Erbrecht 8 - Sicherungsmassnahmen

Zur Sicherung der Erbschaft vor tatsächlichen Veränderung (z.B. Wegnahme) durch ERben oder Dirtte.

• durch das Anbringen eines Amtssiegels an Räumen oder Behältnisen der zu schützenden Gegenstände (z.B. Wohnung, Schubladen, Tresoren).
• Eine Siegelung an mobilen Gegenständen kann nur angebracht werden, wenn diese sich im Gewahrsam des Erblassers befanden.
• In der Praxis werden stattdessen häufiger Schlösser ausgewechselt, Objekte in Gewahrsam genommen oder Kontosperren verfügt.

pro memoria:

Wer das Siegel aufbricht oder entfernt, beht Siegelbruch (StGB 290).

Ob und in welchem Umfang die Siegelung anzuordnen ist, richtet sich nach kantonalem Recht (ZGB 552)

Zur amtlichen Feststellung, was im Zeitpunkt der Erbgangseröffnung tatsächlich zum Nachlass gehört hat.

Alle Vermögenswerte (Aktiven) nach Art und Zahl

nicht:

• Wertangaben
• Passiven
• Schenkungen und Erbvorbezüge

ZGB 553 I, wenn:

1. ein minderjähriger Erbe unter Vormundschaft steht/zu stellen ist
2. ein volljähriger Erbe undter umfassender Beistandschaft steht/zu stellen ist
3. ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist
4. ein Erbe oder die Erwachsenenschutzbehörde es verlangt
5. das kantonale Recht weitere Fälle vorsieht.

Auskunftspflicht gegenüber der Inventurbehörde über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes.

pro memoria:

• keine Auskunftspflicht gegenüber (anderen) Erben
• keine Auskunftspflicht über Lebzeitig erhaltene Zuwendungen und Veräusserungen.

umfassendste Sicherungsmassregel:

1. Den Erben wird während der Erbschaftsverwaltung die Erbschaft entzogen.
2. Einem von der Behörde ernannten Verwalter werden nebst Besitz die Verwaltungs- und Verfügungsrechte zeitweilig übertragen.

pro memoria:

Stand der Erblasser unter einer Beistandschaft, so obliegt ohne gegenteilige Anordnung dem Beistand die Erbschaftsverwaltung (ZGB 554 II).

Soweit ein Willensvollstrecker vorhanden ist (Annahme des Mandats) besteht für die Ernennung eines Erbschaftsverwalters kein Raum, da die gesetzlichen Aufgaben des Willensvollstreckers auch die Bereiche der Ämter des erbschaftsverwalters/des Erbenvertreters umfassen.

X wird Willensvollstrecker, eine Erbschaftsverwaltung wird abgelehnt.

ZGB 554 I, wenn:

1. ein Erbe dauernd und vertretungslos abwesend ist
2. Ungewissheit besteht, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat
3. Ungewissheit besteht, ob der Erblasser weitere Erben hinterlässt
4. kein ageblicher Erbe sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag
5. der Vorerbe keine Sicherstellung leisten kann (ZGB 490 III)
6. ein Erbe verschollen ist für dessen Anteil (ZGB 548)
7. es ein Erbe in der Erbschaftsklage als vsM verlangt (ZGB 598 II)
8. es ein Miterbe eines zahlungsunfähigen Erben als vsM verlangt (ZGB 604 III)
9. es die Behörde alternativ zur Überlassung an die gesetzlichen Erben anordnet (ZGB 556 III)

Aufgaben:

• Inventaraufnahme
• Sicherung/Erhaltung des Nachlasses nach Bestand und Wert
• notwendige Verwaltungshandlungen

Pflichten:

• Auskunftspflicht gegenüber Erben
• (regelmässige) Berichterstattungspflicht gegenüber der Behörde

Der Erbschaftsverwalter unterliegt einer

• disziplinarischen (öff. Recht, ev. Standesrecht von Notaren/Anwälten),
• zivilrechtlichen (OR 398 f. [Auftrag], OR 41 ff. [ausservertraglich], evt. Staatshaftung) und
• strafrechtlichen Verantwortlichkeit (z.B. Veruntreuung StGB 138, ungetreue Geschäftsbesorgung StGB 158).

Den Erben steht es zu bei der zuständigen Behörde eine Beschwerde gegen den Erbschaftsverwalter einzureichen (ZGB 595 III). 

Bestehen Unklarheiten darüber, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat resp. alle Erben bekannt sind (ZGB 554 I 2 und 3) so ist die Behörde verpflichtet einen Erbenruf anzuorden.

Der Erbenruf ist eine öffentliche Aufforderung an die gesuchten erben, sich binnen Jahresfrist bei der Behörde zu melden.

Nach verstrichener Frist wird der Erbgang abgewickelt, dem nicht gemeldeten Erben steht aber weiterhin die Erbschaftsklage zu (Frist: 1 Jahr ab Kenntnis resp. 10 Jahre seit Tod/30 Jahre bei Bösgläubigkeit des Besitzers der Erbschaft).

Sie dienen dazu, den letzten Willen des Erblassers festzustellen und zu sichern.

1. Einlieferungspflicht
2. behördliche Massnahmen
   1. Regelung des vorläufigen Besitzes der Erbschaft (ZGB 556 III; gesetzliche Erben/Erbschaftsverwaltung)
   2. Eröffnung der letzwilligen Verfügung (ZGB 557 f.)
   3. Fristansetzung zur Anspruchsbestreitung (1 Monat; bei Bestreitung bleibt Erbschaft bis zur gerichtlichen Klärung beim vorläufigen Besitzer)
   4. Erbenbescheinigung ausstellen (Erbenstellung unter Vorbehalt des materiellen Erbrechts)
   5. Auslieferung der Erbschaft (ZGB 559)

• eingesetzte Erben (ZGB 559 I)
• beantragende gesetzliche Erben (entgegen Wortlaut ZGB 559 I)

kein Anspruch haben:

• verzichtende Erben
• ausschlagende Erben
• übergangene Pflichtteilserben (virtuelle Erben)
• Nacherben (ausser Erblasser ist Vorerbe)
• Vermächtnisnehmer
• Auflagenbedachte
• Unbeteiligte