Erbrecht 6 - Erbrechtliche Klagen
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
1. Welche erbrechtlichen Klagen werden i.d.R. unterschieden?
- Ungültigkeitsklage (ZGB 519-521)
- Herabsetzungsklage (ZGB 522-533)
- Anfechtungsklage bei Erbverträgen (ZGB 494 III)
- Erbschaftsklage (ZGB 598-600)
- Erbteilungsklage (ZGB 604)
2. Was sind die Charakteristika der Ungültigkeitsklage?
siehe Bild
3. Was sind die Charakteristika der Herabsetzungsklage?
siehe Bild
4. Was sind die Charakteristika der Anfechtungsklage?
siehe Bild
5. Was sind die Charakteristika der Erbschaftsklage?
siehe Bild
6. Was sind die Charakteristika der Erbteilungsklage?
siehe Bild
7. Was sind die Ungültigkeitstatbestände?
- Verfügungsunfähigkeit
- Testament: Urteilsfähig, 18
- Erbvertrag: Urteilsfähig, 18, keine Beistandschaft die Erbverträge umfasst
- Mangelhafter Wille (Achtung: Genehmigung nach 1 Jahr; Konvaleszenz)
- Testament: jeder Irrtum (Willensprinzip), arglistige Täuschung (=OR 28), Drohung/psychischer Zwang (=OR 29)
- Erbvertrag: wesentlicher Irrtum (Vertrauensprinzip), arglistige Täuschung (=OR 28), Drohung/psychischer Zwang (=OR 29), Übervorteilung (=OR 21)
- Sitten-/Rechtswidrigkeit
- der Anordnung: Zuwendungen an "Erbschleicher" (ev. auch Verfügungsunfähig, Erbunfähig)
- der Bedingung/Auflage/Befristung: privatorische Klauseln (Anfechtungsverbot)
- Formmangel
- Mitwirkung Bedachter: partielle Ungültigkeit möglich
- alle anderen Formmängel: Ungültigkeit der gesamten Verfügung von Todes wegen
- Unrichtige Datierung: Formmangel, wenn zeitlich nicht einzuordnen und nicht egal (mehrere Verfügungen, Verfügungsfähigkeit unklar)
- umstritten: unterzeichnetes Schreibmaschinentestament nichtig.
pro memoria:
der offenbare Irrtum ist - wenn der tatsächliche Wille des Erblasser mit Bestimmtheit feststellbar ist - nach ZGB 469 III richtig zu stellen, nicht mit der Ungültigkeitsklage anzufechten.
8. Formuliere ein Rechtsbegehren für eine Ungültigkeitsklage.
Es sei das am 25. Oktober 1998 errichtete Testament von A, verstorben am 14. September 2004, wohnhaft gewesen in B, wegen Formmängeln ungültig zu erklären.
Es sei die im Erbvertrag vom 6. Januar 2006 in X getroffene Anordnung in Punkt 7 von A, verstorben am 6. Juni 2007, wohnhaft gewesen in B, für ungültig zu erklären.
9. Formuliere ein Rechtsbegehren für eine Herabsetzungsklage.
- Es sei festzustellen, dass der Nachlass der E., verstorben am […], die im Inventar aufgeführten Aktiven und Passiven mit dem Wert von CHF […] umfasst. (Vorfrage)
- Es sei festzustellen, dass der Pflichtteil der Klägerin an diesem Nachlass [Quote] beträgt. (Vorfrage)
- Es sei das Vermächtnis an die Beklagte in der Höhe von CHF […] vollständig herabzusetzen. (Gestaltungsklage)
Demgemäss sei die Beklagte zur Leistung des vom Gericht festgesetzten Betrag von CHF […] zzgl. 5 % Zins ab Klageeinleitung an die Klägerin zu verpflichten. (Leistungsklage)
10. Was regelt die Ausgleichungspflicht?
Die Ausgleichungspflicht beantwortet die Frage, ob und wie erhaltene Zuwendungen einem Erben an seinen Erbteil anzurechnen sind.
11. Wer kann ausgleichspflichtig sein?
12. Welche Zuwendungen unterliegen der Ausgleichung?
Nachkommen:
- Grosszuwendungen: Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
- mit Ausstattungscharakter: Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
- Erbanteil übersteigend: Ja (ausser bei gegenteiligem Wunsch)
- Heiratsausstattung (über üblichen Umfang): Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
- Erziehung/Ausbildung (über üblicher Umfang): Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
übrige gesetzliche Erben (inkl. Ehegatte): Nein (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
Eingesetzte Erben: Nein (ausser bei gegenteiliger Anordnung).
Erbunwürdige, auschlagende und verzichtende Erben, werden nicht Erben und unterliegen deshalb nicht der Ausgleichung teilweise aber der Herabsetzung (z.B. der entgeltlich verzichtende Erbe).
pro memoria:
Die Ausgleichungspflicht ist vererblich. D.h. auch die Erben des Ausgleichspflichtigen sind ausgleichspflichtig, selbst wenn sie die die Zuwendung nicht (mehr) erhalten haben.
13. Welche Zuwendungen unterliegen (ohne Anordnung) der Ausgleichung?
14. Wann liegt eine Zuwendung mit Ausstattungscharakter vor?
Zuwendung: unentgeltliche Leistung (≠Schenkung)
Ausstattungscharakter: Zum Zweck der (privaten oder beruflichen) Existenzbegründung, -sicherung, -verbesserung.
15. Wie wird ausgeglichen?
Die Ausgleichung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Erbteilungsklage. Eine selbstständige Feststellungsklage kann jedoch zulässig sein.
Es steht dem ausgleichungspflichtigen frei ob er die Rückerstattung
- in natura (Einwerfung, Realkolation), oder
- als Anrechnung nach dem Wert zum Zeitpunkt des Erbganges (Idealkolation)
leisten will.
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1. Welche erbrechtlichen Klagen werden i.d.R. unterschieden?
- Ungültigkeitsklage (ZGB 519-521)
- Herabsetzungsklage (ZGB 522-533)
- Anfechtungsklage bei Erbverträgen (ZGB 494 III)
- Erbschaftsklage (ZGB 598-600)
- Erbteilungsklage (ZGB 604)
2. Was sind die Charakteristika der Ungültigkeitsklage?
siehe Bild
3. Was sind die Charakteristika der Herabsetzungsklage?
siehe Bild
4. Was sind die Charakteristika der Anfechtungsklage?
siehe Bild
5. Was sind die Charakteristika der Erbschaftsklage?
siehe Bild
6. Was sind die Charakteristika der Erbteilungsklage?
siehe Bild
7. Was sind die Ungültigkeitstatbestände?
- Verfügungsunfähigkeit
- Testament: Urteilsfähig, 18
- Erbvertrag: Urteilsfähig, 18, keine Beistandschaft die Erbverträge umfasst
- Mangelhafter Wille (Achtung: Genehmigung nach 1 Jahr; Konvaleszenz)
- Testament: jeder Irrtum (Willensprinzip), arglistige Täuschung (=OR 28), Drohung/psychischer Zwang (=OR 29)
- Erbvertrag: wesentlicher Irrtum (Vertrauensprinzip), arglistige Täuschung (=OR 28), Drohung/psychischer Zwang (=OR 29), Übervorteilung (=OR 21)
- Sitten-/Rechtswidrigkeit
- der Anordnung: Zuwendungen an "Erbschleicher" (ev. auch Verfügungsunfähig, Erbunfähig)
- der Bedingung/Auflage/Befristung: privatorische Klauseln (Anfechtungsverbot)
- Formmangel
- Mitwirkung Bedachter: partielle Ungültigkeit möglich
- alle anderen Formmängel: Ungültigkeit der gesamten Verfügung von Todes wegen
- Unrichtige Datierung: Formmangel, wenn zeitlich nicht einzuordnen und nicht egal (mehrere Verfügungen, Verfügungsfähigkeit unklar)
- umstritten: unterzeichnetes Schreibmaschinentestament nichtig.
pro memoria:
der offenbare Irrtum ist - wenn der tatsächliche Wille des Erblasser mit Bestimmtheit feststellbar ist - nach ZGB 469 III richtig zu stellen, nicht mit der Ungültigkeitsklage anzufechten.
8. Formuliere ein Rechtsbegehren für eine Ungültigkeitsklage.
Es sei das am 25. Oktober 1998 errichtete Testament von A, verstorben am 14. September 2004, wohnhaft gewesen in B, wegen Formmängeln ungültig zu erklären.
Es sei die im Erbvertrag vom 6. Januar 2006 in X getroffene Anordnung in Punkt 7 von A, verstorben am 6. Juni 2007, wohnhaft gewesen in B, für ungültig zu erklären.
9. Formuliere ein Rechtsbegehren für eine Herabsetzungsklage.
- Es sei festzustellen, dass der Nachlass der E., verstorben am […], die im Inventar aufgeführten Aktiven und Passiven mit dem Wert von CHF […] umfasst. (Vorfrage)
- Es sei festzustellen, dass der Pflichtteil der Klägerin an diesem Nachlass [Quote] beträgt. (Vorfrage)
- Es sei das Vermächtnis an die Beklagte in der Höhe von CHF […] vollständig herabzusetzen. (Gestaltungsklage)
Demgemäss sei die Beklagte zur Leistung des vom Gericht festgesetzten Betrag von CHF […] zzgl. 5 % Zins ab Klageeinleitung an die Klägerin zu verpflichten. (Leistungsklage)
10. Was regelt die Ausgleichungspflicht?
Die Ausgleichungspflicht beantwortet die Frage, ob und wie erhaltene Zuwendungen einem Erben an seinen Erbteil anzurechnen sind.
11. Wer kann ausgleichspflichtig sein?
12. Welche Zuwendungen unterliegen der Ausgleichung?
Nachkommen:
- Grosszuwendungen: Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
- mit Ausstattungscharakter: Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
- Erbanteil übersteigend: Ja (ausser bei gegenteiligem Wunsch)
- Heiratsausstattung (über üblichen Umfang): Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
- Erziehung/Ausbildung (über üblicher Umfang): Ja (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
übrige gesetzliche Erben (inkl. Ehegatte): Nein (ausser bei gegenteiliger Anordnung)
Eingesetzte Erben: Nein (ausser bei gegenteiliger Anordnung).
Erbunwürdige, auschlagende und verzichtende Erben, werden nicht Erben und unterliegen deshalb nicht der Ausgleichung teilweise aber der Herabsetzung (z.B. der entgeltlich verzichtende Erbe).
pro memoria:
Die Ausgleichungspflicht ist vererblich. D.h. auch die Erben des Ausgleichspflichtigen sind ausgleichspflichtig, selbst wenn sie die die Zuwendung nicht (mehr) erhalten haben.
13. Welche Zuwendungen unterliegen (ohne Anordnung) der Ausgleichung?
14. Wann liegt eine Zuwendung mit Ausstattungscharakter vor?
Zuwendung: unentgeltliche Leistung (≠Schenkung)
Ausstattungscharakter: Zum Zweck der (privaten oder beruflichen) Existenzbegründung, -sicherung, -verbesserung.
15. Wie wird ausgeglichen?
Die Ausgleichung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Erbteilungsklage. Eine selbstständige Feststellungsklage kann jedoch zulässig sein.
Es steht dem ausgleichungspflichtigen frei ob er die Rückerstattung
- in natura (Einwerfung, Realkolation), oder
- als Anrechnung nach dem Wert zum Zeitpunkt des Erbganges (Idealkolation)
leisten will.
