulässig?

Nur die notwendigen Verwaltungshandlungen (ZGB 858)

notwendige Verwaltungshandlungen:

  • sichernde Massnahmen zur Erhaltung der vorhandenen Vermögenswerte
  • Erledigung der laufenden Geschäfte, falls anfallende Verzugsfolgen das Nachlassvermögen beeinträchtigen könnten
  • Verkauf von Nachlasswerten zwecks Mittelbeschaffung um dringende Verpflichtungen zu tilgen

keine notwendigen Verwaltungshandlungen:

  • Handlungen, die das Vermögen verschieben um die Teilung vorzubereiten
  • Bezahlung von Erblasserschulden, es sei denn die Verzugszinsen belasten das Vermögen schwer
  • Tilgung der Verfahrenskosten des öffentlichen Inventars, da dieses im Interesse der Erben liegt, und nicht in demjenigen des Nachlasses

19. Wozu dient die amtliche Liquidation?

Bei unübersichtlichen Nachlassvermögen dient sie der Haftungsbeschränkung der Erben. Die erbschaft und die Vermögen der Erben bleiben rechtlich solang voneinander getrennt, bis die Schulden des Erblassers beglichen sind.

Im Endeffekt haften die Erben nur mit der Erbschaft für die Erbschaftsschulden.

20. Wie unterscheidet sich die Haftung der Erben beim öffentlichen Inventar von derjenigen bei der amtlichen Liquidation?

Auch bei der amtlichen Liquidation wird als erster Schritt ein Inventar aufgenommen.

Im Gegensatz zum öffentlichen Inventar haften die Erben bei der amtlichen Liquidation für alle Forderungen gegen den Nachlass, aber summenmässig begrenzt auf den Umfang der Erbschaft.

Beim öffentlichen Inventar haften sie nur für die eingetragenen Forderungen resp. die unverschuldet nicht eingetragenen und pfandrechtlich gesicherten Forderungen.

21. Wer kann die amtliche Liquidation der Erbschaft verlangen?

  • Jeder Erbe (eingesetzte/gesetzliche)
  • Gläubiger, bei begründeter Besorgnis und nur wenn Forderung auf sein Begehren weder beglichen noch sichergestellt wurde (ZGB 594 I)
  • von Gesetzes wegen bei aufgehobener Erbausschlagung durch überschuldeten Erben (ZGB 578 I und II)
  • Nicht: Vermächtnisnehmer (aber analoge Möglichkeit wie Gläubiger in Form einer vsM)

pro memoria:

Die amtliche Liquidation kann grundsätzlich nur mit Zustimmung aller Erben durchgeführt werden. Kann ein Gläubiger die amtliche Liquidation verlangen, oder geschieht sie von Gesetzes wegen, so kommt es auf die Zustimmung der Erben nicht an.

22. Wie läuft das amtliche Liquidationsverfahren ab?

Im Kanton Zürich erfolgt die amtliche Liquidation durch einen vom Einzelgericht beauftragten Notar oder eine andere geeignete Person (GOG 137 g i.V.m. GOG 138 I und II)

  1. Inventaraufnahme mit Rechnungsruf (analog öffentliches Inventar)
  2. Bestimmung des Nettowert (Liquidationsüberschuss?)
  3. Entwerde ordentliches Verfahren oder konkursamtliches Verfahren

ordentliches Verfahren:

  1. Ev. Versilberung von Nachlasswerten
  2. Schuldentilgung
  3. Vermächtnisse ausrichten
  4. Verteilung des Überschusses an Erben

konkursamtliches Verfahren (SchKG 193 I 2):

  1. Liquidator informiert zuständige Behörde (ZH: Einzelgericht)
  2. Einzelgericht benachrichtigt Konkursgericht (SchKG 193 I)
  3. Konkursverfahren nach SchKG 221 ff.

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