Erbrecht 7 - Erbgang
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
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Lernkarten
1. Was löst den Erbgang aus?
- Der Tod des Erblassers (ZGB 537 I i.V.m. ZGB 31 I)
- Die Verschollenerklärung des Erblassers (ZGB 546 I i.V.m. ZGB 35 I)
- Verschwinden in hoher Todesgefahr
- lange nachrichtenlose Abwesenheit
2. Wie läuft der i.d.R. Erbgang ab?
- Eröffnung des Erbgangs (im Zeitpunk des Todes, von Amtes wegen bei Kenntnis)
- Universalsukzession (Eintritt der Erben in die Rechtsposition des Erblassers)
- Nachlassbestimmung
- Sicherungsmassnahmen
- Annahme/Ausschlagung
- Erbteilung
3. Wo wird der Erbgang eröffnet?
ZGB 538 I: am letzten Wohnsitz des Erblassers (ZGB 23 ff.)
auch Alters- und Pflegheime können der Wohnsitzbegründung dienen, nicht aber Spital, in welches der Erblasser gebracht werden musste.
4. Welche Voraussetzungen müssen Erben aufweisen um den Nachlass zu erwerben?
- Erbgang erleben (Nasciturus genügt, ZGB 544 I; Mit einer Nachverfügung kann auch ein noch nicht gezeugter Mensch bedacht werden)
- erbfähig sein (Rechtsfähig, d.h. natürliche oder juristische Personen sowie Personenmehrheiten [ZGB 539 II], nicht aber Tiere [ZGB 482 IV] und Sachen)
- nicht erbunwürdig sein (ZGB 539 I)
5. Was gilt, wenn nicht geklärt werden kann, wer wen überlebt hat?
ZGB 32 II: Es gilt die Vermutung, dass beide gleichzeitig gestorben sind und keiner ist Erbe des anderen (Kommoritenvermutung).
6. Wie bestimmt man den Nachlass?
- Güterrechtliche Auseinandersetzung
- Bewertung zum objektiven Verkehrswert am Todestag
- Abzug von Erbschafts- und Erbgangsschulden
- Addition von Zuwendungen unter Lebenden die der Herabsetzungsklage unterliegen
- Berücksichtigung von Zuwendung, die der Ausgleichung unterliegen
- Addition von Rückkaufswerten von Versicherungsansprüchen
pro memoria:
Keinen Bestandteil des Nachlasses bilden Hinterlassenenansprüche (Ansprüche der Witwe/Kinder) der ersten und zweiten Säule.
7. Was ist der Unterschied zwischen Enterbung und Erbunwürdigkeit?
- Erbunwürdigkeit tritt von Gesetzes wegen ein und ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Der Erbunwürdige wird wie ein Vorverstorbener behandelt. Ihm kann nur der Erblasser (formlos) verzeihen.
- Enterbung wird durch den Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen ausgesprochen.
8. Wer ist Erbunwürdig?
Wer gegen Erblasser vorgeht, durch
- Versuchte/Vorsätzliche und rechtswidrige Tötung des Erblassers (Auch Mittäter/Anstifter/Gehilfe)
- Vorsätzliche und rechtswidrige Herbeiführung der dauernden Verfügungsunfähigkeit des Erblassers
- Veranlassen/Verhindern einer errichteten/widerrufenen Verfügung von Todes wegen unter Zwang, Arglist oder Drohung
- Vorsätzliche und rechtswidrige Beseitigung/Ungültigkeitmachung einer Verfügung von Todes wegen
9. Wodurch unterscheiden sich Erbschaftsschulden und Erbgangsschulden?
- Erschaftsschulden sind alle Schulden des Erblassers bis zu dessen Tod
- Erbgangsschulden sind durch den Tod/Verschollenheit bedingte Schulden
- Begräbniskosten,
- Honorar des Willensvollstreckers,
- Mietzins für die Wohnung des Erblassers bis zur Vertragsauflösung,
- Kosten für die Siegelung und Inventaraufnahme
- etc.
10. Was ist der Netto-Nachlass?
Der Netto-Nachlass stellt den Betrag dar, welcher nach Feststellung der Nachlass-Aktiven und Abzug von Erbschafts- und Erbgangsschulden übrigt bleibt und das vertreilbare Vermögen darstellt.
11. Wie berechnen sich die konkreten Pflichtteile?
Der eigentliche Pflichtteil berechnet sich wie folgt
Pflichtteilsberechnungsmasse x gesetzlicher Erbanspruch [Quote] x Pflichtteil [Quote]
Zum Netto-Nachlass sind die folgenden Positionen hinzuzurechnen:
- Zuwendungen zu Lebzeiten, die der Herabsetzungsklage unterstehen (ZGB 475 i.V.m. 527)
- Zuwendungen zu Lebzeiten, die zur Ausgleichung gebracht werden müssen (h.L.)
- Rückkaufswert einer auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung, sofern ein Dritter Begünstigter ist
Dies ergibt den für die Pflichtteile massgebliche Nachlass (Pflichtteilberechnungsmasse).
12. Wie hoch ist der Pflichtteil [Betrag] eines von 3 Söhnen bei überlebendem Ehegatten?
Nachlass: Haus (1 Mio.), Hypothek 550'000.-; Willensvollstreckerhonorar 10'000.-; Rückkaufswert Lebensversicherung 20'000.-; Anspruch aus überobligatorischer beruflicher Vorsorge (Säule 2b) 33'333.-
Netto-Nachlass = Aktiven - Erbschaftsschulden - Erbgangsschulden = 1'000'000 - 550'000 - 10'000 = 440'00
Pflichtteilsberechnungsmasse = Netto-Nachlass + Herabsetzungs-/Ausgleichungsansprüche + Rückkaufswerte Lebensversicherung = 440'000 + 0 + 20'000 = 460'000
Pflichtteil des Sohnes = Pflichtteilsberechnungsmasse x gesetzlicher Erbanspruch [Quote] x Pflichtteil [Quote] = 460'000 x 1/6 [ZGB 462 Ziff. 1 i.V.m. 457 II] x 3/4 [471 Ziff. 1] = 57'500
pro memoria: Leistungen der ersten und zweiten Säule fallen nicht in den Nachlass!
13. Welche Wirkung hat der Erbgang für die Erben?
- Sie treten von Gesetzes wegen gemeinsam in die Rechtsposition des Erblassers (Universalsukzession)
- Sie haften persönlich und solidarisch für die Schulden des Erblassers
- Sie müssen ev. Sicherheit für den Nachlass eines Verschollenen leisten (ZGB 546 II)
- Es steht den Erben zu
- Sicherungsmassnahmen (ZGB 551 II, nicht abschliessend) zu verlangen
- Die Erbschaftklage (ZGB 598-600) anzuheben
- Die Erbschaft auszuschlagen
- Die Erbteilung zu verlangen/Erbteilungsklage (ZGB 604) anzuheben
